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Bundestagspräsident lehnt Minderheitenrat ab

Berlin/Bautzen. Vorerst wird es für die vier bodenständigen deutschen Minderheiten kein eigenes Gremium beim Bundestag geben. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse lehnte einen Minderheitenrat für die deutschen Sinti und Roma, die Friesen, Dänen und Sorben ab.

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Von Carla Mattern

Berlin/Bautzen. Vorerst wird es für die vier bodenständigen deutschen Minderheiten kein eigenes Gremium beim Bundestag geben. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse lehnte einen Minderheitenrat für die deutschen Sinti und Roma, die Friesen, Dänen und Sorben ab. Das erklärte Thierse gestern während eines Gesprächs mit den Minderheitenvertretern in Berlin, wie Domowina-Vorsitzender Jan Nuck auf Anfrage die SZ informierte.

Der Bundestagspräsident sagte aber zu, einmal im Jahr über konkrete und aktuelle Probleme mit den Vorsitzenden der Minderheiten-Verbände zu sprechen.

Für die Sorben ist das Ergebnis nicht überraschend. Schon im Mai hatte der Bundestagspräsident ausrichten lassen, dass er weitere Arbeitskreise und Gremien beim Bundestag nicht sinnvoll findet. Auch gestern nützte die Erläuterung der Minderheitensprecher wenig, dass viele Abgeordnete kaum etwas wüssten über die Minderheiten und deren Probleme und schon deshalb ein solches Gremium wichtig sei. Thierses Gegenargument: Die meisten strittigen Fragen wie etwa zum Schulwesen müssten auf Länderebene geklärt werden.

Das Angebot des SPD-Politikers, sich jährlich zu treffen, werden die Minderheiten nutzen, so Domowina-Chef Nuck. Gestern debattierten sie aber noch nichts, da Wolfgang Thierse gleich nach dieser Zusage das Gespräch beendete. Diskussionsbedarf gäbe es schon jetzt zu zwei Themen, so Nuck: Zum Minderheitenartikel in der Europäischen Verfassung und beim deutschen Anti-Diskriminierungsgesetz.

Das müssen die Minderheiten also vorerst weiter in dem kleinen interparlamentarischen Gesprächskreis vorbringen. Dem gehören die Bundestagsabgeordneten aus den Regionen an, in denen die vier Minderheiten zuhause sind. Dieses Gremium werde jetzt umbenannt in Arbeitskreis. Das solle verdeutlichen, dass man mehr als nur Gespräche suche, erklärt der Domowina-Vorsitzende.

Im Freistaat Sachsen und in Brandenburg gibt es bei den Parlamenten Sorbenräte, in denen Probleme beraten werden. Außerdem haben die Lausitzer Sorben mittlerweile einen so genannten Kontaktausschuss beim Bundesinnenministerium.