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Bußgeld: Mit den kleinen Sündern groß Kasse machen?

Im Landkreis Meißen ist die Möglichkeit, geblitzt zu werden, höher als anderenorts. Die Kreisverwaltung hat die Toleranz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen herabgesetzt. Die Behörde bezieht sich auf eine Verwaltungsvorschrift des sächsischen Innenministeriums.

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Von Jürgen Müller

Zwölf Jahre lang ist der Meißner Rainer Felsch nicht geblitzt worden. In den letzten Tagen tappte er gleich zwei Mal in eine Radarfalle. Zufall? Felsch glaubt nicht daran. „Ich bin gefahren wie immer, nicht gerast, aber manchmal ein bisschen schneller als erlaubt.“ Das kann ihm teuer zu stehen kommen. Der Landkreis Meißen hat die Toleranz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen herabgesetzt. Löste der rote Blitz bei mobilen und stationären Radaranlagen einst aus, wenn 13 Kilometer je Stunde schneller als vorgeschrieben gefahren wurden, so gibt es jetzt Post von der Bußgeldstelle bereits ab einer Überschreitung von neun km/h.

Der Kreis nutzt eine Kann-Bestimmung

Eberhard Franke, Pressesprecher des Landkreises, verweist auf eine Verwaltungsvorschrift des sächsischen Innenministeriums. „Diese schreibt vor, wie die Landratsämter und Polizeidienststellen ihre Blitzgeräte einzustellen haben“, so Franke. Nach dieser Vorschrift kann schon bei Überschreitungen von fünf Kilometern je Stunde abkassiert werden. Eine Kann-Bestimmung, an die sich längst nicht alle Kreise halten. In Riesa-Großenhain zum Beispiel beträgt die Toleranz elf Kilometer je Stunde, wie Pressesprecherin Kerstin Thöns sagt.

In anderen Kommunen hingegen wird noch schärfer vorgegangen, wie Jochen Hövekenmeyer vom Automobilclub von Deutschland (AvD) weiß: „Es gibt keine einheitliche Vorschrift. Wenn in der Stadt Tempo 50 gilt, kann die Kommune ihren Starenkasten so einstellen, dass er ab 54 blitzt.“

Drei km/h werden als Toleranz abgezogen. Der Autofahrer muss bereits zahlen, wenn er die Geschwindigkeit um einen Wert überschreitet, der auf dem Tacho praktisch gar nicht abzulesen ist“, so Hövekenmeyer.

Der Landkreis will offenbar mit den kleinen Sündern groß Kasse machen, so der Mann vom AvD. Die wirklichen Raser würden damit nicht erwischt.

Das sieht auch Reinhard Nowak, Fahrlehrer aus Nossen, so. „Ich wusste nicht, wo die Toleranzen liegen, aber neun Kilometer pro Stunde ist recht wenig. Es passiert mir ziemlich oft, dass ich ein bisschen zu schnell fahre“, sagt er. Er habe im Gefühl, wie schnell er sei, doch Anfängern oder weniger erfahrenen Autofahrern bliebe nur, ständig auf, den Tacho zu schauen. „Das lenkt vom eigentlichen Verkehrsgeschehen ab, dient nicht der Sicherheit, sondern nur der Kasse des Landkreises“, so der Fahrlehrer.

Die Verkehrssicherheit werde immer dann entdeckt, wenn kommunale Kassen leer sind, so der AvD.

„Die meisten Kontrollen dienen dazu, die finanziellen Verfehlungen der Kommunalpolitiker auszugleichen“, sagt Hövekenmeyer.