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Neuer Bußgeldkatalog unwirksam

Sachsen legt offene Bußgeldverfahren auf Eis. Grund dafür ist ein Fehler in der neuen Straßenverkehrsordnung.

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Besonders Radfahrer sollten durch die Regelungen geschützt werden - Kritiker halten sie jedoch für überzogen.
Besonders Radfahrer sollten durch die Regelungen geschützt werden - Kritiker halten sie jedoch für überzogen. © Daniel Reinhardt/dpa

Der umstrittene neue Bußgeldkatalog für Autofahrer wird in Sachsen vorerst nicht mehr angewendet. Offene Bußgeldverfahren liegen auf Eis, teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage der Sächsischen Zeitung mit. Die im April drastisch verschärfte Straßenverkehrsordnung ist rechtsunwirksam. Deshalb haben sich Bund und Länder dazu entschlossen, die Neuregelung vorerst außer Kraft zu setzen. 

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