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Bye, bye Bundespolitik

Für Holger Zastrow hat der Wahlkampf längst begonnen. Sachsens FDP-Partei- und Fraktionschef will deshalb auf dem Bundesparteitag der Liberalen an diesem Wochenende in Berlin nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren.

© ZB

Von Karin Schlottmann

Für Holger Zastrow hat der Wahlkampf längst begonnen. Sachsens FDP-Partei- und Fraktionschef will deshalb auf dem Bundesparteitag der Liberalen an diesem Wochenende in Berlin nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren. Er mache eine Pause von der Bundespolitik, sagte er gestern. 2014 werde für die sächsische FDP ein „Superwahljahr“. Europa- und Kommunalwahlen im Mai, voraussichtlich Ende August die Landtagswahlen – für seine Partei geht es im nächsten Jahr um alles oder nichts.

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„Wenn die FDP nicht will, stimmen wir im Bundesrat nicht zu“: Sachsens Regierungschef Tillich Foto: Rietschel/
„Wenn die FDP nicht will, stimmen wir im Bundesrat nicht zu“: Sachsens Regierungschef Tillich Foto: Rietschel/ © M. Rietschel

Ein wichtiges Element in Zastrows Wahl-Kampagne ist eine größtmögliche Distanz zur Bundes-FDP, gegen die die Wähler bei der Bundestagswahl die Höchststrafe verhängt haben. Mit den Verlierern in Berlin will Zastrow nichts zu tun haben. Deshalb verzichtet er auf eine erneute Kandidatur als stellvertretender Bundesvorsitzender und beschwört seine heimatliche Verbundenheit und den eigenständigen „sächsischen Weg“ seiner Partei. „Ich muss auf niemanden mehr Rücksicht nehmen“, sagte er vor einigen Tagen in Dresden: „Machete statt Florett“ nennt Zastrow diese Art, Politik zu betreiben. So geißelt er beispielsweise den von der künftigen schwarz-roten Koalition beschlossenen Mindestlohn als eine Entscheidung mit „dramatischen Folgen“ für den Osten, sie gehe wie kaum eine andere ausschließlich „zulasten einer einzelnen Region“. Er weiß, dass er sich bei vielen Geringverdienern damit unbeliebt machen kann. Aber seine Kampagne gegen den Mindestlohn zielt ohnehin in erster Linie auf die Interessen kleiner Firmen und mittelständischer Unternehmer ab.

Ganz so schnörkellos wie Zastrow kommen die beiden FDP-Minister Jürgen Martens (Justiz) und Sven Morlok (Wirtschaft) nicht daher. Sie sind, anders als ihr Vorsitzender, in die Kabinettsdisziplin eingebunden und verspüren scheinbar Hemmungen, die große Koalition in Berlin vollständig niederzumachen – schließlich saß Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit am Verhandlungstisch.

Morlok bemühte sich gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tillich, im Koalitionsvertrag auch positive Elemente zu erkennen, als Beispiel nannte er das dort verankerte Bekenntnis zur Braunkohle. Wenn er sich auch im Detail einiges anders gewünscht hätte, enthalte die Vereinbarung auch wichtige Punkte, die Sachsen voranbringen könnten, sagte er. Während Zastrow Union und SPD als Bevormunder und Umverteiler beschimpft und mit dem Koalitionsvertrag „ein Stückchen mehr Sozialismus“ in Deutschland sieht, spricht sein Parteifreund Morlok diplomatisch von „Licht und Schatten“ in dem 185-Seiten-Papier. Nach diesem Muster füllt die FDP ihre Rolle als Regierungspartei bis zum Schluss vertragstreu aus und darf zugleich nach Herzenslust attackieren.

Morlok setzt darauf, dass Schwarz-Rot im Bundesrat keine eigene Mehrheit hat und er im Gesetzgebungsverfahren noch eingreifen kann. „Wir müssen nicht alles tatenlos hinnehmen.“ Das sieht auch Tillich so. In einem Interview sagte er: „Ich sage jedem in Berlin: Mit uns könnt ihr nicht rechnen. Wenn die FDP nicht will, werden wir im Bundesrat nicht zustimmen.“

Der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen CDU und FDP sei nicht erschöpft, hieß es gestern. Im Wahlkampf wollen sie aber wieder getrennt vor die Wähler treten. Wann es so weit sein wird, entscheidet das Kabinett nächsten Dienstag. Nach den Erfahrungen in diesem Jahr, in dem zwischen Bayern-Wahl und Bundestagswahl nur eine Woche lag, wünschen sich viele Koalitionäre einen Wahltag, der möglichst weit hinter der Europa- und der Kommunalwahl am 25. Mai liegt. „Die Bundestagswahl haben wir in Bayern verloren“, heißt es in der FDP.