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Sachsen

„Wir werden politisch neu denken müssen“

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann zu aktuellen Wahlumfragen und einem möglichen Bündnis mit der AfD.

Seit 2018 Chef der CDU-Landtagsfraktion: Christian Hartmann.
Seit 2018 Chef der CDU-Landtagsfraktion: Christian Hartmann. © Arvid Müller

Herr Hartmann, Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer erklärt immer wieder, dass Ihre Partei mit ihm „niemals und unter keinen Umständen“ ein Bündnis mit der AfD eingehen wird. Würden Sie das genau so formulieren?

Ich stehe genau so wie der Landesvorstand hinter der Position des Ministerpräsidenten. Gleichwohl gilt, dass es am 1. September ein Wahlergebnis geben wird, mit dem wir alle umgehen müssen. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung werden wir sicherlich politisch an verschiedenen Stellen neu denken müssen. Es bleibt aber dabei, die AfD ist unser politischer Hauptgegner im Wahlkampf und wir werden uns mit ihr auseinandersetzen.

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Warum sagt die CDU nein zur AfD, wenn sogar der Politologe Werner Patzelt, der am CDU-Wahlprogramm mitgeschrieben hat, politische Schnittmengen zwischen beiden Parteien sieht?

Politische Schnittmengen gibt es mit allen Parteien, auch mit der AfD. Entscheidend ist aber nicht die Frage, wie groß diese sind, sondern welche Gründe gegen sie sprechen. Und mit Blick auf die aktuelle Situation glaube ich, dass die AfD in ihrer Programmatik Positionen bezieht, die mit den Grundwerten, die wir vertreten, kaum vereinbar sind. Dazu kommt die Instabilität einer Partei, die sich nach wie vor in der Selbstorganisation befindet. Es gibt zu einigen Positionen keine klaren Aussagen. Den Parteitag zur Sozialpolitik hat man zum Beispiel verschoben. Dazu hört man widersprüchliche Positionen. Doch was das Land jetzt braucht, ist Stabilität. Die kann ich an der Stelle nicht erkennen.

Stichwort Stabilität: Nach dem 1. September muss in Sachsen irgendwie eine neue Regierung aufgestellt werden. Die Möglichkeiten reichen von einem Viererbündnis von CDU- SPD-Grüne-FDP gegen die AfD bis zu einer CDU-Minderheitsregierung. Welche Option ist für Sie aus heutiger Sicht die denkbarste?

Aus meiner Sicht stellt sich diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Unsere Aufgabe ist es, – neben dem politischen Tagesgeschäft, in dem ja auch noch einiges ansteht – einen Wahlkampf zu organisieren, bei dem wir mit unseren Positionen überzeugen. Wir kämpfen für ein starkes Ergebnis der CDU. Da heißt es nun, auch aus der Komfortzone herauszukommen und deutlich mehr PS auf die Straße zu bringen. Wir müssen um jede Stimme werben, was für die CDU eine neue Erfahrung ist und wo wir wohl noch dazulernen müssen.

Trotzdem noch einmal: Wohin tendieren Sie, wenn es um die notwendige Bildung einer neuen Regierung geht?

Entscheidend ist, dass nach der Wahl stabile Verhältnisse organisiert werden. Und das ist zuallererst vom Wahlergebnis abhängig. Alles andere ist damit Kaffeesatzleserei. Erst steht die Frage, wie wählen die Sachsen, und danach wird sich die Frage stellen, welche Koalitionsmöglichkeiten gibt es.

Diese Woche wurde das Ergebnis einer neuen Umfrage zur Landtagswahl veröffentlicht. Demnach liegt die AfD in der Wählergunst jetzt erstmals vor der CDU. Ein Fingerzeig auf ein mögliches neue Regierungsbündnis?

Erstens: Ich nehme die Stimmung im Land sehr ernst. Zweitens: Eine Umfrage ist eine Umfrage. Es ist eine Momentaufnahme, die ich zur Kenntnis nehme. Interessant ist, dass zeitgleich eine andere Umfrage bei SPIEGEL-Online veröffentlicht wurde, nach der die Rahmenbedingungen anders aussehen. Die entscheidende Frage für die Politik und die Gesellschaft ist doch, schauen wir nun permanent auf Umfragen wie das Kaninchen auf die Schlange oder konzentrieren wir uns darauf, inhaltlich zu arbeiten. Insoweit sind Umfragen ein Zeichen, sensibler auf Stimmungen zu achten, aber sie können nicht Maßstab des politischen Handelns sein.

Sie haben gesagt, die Sachsen-CDU muss lernen, um jede Stimme zu kämpfen. Warum hat man aber den Eindruck, dass die Partei bisher ihren dauerumherreisenden Vorsitzenden Kretschmer genau dabei allein lässt?

Michael Kretschmer ist sehr engagiert unterwegs. Ich bin ihm dafür sehr dankbar. Mittlerweile hat er eine Omnipräsenz im Land mit sehr vielen Terminen und einer starken persönlichen Belastung. Er wurde sogar schon gefragt, ob er ein Double hat. Auch die Mitglieder der Fraktion leisten Ihren Beitrag, jeder in seinem Wahlkreis und auch der Fraktionsvorstand ist über das gesamte Jahr in Sachsen unterwegs, um mit den Bürgern, Unternehmern, Ehrenamtlichen, Bürgermeistern und Landräten ins Gespräch zu kommen.

Es geht weniger um die Parteispitze, sondern mehr um die CDU-Basis vor Ort. Die wirkt apathisch und resigniert angesichts der Umfrageergebnisse. Traut Ihre Partei Herrn Kretschmer überhaupt noch einen Sieg zu?

Die Partei ist hier ein weitgehender Begriff. Eine Partei ist immer die Summe ihrer Mitglieder. Das sind viele Menschen und ich kann nicht für jeden Einzelnen sprechen. Ich bin aber überzeugt, dass die Mehrheit der Partei nach wie vor einen Willen hat, für den politischen Erfolg zu kämpfen und überzeugt ist, dass wir es schaffen können. Wir haben gerade Europa- und Kommunalwahlen hinter uns, da gab es auch bei der Präsenz vor Ort sicher regionale Unterschiede. Jetzt muss man kurz durchatmen, die Ergebnis reflektieren und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Der Landtagswahlkampf beginnt erst.

In Görlitz läuft die Kommunalwahl noch. Was, wenn dort am Sonntag der erste AfD-Oberbürgermeister ein sächsisches Rathaus übernimmt?

Ich glaube nicht, dass die Stadt Görlitz am Sonntag den ersten AfD-Oberbürgermeister bekommt. Für mich gibt es dabei jedenfalls keinen Bezug auf Michael Kretschmer, der zur Landtagswahl in Görlitz für ein Direktmandat kandidiert. Ich bin da zuversichtlich. Michael Kretschmer ist seit anderthalb Jahren in der Verantwortung als Ministerpräsident. Er ist hochengagiert in das Amt gegangen. Objektiv gesehen gibt es seitdem viele Entscheidungen, in denen das politische Umdenken in unsere Partei sichtbar wird. Bekannte Beispiele dafür sind die Polizei und die Lehrer. Unser neuer Landeshaushalt hat da unheimlich starke Akzente für dieses Land gesetzt. Auch wenn alle diese Maßnahmen nicht in zwei, drei Monaten greifen.

Wäre es legitim, wenn die CDU nach der Wahl erneut Jemanden zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlägt, der kein eigenes Landtagsmandat hat?

Michael Kretschmer ist der CDU-Spitzenkandidat für diesen Wahlkampf. Er war in einer schwierigen Zeit bereit, die Verantwortung für diese Partei und auch für dieses Land zu übernehmen. Die Fraktion hat ihn unterstützt und getragen. Und das tun wir auch weiterhin. Und das, auf was wir jetzt zulaufen, ist eine Teamleistung. Die Partei, die Fraktion, die Kandidaten – wir alle sind gefragt, Wahlkampf zu machen und uns zu engagieren. Natürlich steht der Ministerpräsident und Landesvorsitzende als Spitzenkandidat in einer besonderen Verantwortung. Der ist sich Michael Kretschmer bewusst. Noch einmal: Am Ende des Tages werden wir ein Wahlergebnis haben und wir werden mit diesem Ergebnis umgehen müssen. Ich halte es weder für zielführend noch für richtig, das an der Stelle mit einer Personaldebatte zu verbinden.

Die AfD scheint sich ihrer Sache jedenfalls sicher zu sein. Parteichef Jörg Urban kündigte kürzlich an, dass sich die CDU bei einem gemeinsamen Bündnis künftig „unterordnen“ müsse.

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Werner Patzelt findet es unglaubwürdig, wenn die AfD als rein populistische Partei dargestellt wird. Was folgt daraus?

Das ist eine Form der Rhetorik, die schon ein Teil der Antwort ist, ob es da eine Kooperation geben könnte. Ich halte diese Aussage für sehr überheblich. Die CDU ist eine selbstbewusste Partei, die neu lernen muss, mit politischen Herausforderungen umzugehen. Das heißt aber gerade nicht, dass wir uns in der Selbstauflösung befinden. Wir stehen mit- und füreinander ein. Wir sind bereit zu kämpfen, mit allem, was dazu gehört. Ich werde mir jedenfalls weder vor noch nach der Wahl von der AfD erklären lassen, welche Form der Devotheit ich mitzubringen habe. Wir haben eine Programmatik, wir haben eine Überzeugung und wir kämpfen darum die stärkste Partei in diesem Land zu bleiben. Und ich bin überzeugt, wir können das schaffen das, wenn wir einen ordentlichen Wahlkampf führen und den Menschen vernünftige politische Angebote machen, die ihnen im Alltag konkrete Entlastung bringen. Von unseren schärfsten politischen Konkurrenten höre ich hierzu außer viel populistischem Getöse nichts Konkretes. Wenn man nach der Wahl überhaupt zu der Erkenntnis kommen wöllte, miteinander über eine Kooperation zu reden – und das gilt für jede Partei – dann kann das nur auf Augenhöhe und mit Wertschätzung passieren.

Das Gespräch führte Gunnar Saft.

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