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CDU-Fraktion plant Haushaltshürde für Staatsregierung

Dresden. Die CDU-Landtagsfraktion will die Haushaltspolitik der sächsischen CDU-SPD-Staatsregierung stärker reglementieren. Auf ihrer Klausurtagung am Donnerstag und Freitag in Meißen sprachen sich die Abgeordneten deshalb für die Einführung neuer Veto-Rechte für das Parlament aus.

Dresden. Die CDU-Landtagsfraktion will die Haushaltspolitik der sächsischen CDU-SPD-Staatsregierung stärker reglementieren.

Auf ihrer Klausurtagung am Donnerstag und Freitag in Meißen sprachen sich die Abgeordneten deshalb für die Einführung neuer Veto-Rechte für das Parlament aus. So sollen vor allem die Ausgaben aus dem Zukunftssicherungsfonds des Freistaates künftig erst bei Vorlage eines konkreten Verwendungskonzeptes erfolgen und zusätzlich der ausdrücklichen Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages bedürfen, teilte der finanzpolitische Sprecher Jens Michel mit. Der Zukunftssicherungsfonds wird salopp gern als „Sparbüchse“ der Landesregierung bezeichnet. In ihm liegen demnächst mehr als 600 Millionen Euro. Ausgeben will man das Geld vor allem für Internet- und Digitalprojekte, Schulbau, Krankenhäuser sowie die Straßen- und Schieneninfrastruktur.

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Michel begründete den ungewöhnlichen Schritt seiner Fraktion damit, dass der genaue Zweck der Investitionen, die ab 2017 aus diesem Fonds bestritten werden sollen, nicht in jedem Fall klar erkennbar sei. Als Beispiel nannte er die 20 Millionen Euro, die für „Innovative Projekte/gesellschaftlicher Wandel“ vorgesehen sind.

Die CDU-Fraktion beschloss darüber hinaus ein neues Positionspapier zur Asylpolitik, in dem man sich für eine zügigere Abwicklung von Asylverfahren ausspricht. Der Freistaat soll sich beim Bund zudem dafür einsetzen, dass dieser die Unterbringungskosten für Asylbewerber übernimmt, wenn die Asylverfahren länger als drei Monate dauern. Die Fraktion unterstützte die Forderung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen.

Das von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) geplante Integrationsgesetz sieht man dagegen eher kritisch. Man werde prüfen, ob für sinnvolle Maßnahmen wie Deutschkurse für Asylbewerber wirklich ein neues Gesetz nötig sei. (SZ/gs)