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CDU-General hat keinen Plan B

Michael Kretschmer sagt, das Wahlergebnis sei für ihn ein „ordentlicher Magenschwinger“. Was hat der Ex-Vize der CDU/CSU-Bundesfraktion und Hoffnungsträger der sächsischen Christdemokraten jetzt vor?

© Pawel Sosnowski

Von Gunnar Saft

Er kommt allein, aber er weicht nicht aus. „Das ist ein ordentlicher Magenschwinger, den ich bekommen habe – aber auch die sächsische Union.“ Michael Kretschmer, scheidender Bundestagsabgeordneter aus Görlitz, Ex-Vize der CDU/CSU-Fraktion und zumindest derzeit auch Ex-Hoffnungsträger der sächsischen Christdemokraten, lässt sich bei der Fehleranalyse am Tag nach der Wahl nicht außen vor. Das Desaster ist aber nicht nur für ihn, sondern auch für seine Partei gewaltig: Vier an die AfD und die Linke verlorene Wahlkreise sowie landesweit erstmals seit der Wende nur Platz zwei – und das ausgerechnet hinter der neuen politischen Konkurrenz AfD.

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Politikprofi Kretschmer klingt ehrlich, wenn er einräumt: „Das habe ich so nicht erwartet.“ Später wird er außerdem erklären, für sich persönlich zurzeit noch keinen Plan B zu haben, bevor der 42-Jährige wieder zur Tagespolitik schwenkt. Und die hat es für Sachsens Christdemokraten derzeit in sich. Am Montagabend trat der CDU-Landesvorstand zu einer Sitzung zusammen – ein echter Krisengipfel. Kretschmer, der seit vielen Jahren Generalsekretär der sächsischen Union ist, spricht im Vorfeld von einer „Melange“, die man nun genau analysieren müsse. Hier nennt er Themen wie die Flüchtlingspolitik, aber auch die Ärzteversorgung auf dem Land oder „diffuse Ängste vor der Altersarmut“.

Und er versucht, dafür noch einmal die Richtung vorzugeben. „Das Falscheste“, so mahnt der Wahlverlierer, wären zwei Dinge: So dürfe die CDU jetzt weder in Berlin noch in Sachsen einfach sagen, das sei halt so, und dann weitermachen wie bisher. Dazu gelte es, unbedingt eine Selbstzerfleischung zu vermeiden. „Wir müssen Ruhe bewahren“, appelliert der Generalsekretär fast flehentlich in Richtung der eigenen Reihen. So müsse man die erstarkte AfD mit Argumenten statt mit Agitation stellen, ihr keine Märtyrerrolle erlauben oder sie dämonisieren. „Wir müssen schnell beginnen, den Populismus zu entzaubern.“ Es bleibt beim Rat, die eigene Wahlschlappe auf diese Weise aufzuarbeiten. Kein Wort darüber, dass man gerade eine 27 Jahre anhaltende politische Vormachtstellung im Freistaat verloren hat. Kein Ruf nach Konsequenzen. Es klingt, als könnte die CDU sofort problemlos neu loslegen.

Dass dem nicht so ist, ahnt aber offenbar auch Michael Kretschmer. Der Frage, ob neben einer neuen politischen Ausrichtung auch eine Personaldebatte auf die Tagesordnung des Landesverbandes gehöre, weicht er aus. „Wir werden über das Wahlergebnis reden, über die Gründe, wie es zustande gekommen ist – und das mit großer Intensität.“ Man wolle schließlich Lösungen für Menschen liefern, die aus Protest die AfD gewählt haben. Das soll als Antwort reichen. Konkreter wird Kretschmer nur, wenn es um seinen eigenen Parteiposten geht. Will er Generalsekretär bleiben? „Das habe ich nicht allein zu entscheiden, sondern der Landesvorsitzende und die Landespartei.“ Er sei jedenfalls mit Begeisterung im Amt und stehe so lange zur Verfügung, wie er etwas bewegen könne und die Partei das möchte. Das klingt nicht so, als ob er mit dem Schlimmsten rechnet.

Tatsächlich dürften seine Talente gerade jetzt gebraucht werden, wo die lange Zeit allmächtige Sachsen-CDU unter Druck gerät, da der Rückhalt in der Bevölkerung spürbar schwindet. Zudem weiß Kretschmer, dass eine Personaldebatte – ist sie erst einmal losgetreten – bei ihm nicht haltmachen würde. Und daran haben die wenigsten in der Parteispitze ein Interesse.

Stattdessen ist am Tag nach der bitteren Niederlage bei den Christdemokraten auch ein Stück Attacke angesagt. Ein Vorziehen der für 2019 anstehenden Landtagswahl lehnt man ab. FDP-Chef Holger Zastrow hatte diese Variante am Montag ins Spiel gebracht. Offiziell, weil er keine Gemeinsamkeiten mehr zwischen den in Sachsen regierenden Parteien CDU und SPD sieht. Aber auch, weil er sich eine erneute liberale Regierungsbeteiligung vorstellen kann. („Das wollen wir.“) Der CDU-General wies die Offerte routiniert zurück. Sachsen habe eine stabile Regierung. Ob das dann aber auch bis 2019 reicht, sagte er nicht.

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