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Sachsen

CDU, Grüne und SPD werden Sachsen regieren

Das Drei-Parteien-Bündnis legt seinen Koalitionsvertrag vor. Der Streit um die Aufteilung der Ministerien ist beendet.

Martin Dulig (SPD, l-r), Wirtschaftsminister, Katja Meier, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl für Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Wolfram Günther, Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen, kommen zur Vorste
Martin Dulig (SPD, l-r), Wirtschaftsminister, Katja Meier, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl für Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Wolfram Günther, Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen, kommen zur Vorste © Christian Juppe

Dresden. Sachsen bekommt erstmals eine schwarz-grün-rote Landesregierung. CDU, Grüne und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsbündnis geeinigt. 13 Wochen nach der Landtagswahl präsentierten sie am Sonntag in Dresden einen 133 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Erstmals wird der Freistaat damit von einem Drei-Parteien-Bündnis regiert.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, es habe zwar drei Monate gedauert, es seien aber sehr unterschiedliche Partner, die hier zusammen versucht haben, einen Weg zu finden. „Ich bin froh, dass es gelungen ist.“ Die Koalition werde sich bemühen, Sachsen zu einem innovativen, weltoffenen und noch lebenswerteren Land zu machen.

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Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen, erklärte, ihre Partei sei angetreten, Sachsen gesellschaftspolitisch zu verändern. „Der Koalitionsvertrag hält dieses Versprechen.“ Einer der zentralen Punkte sei für sie gewesen, Transparenz in die Regierungsarbeit zu bringen und Bürgerbeteiligung zu verbessern. SPD-Chef Martin Dulig begrüßte unter anderem, dass ein Kompromiss für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gefunden worden sei, der auch Eingang in das Schulgesetz finde. Zuletzt war unter den künftigen Koalitionspartnern vor allem die Verteilung der Ministerien strittig gewesen. Das Landwirtschaftsressort wird jetzt von den Grünen geleitet. Kretschmer sagte, das sei für die Grünen Voraussetzung für den Eintritt in die Regierung gewesen. Ebenso habe es die SPD zur Bedingung gemacht, das Wirtschaftsministerium zu behalten. Gemeinsam mit CDU-Fraktionschef Christian Hartmann habe er dies entschieden, um die Gespräche nicht daran scheitern zu lassen.

Die vier Vertreter der drei Koalitionsparteien verkünden das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen über die Ausgestaltung der Kenia-Koalition.
Die vier Vertreter der drei Koalitionsparteien verkünden das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen über die Ausgestaltung der Kenia-Koalition. © Christian Juppe

Die CDU erhält die Ministerien für Inneres, Finanzen, Schule sowie das Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Hinzu kommt das neue Ministerium für Strukturentwicklung, ländlicher Raum und Bau sowie die Leitung der Staatskanzlei. Die SPD stellt die Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Grünen übernehmen neben dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Klimaschutz und Energie auch noch das Justizministerium. Das wird erweitert um die Zuständigkeit für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen erleichtert gezeigt. "Ich bin froh, dass es gelungen ist." Nach drei Monaten sei es geglückt, eine "Sachsen-Koalition" aus CDU, Grünen und SPD zu schmieden. "Eine Koalition, die stabil, in gegenseitigem Vertrauen fünf Jahre für dieses Land arbeiten will." CDU, Grüne und SPD seien unterschiedliche Partner, aber am Ende stehe das Ziel, Sachsen zu einem innovativen, weltoffenen und lebenswerten Land zu machen, betonte Kretschmer. Er räumte ein, dass vor allem die Verteilung der Ressorts schwierig gewesen sei.

Die Grünen wollen Sachsen in den nächsten fünf Jahren demokratischer und weltoffener machen. Mit diesem Ziel sei man angetreten, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Katja Meier. "Und der heute vorgelegte Koalitionsvertrag, der hält dieses Versprechen." Als wichtige Punkte, die die Grünen in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen, nannte sie unter anderem mehr Mitspracherecht für Bürger, ein Transparenzgesetz und mehr Personal für Polizei und Justiz. Der Koalitionsvertrag lege mit einer Stärkung der Zivilgesellschaft und einer "klaren Kampfansage gegen Rechtsextremismus" eine Grundlage, so Meier. Grünen-Verhandlungsführer Wolfram Günther nannte zudem Klimaschutz als Schwerpunkt - unter anderem mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, weniger Pestiziden in der Landwirtschaft und ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. 

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hält das Bündnis aus CDU, Grünen und SPD für die richtige Koalition zur richtigen Zeit. "Es ist uns gelungen, in einem sehr harten und intensiven Prozess, die Stärken der jeweiligen Parteien so zusammenzubringen, dass wir wirklich von einer Chance für die nächsten fünf Jahre reden können", sagte er. "Diese Koalition kann Sachsen wirklich gerechter machen." Dulig zufolge brauche man jetzt den Mut, Grundlegendes in dem Land zu verändern. Er verwies dabei unter anderem auf die Einführung einer Gemeinschaftsschule. Zugleich wies er Darstellungen von einem "Fehlstart der Koalition" zurück, weil man nicht schon am Freitag einen Koalitionsvertrag vorstellte. Die Gespräche hätten Zeit gebraucht, zumal drei Parteien mit unterschiedlichen Programmen und Kultur zusammenkamen. Man habe voneinander gelernt und sich zugehört. 

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Dem Vertrag müssen noch ein CDU-Parteitag am 11. Dezember sowie jeweils die Mitglieder von Grünen und SPD bei einer Befragung zustimmen. Fallen alle Voten positiv aus, stellt sich Michael Kretschmer absehbar am 20. Dezember im Landtag zur Wahl als neuer Ministerpräsident.

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