Bautzen. Egoistisch, befremdlich, hilflos, verantwortungslos – mit deutlichen Worten meldeten sich am Mittwoch etliche Bautzener Stadträte zu Wort. Im Zentrum der Kritik standen Oberbürgermeister Alexanders Ahrens (SPD) und seine Entscheidung, den langjährigen Pressesprecher der Stadt abzuberufen. Zustimmung erhielt Ahrens vorerst nur aus der eigenen Partei.
Am Dienstag hatte der Oberbürgermeister auf Anfrage von Sächsische.de bestätigt, dass Pressesprecher André Wucht nicht mehr im Amt ist. Die Entscheidung war nach Informationen von Sächsische.de schon einige Tage zuvor gefallen. Gründe nannte Ahrens auf Nachfrage nicht. Er sagte lediglich: "Er ist freigestellt von seiner Position und wird auch nicht mehr auf den Posten zurückkehren."
Zudem kündigte der OB an: Die Leitung des Amtes für Pressearbeit und Stadtmarketing solle ausgeschrieben und zeitnah neu besetzt werden. Bis dahin werde das Amt kommissarisch von einer Mitarbeiterin der Pressestelle geleitet.
CDU: Befremdliche Entscheidung
Bei den Stadträten trifft dies zum Teil auf massive Kritik. Die Entscheidung des Oberbürgermeisters sei befremdlich und werfe viele Fragen zum Klima in der Stadtverwaltung auf, sagt Matthias Knaak, Vize-Chef der CDU-Fraktion. „Die Personalentscheidung hat unserer Kenntnis nach keine sachliche Grundlage.“ Der bisherige Pressesprecher genieße innerhalb der Verwaltung und unter den Fraktionen des Stadtrates hohes Vertrauen. Bereits am 11. März hätten die Mitglieder des Hauptausschusses mehrheitlich eine außerordentliche Kündigung abgelehnt.
Die CDU sieht sich zudem vom Oberbürgermeister getäuscht. Trotz Nachfrage habe dieser die Stadträte nicht über seine Entscheidung informiert. Nach dem Willen der Fraktion soll deshalb so rasch wie möglich der Hauptausschuss zusammentreten, denn dieser sei für die Einstellung und Entlassung eines Amtsleiters zuständig.
FDP sieht Trotz-Reaktion
Auch die FDP lehnt das Vorgehen des Oberbürgermeisters ab. Schon im Hauptausschuss sei Ahrens mit seinem Anliegen gescheitert, weil er keine nachprüfbaren Gründe für eine Kündigung des Pressesprechers habe vorlegen können. „Die jetzt angeordnete Beurlaubung bei vollen Bezügen scheint eine Handlung aus Trotz und Hilflosigkeit“, so FDP-Fraktionschef Mike Hauschild.
Rückendeckung erhält Ahrens hingegen aus der eigenen Partei. Der Oberbürgermeister habe diese Entscheidung nicht aus Jux und Tollerei getroffen, betont der Fraktionschef der SPD, Roland Fleischer. Damit diese rechtlich Bestand habe, „bedarf es nachgewiesenen Fehlverhaltens sowie auch eines rechtlich vorgeschriebenen Ablaufs“.
"Einfach mal die Klappe halten"
Für Fleischer stellt sich zudem die Frage, warum die Stadträte bei einer solchen Entscheidung überhaupt Mitspracherecht haben. Dies müsse geändert werden. Scharf wendet er sich gegen die Stadträte Annalena Schmidt von den Grünen und Dirk Lübke von der CDU. Sie hatten die Beurlaubung des Pressesprechers bereits am Dienstag kritisiert. Beide hätten sich nicht ausreichend über den Vorgang informiert, so Fleischer. „Ich empfehle beiden, einfach mal die Klappe zu halten.“
So leicht wird sich die Debatte freilich nicht vom Tisch wischen lassen, denn auch die Grünen beziehen klar gegen Ahrens Position. „Herr Wucht hat über viele Jahre eine gute, reflektierte und ausgewogene Pressearbeit für die Stadt geleistet, ohne sich privaten oder politischen Interessen unterzuordnen“, erklärt Fraktionschef Claus Gruhl.
Der OB setze sich hingegen zum wiederholten Mal aus rein persönlichen Gründen über das Votum des zuständigen Gremiums hinweg – und dies mitten in der Corona-Krise. „Ein dermaßen verantwortungsloses und nur auf sich gerichtetes Handeln in der jetzigen Ausnahmesituation ist beispiellos“, kritisiert Gruhl.
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Sächsische.de hat auch AfD, Bürgerbündnis und Linke im Bautzener Stadtrat um eine Stellungnahme gebeten, von diesen liegt jedoch bislang keine Antwort vor.
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