Radebeul/Dresden. Offenbar wussten es Mitstreiter von Wolfgang Jacobi, Stadtrat der CDU-Fraktion in Radebeul, schon einige Tage, dass ihr Mitstreiter bei Pegida und Höcke-Rede am 17. Februar in Dresden dabei war. Die Bilder hat Fernsehjournalist Arndt Ginzel am Mittwoch auf Twitter veröffentlicht. Das Video sorgte schnell für ein großes Echo. In überregionalen Zeitungen wie dem Tagesspiegel Berlin und dem Hamburger Spiegel wird über den Radebeuler Stadtrat geschrieben.

Nach Redaktionsschluss am Mittwochabend veröffentlichte der Radebeuler Parteivorstand ein Papier unter der Überschrift „Die Haltung der Radebeuler CDU zu Demokratie und Streitkultur in unserer Zeit“. Darin wird nicht auf Pegida-Mitmarschierer Jacobi eingegangen, allerdings wollen die Christdemokraten eine Linie ziehen, wo die Grenzen sind. 

In dem Papier heißt es: „Die CDU Radebeul lehnt Pegida-Demonstrationen entschieden ab. Wer, wie die Wortführer von AfD und Pegida, angeblich im Namen des deutschen Volkes die europäische Integration, die parlamentarische Demokratie, den Rechtsstaat und unsere pluralistische Gesellschaftsordnung, einschließlich der Medien, verächtlich macht, der macht sich unbewusst oder bewusst zum Erfüllungsgehilfen derjenigen autoritären Staatsführer, die unsere Freiheit und unseren Wohlstand schwächen oder gar zerstören wollen.“

Allerdings heißt es auch, man verstehe sich als Teil der Volkspartei CDU, deren Mitglieder unterschiedliche Auffassungen zu aktuellen politischen Fragen haben und selbstverständlich auch haben dürfen. Und: „Die unterschiedlichen Haltungen und Denkrichtungen innerhalb der CDU waren und bleiben das Erfolgsrezept der Volkspartei CDU. Das Ringen um politische Lösungen setzt die Kenntnis anderer Meinungen voraus.“

Deshalb, so Radebeuls Vorsitzender der Stadt-CDU, Werner Glowka, solle Jacobi nicht ausgeschlossen, sondern mit ihm geredet werden. Die Haltung und Meinung des Stadtrates war insofern auch brisant, als gerade zum 200. Pegida-Jubiläum mit Höcke-Rede Sachsen CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie die Kreisverbände der CDU und der FDP gemeinsam mit den großen Kirchen, den Jüdischen Gemeinden und der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft zum Gegenprotest aufgerufen hatten.

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