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CDU in Sachsen: Bitte recht(s) freundlich

Sachsens CDU präsentiert sich gern weltoffen und heimatverbunden, doch die AfD macht Druck. Das Rezept funktioniere nicht mehr, meinen einige in der Partei.

Wir sind das Land, so definiert sich die CDU. Doch Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht sich mit Menschen konfrontiert, die Angst haben und veränderungsmüde sind. Spaltet das die Partei?
Wir sind das Land, so definiert sich die CDU. Doch Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht sich mit Menschen konfrontiert, die Angst haben und veränderungsmüde sind. Spaltet das die Partei? © Florian Gaertner/ photothek.net

Die Erleichterung ist ihm anzumerken, der immense Druck verwandelt sich in ein Gewinnergefühl. Als Michael Kretschmer in der spätsommerlichen Landtagswahlnacht im September den Ausgang analysiert, ruft er diesen Satz in die Mikrofone: „Das freundliche Sachsen hat gewonnen.“

Erleichtert zeigt sich Sachsens CDU-Chef deshalb, weil seine Partei doch stärkste Kraft bleibt. Weil er seinen Wahlkreis in Görlitz, anders als bei der Bundestagswahl zwei Jahre zuvor, direkt gewinnt. Weil er mit dem ihm eigenen weltoffen-bodenständigen Mix die AfD zwar nicht klein hält, doch aber auf Platz zwei zwingt. Weil er es geschafft hat und Ministerpräsident bleiben kann.

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Kretschmer bietet am Wahlabend die moderne Variante eines bewährten Leitmotivs der Sachsen-CDU. Die Partei, die sich auch sächsische Union nennt, setzt sich und den Freistaat gleich. Die CDU, sie ist das Land. Irgendetwas zwischen Barock und Büro, Hightech und Heimatliebe, jetzt eben Repräsentant der Gutgelaunten. Mit Abstrichen für die Partei geht das Erfolgsrezept auf. Das freundliche Sachsen mündet politisch in ein Keniabündnis unter Führung der CDU.

Strapaziert man das Gleichnis, dann muss es aus Sicht des Regierungschefs auch ein ruppiges Sachsen geben. Eines, das zumindest andere Werte vertritt. Eines jedenfalls, das irgendwie nicht einverstanden ist. Es macht gerade mächtig Wirbel, auch überregional. Eine deutliche Botschaft transportieren die Bilder von der Bundesstraße 96. An Wochenenden reihen sich an Abschnitten in der Region Zittau regelmäßig Demonstranten auf. Manche schwenken Reichs-, wenige sogar Reichskriegsflaggen. Schwarz-Weiß-Rot gegen Corona-Beschränkungen.

An Wochenenden reihen sich an Straßenabschnitten in der Region Zittau regelmäßig Demonstranten auf. Manche schwenken Reichs-, wenige sogar Reichskriegsflaggen.
An Wochenenden reihen sich an Straßenabschnitten in der Region Zittau regelmäßig Demonstranten auf. Manche schwenken Reichs-, wenige sogar Reichskriegsflaggen. © Matthias Weber

Der Unmut über den Shutdown ist auch in der CDU spürbar, mit unübersehbaren Folgen. In Freital tritt der CDU-Rathauschef samt wichtiger Mitstreiter aus der Partei aus. Sie kritisieren ebenfalls den Coronakurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Ministerpräsidenten. In Radebeul sind es, die Wahl war geheim, mit hoher Wahrscheinlichkeit Stadträte der CDU, die für den neurechten Lyriker Jörg Bernig als Kulturamtsleiter stimmen. Nach einem Veto des Oberbürgermeisters zieht der Schriftsteller seine Kandidatur für einen weiteren Durchgang zurück. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass Christdemokraten mit dem Kurs ihrer Führung nicht einverstanden sind.

Anders formuliert: Dort, wo Personalentscheidungen, wo Protest oder Unmut Schlagzeilen produzieren, ist die regionale CDU meist involviert. Entweder als Akteur, wie in den Mittelstädten Freital und Radebeul. Oder aber – wie bei Anti-Corona-Protesten in der Lausitz oder Pirna – als Kraft, die sich fragen lassen muss, was in ihren langjährigen Hochburgen passiert. Grüne sprechen von einer rechten Hegemonie in sächsischen Landstrichen. 

Ein rechtsextremer Rapper will sich in Bischofswerda ansiedeln und ein „patriotisches Jugendzentrum“ errichten. Dafür kann die CDU nichts, die Zivilgesellschaft der Stadt ist dagegen. Es hat auch nichts mit den Corona-Protesten zu tun. Doch die Frage bleibt: Warum in Sachsen, wo die Union seit 1990 regiert? Lässt ihre Bindungskraft nach, erreicht sie wegen Richtungsstreitereien ganze Bevölkerungsgruppen nicht mehr?

Konservative gegen Konservative?

Interne Querelen sind nicht ungewöhnlich. Sie gehören in allen Parteien dazu. In der sächsischen Union flackern sie aber gelegentlich so grell auf, dass sie weit übers Land hinausleuchten. Wer eine Weile zurückgeht, stößt auf eine Rücktrittsforderung an Angela Merkel. Sie stammt aus der CDU, der Freiberger, die sie nach den Stimmverlusten bei der Bundestagswahl 2017 erhob. Begründet wurde sie unter anderem mit der Kritik an Merkels Asylkurs.

Wer an den Landtagswahlkampf 2019 denkt, erinnert sich an eine kleine, aber effiziente Werte-Union und den Auftritt von CDU-Bewerber Matthias Rößler zusammen mit Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen. Geholfen hat es: Als Einziger der CDU-Direktkandidaten in den vier Wahlkreisen der Region Meißen gewann Rößler, der damit auch Landtagspräsident bleiben konnte. Die anderen drei Direktmandate gingen – an die AfD.

Auf den ersten Blick passt das alles nicht so recht mit dem Kurs von Kretschmer zusammen. Gibt es in der CDU also eine Art Spaltung? Stehen Konservative ganz Konservativen gegenüber?

Anruf bei Frank Richter. Bis 2017 gehörte der katholische Theologe und langjährige Chef der Landeszentrale für politische Bildung der CDU an. Mittlerweile sitzt er als Parteiloser für die SPD im Landtag. Der frühere Bürgerrechtler spricht Klartext: „Das ist schwer zu übersehen“, antwortet Richter mit Blick auf die konkurrierenden Strömungen in der Sachsen-Union. „Die eindeutige Abgrenzung fällt einigen schwer“, sagt er zum Verhältnis der CDU zur AfD. In Meißen, wo Richter als Oberbürgermeister kandidierte, unterlag er im zweiten Durchgang knapp dem parteilosen Amtsinhaber, der von CDU und AfD unterstützt wurde. Richter, der 1989 der Bürgerrechtsbewegung in Dresden angehörte, ist es wichtig, dass seine Anerkennung für Kretschmers unmissverständliches Distanzieren von der AfD zitiert wird. Der Abgeordnete sagt aber auch: „Manchen scheint es politisch opportun, nach ganz rechts zu blinken.“

Dann fällt in dem Gespräch ein Schlüsselsatz. „Man sollte sich nicht vor dem Gedanken scheuen, dass viele ähnlich denken“, sagt Richter. Er zählt auf, was er damit meint: Kritik an einer „intensiven europäischen Integration“, an der Asylpolitik der Kanzlerin, an der Energie- und Verkehrswende. Folgt man dem, leidet die sächsische Union an einer Identitätskrise. In den frühen 1990er-Jahren trat sie zwar als Modernisierer auf. Der damalige Regierungschef Kurt Biedenkopf sprach von „Freiheit“. Das war neu, stand für Aufbruch und führte zum Aufbau moderner, zeitgemäßer Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen. Selbst die teils dramatisch hohe Arbeitslosigkeit schrieben die Wähler mehrheitlich nicht der Union zu.

Heute ist die CDU zwar ebenfalls Modernisierer. Sie steht für den Ausstieg aus der Braunkohle, treibt die Elektromobilität voran. Doch anders als in der Frühzeit des Freistaates sind das Themenfelder, die umstrittener und nicht mit der Überwindung der DDR verknüpft sind. Gelang es der CDU unter Biedenkopf noch erfolgreich, ein von vielen vermisstes Heimatgefühl zu beschwören, kann Kretschmer knapp 30 Jahre später diese Karte nur selten spielen.

Er sieht sich mit Nöten von Handwerkern konfrontiert, die weiter mit günstigem Diesel zu Baustellen in die Städte fahren wollen. Mit Menschen, die Angst haben, sich in einer schnell und grundhaft wandelnden Welt nicht mehr zurechtzufinden. Die „veränderungsmüde“ sind, wie ein langjähriger CDU-Minister sagt. Es ist kein Zufall, dass die AfD mit dem Slogan punktet: „Wir holen uns unser Land zurück.“

Sie setzt die Union unter Druck. Besonders deutlich macht das die Bundestagswahl 2017. Die AfD wird stärkste Kraft im Freistaat, wenn auch nur 0,1 Prozentpunkte vor der CDU. Ministerpräsident Stanislaw Tillich übergibt an Kretschmer. „Geben wir unserem Land neuen Schub, gehen wir mutig neue Wege“, sagt der junge Kabinettschef in seiner ersten Regierungserklärung.

Kretschmer geht auf Distanz zur AfD: „Ich bin für alle da, mache aber nicht alles mit.“ Er will die CDU nicht auf die Lightversion des politischen Rechtsaußens trimmen. Die Partei folgt ihm. Nach Tillichs Rückzug wählt sie ihn auf Parteitagen mit 90, einmal mit beachtlichen 95,5 Prozent der Delegiertenstimmen als Landeschef. Es kann nicht anders sein: Der smarte Kretschmer, der viel durch Sachsen reist und in unzähligen Gesprächsrunden den Sachsen zuhört, wird auch von den Christdemokraten unterstützt, die sich einer restriktiv-konservative Politik wünschen.

Das „freundliche Sachsen“ mündete 2019 politisch in ein Keniabündnis unter Führung der CDU.
Das „freundliche Sachsen“ mündete 2019 politisch in ein Keniabündnis unter Führung der CDU. © Ronald Bonß

Alexander Dierks ist Generalsekretär der Landespartei. Der 32-Jährige gilt als Macher, der die Partei gut kennt. Dierks ist Landtagsabgeordneter, leitete die Junge Union und amtiert seit Kretschmers Wahl zum CDU-Chef als Manager der Sachsen-Union. Sieht er die Partei geteilt in Strukturkonservative, die die AfD als Gegner, aber eben auch als Verwandte sehen und solche, die für eine starke EU, offene Grenzen und Energiewandel sind? Eine Krise sieht Dierks auch mit Blick auf die Austritte in Freiberg nicht. „In der Partei“, sagt er, „vereinigen sich konservative, über christlich-soziale bis hin zu liberalen Strömungen“. Sie seien klar erkennbar, Vertreter aller Richtungen brächten sich „konstruktiv“ in interne Diskussionen ein. „Das macht uns zur starken Volkspartei der Mitte.“

Umfragen geben Dierks recht. In der jüngsten durchbricht die sächsische Union sogar die magische 40-Prozent-Marke. Dass Sachsen wie Deutschland bislang weniger dramatische Auswirkungen der Corona-Krise als etwa Frankreich verspürten, bestätigt Regierungsparteien. Die internen Konflikte löst das aber nicht.

Für diese Recherche hat die SZ CDU-Politiker jeglicher Couleur befragt. Liberale, Konservative, Bundespolitiker, Chefs von Ortsvereinen, Abgeordnete. Geschrieben werden kann, was sie sagen, allerdings soll es auf Wunsch der Interviewten nicht zuzuordnen sein. „Das trifft uns hart“, sagt ein Landtagsabgeordneter mit Blick auf Freital. Dass ein Oberbürgermeister und ein Fraktionschef austreten, sei in der Wirkung nicht regional begrenzt. In einem internen Positionspapier kritisierten Freitaler Christdemokraten Anfang Juni das Corona-Management von Bund und Land als überzogen. Sie forderten die „Rückkehr zur Normalität und Rechtsstaatlichkeit“ durch das sofortige Beenden „aller Einschränkungen“. Das klingt wie bei der AfD, teils sogar schärfer. Ein erfahrener Parlamentarier widerspricht nicht, nennt aber auch einen anderen Punkt. In den CDU-Verbänden vor Ort sei der Unmut über die Koalition mit den Grünen auf Landesebene groß. „Da schlagen uns keine Jubelstürme entgegen.“

Ein Spitzenpolitiker zieht einen Vergleich zu anderen CDU-Landesverbänden. Es sei schwer vorstellbar, dass dort Kommunalpolitiker in so einer Zahl und Regelmäßigkeit die Partei verließen. In der Tat: Ende 2018 verabschiedete sich der CDU-Verband in Brandis bei Leipzig geschlossen von der Partei, um sich freien Wählern anzuschließen. Ein Satz, der damals fiel, ist aufschlussreich: „In Sachsen ticken die Menschen einfach anders, das muss man auch erkennen wollen.“ In Pirna traten nach der Oberbürgermeisterwahl vor drei Jahren 30 Mitglieder aus. Sie bemängelten unter anderem eine schlechte interne Diskussionskultur.

Wählerwanderung nach rechts

Rund 10.000 Mitglieder hat die CDU in Sachsen. Etwa sechsmal so viele sind es in Baden-Württemberg, was knapp dreimal so viele Einwohner wie der Freistaat hat. Das zeigt: Der Verband ist klein. Und es ist ein kleiner, aber energischer Teil, der von Politik lebt. Der dominiert die Parteitage auf Landes- und Regionalebene. Und der, so sagt es ein Mitglied, durchaus ein Bewusstsein für Mehrheiten und Stimmungen entwickelt. Sprich: Es ist gut möglich, Michael Kretschmer zu unterstützen. Es kann aber durchaus sein, vor Ort bessere Chancen zu sehen, wenn man schärfere Töne anschlägt oder im äußersten Fall die Partei verlässt und sich etwa einer freien Wählervereinigung anschließt.

Ein Abgeordneter sieht die CDU vor allem als Kraft, die das Land seit Jahren lenkt. Wenn sie es nicht mehr schaffe, kippe Sachsen. Die Ergebnisse von Linken, Grünen und Sozialdemokraten seien zu schwach. Etwa ein Drittel der Wähler gab der AfD bei der Landtagswahl die Stimme. Darunter, das zeigen Befragungen, sind langjährige Nichtwähler, aber eben auch solche, die viele Jahre der CDU ihre Stimme gaben.

Ein Drittel, so die Einschätzung mehrerer Christdemokraten, ist für die Regierungspartei, womöglich aber auch für andere politische Kräfte nicht erreichbar. Das schmerzt, vor allem die CDU. „Ich habe da auch sportlichen Ehrgeiz, etwas zu ändern“, sagt ein prominenter Vertreter der Sachsen-CDU. Damit ist er nicht allein.

Die AfD wird zumindest auf Landesebene von den Unionsvertretern nicht gemocht. Sie ist Konkurrentin und erfolgreich. Ihre Wahlergebnisse führen nicht nur bei Christdemokraten zu weniger Sitzen. Um in der Wählergunst zu punkten, setzt die Union nach wie vor auf das freundliche Sachsen sowie Abgrenzung von drastischem Protest – und riskiert damit Brüche in den eigenen Reihen. 

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