Von Andreas Novak

Die sächsischen Kommunen sollen mit einem „Kommunal-Paket“ eine kräftige Finanzspritze erhalten, die unter anderem auch eine Anhebung der Kita-Pauschalen enthält. Das beschloss der Vorstand der CDU-Fraktion am Sonnabend in seiner Haushaltsklausur. Weiterhin wurde vor allem das Themenfeld Schule kontrovers diskutiert.

Zu Beginn überraschte Ministerpräsident Georg Milbradt den Vorstand mit einem unerwarteten Zugeständnis: Der Haushalt werde mit allen Mitteln so durchgesetzt, wie ihn die Fraktion durch den Landtag bringt. Auf Nachfragen der Abgeordneten Heinz Lehmann und Marko Schiemann, wie ernst er dies meine, kündigte Milbradt an, künftig eher den Kreditrahmen des Haushaltsgesetzes auszuschöpfen als Haushaltssperren zu erlassen.

In der anschließenden Diskussion um die Ressort-Etats wurde dann das Kommunal-Paket geschnürt. Um die strapazierten Kommunalhaushalte zu entlasten, werden 2003 und 2004 rund 35 beziehungsweise 25 Millionen Euro aus dem Topf der investiven Schlüsselzuweisungen in den der allgemeinen Zuweisungen verschoben. Genauso wird bei jährlich weiteren fünf Millionen Euro aus dem ursprünglichen Etat von Zuweisungen für Krankenhaus-Investitionen verfahren.

Die Vorteile dieses Verfahrens: Allgemeine Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden, also auch zum Stopfen von Löchern im Verwaltungshaushalt. Als investive Zuweisungen wären sie an konkrete Projekte gebunden, die obendrein noch von der Kommune ko-finanziert werden müssten. Zudem ist für die Landkreise und kreisfreien Städte der Kostensprung beim Landeswohlfahrtsverband eher verkraftbar. Dieser wird allein 2003 78 Millionen Euro mehr benötigen.

Bonbons für strapazierte Kassen

Auch die geforderte Dynamisierung der Pauschalen für Kindertagesstätten (Kita) konnte der Arbeitskreis Soziales durchsetzen: Die Kommunen sollen wegen der gestiegenen Kosten mehr Mittel bekommen, pro Jahr ein Plus von bis zu sieben Millionen Euro. Ursprünglich war im Entwurf der Staatsregierung vorgesehen, die Kita-Pauschalen einzufrieren.

Und die sächsischen Kommunen dürfen sich auf weitere Bonbons freuen: Die Förderung der Musikschulen von rund fünf Millionen Euro pro Jahr bleibt erhalten. Gleiches gilt für die Spätaussiedler-Pauschalen in Höhe von etwa zwei Millionen Euro pro Jahr.

Den Antrag auf Fortbestand des Investitionsförderungsprogramms für Kitas ließ Arbeitskreisleiterin Kerstin Nicolaus nach dem Erfolg bei der Kita-Pauschale allerdings fallen. Bisher hatte der Freistaat Kita-Investitionen mit rund zehn Millionen Euro jährlich gefördert.

Hitzige Debatte um die Schulpolitik

Nicht durchringen konnte sich der Vorstand zu einer Anhebung von Mitteln für Behinderte von jährlich 22 auf 33 Millionen Euro. Das Thema soll in der letzten Fraktionssitzung zum Haushalt am Mittwoch noch einmal zur Sprache kommen. Weitergeführt wird auf jeden Fall die Aktion 55, die vor allem Ehrenämter für Arbeitslose ab 55 Jahren finanziert. Obwohl es dazu bereits einen Fraktionsbeschluss gibt, stand das Thema noch einmal zur Diskussion.

Die hitzigste Debatte entzündete sich jedoch um den Bereich der Bildungspolitik. Thomas Colditz, Chef des Arbeitskreises Schule, lieferte sich Teilnehmern der Runde zufolge heftige Wortgefechte mit Ministerpräsident Milbradt, Finanzminister Horst Metz, dem finanzpolitischen Sprecher Uwe Albrecht – und sogar mit Kultusminister Karl Mannsfeld. Dieser wies die Hauptforderung des Arbeitskreises Schule nach Absenkung der Pflichtstundenzahlen für Gymnasial- und Berufsschullehrer als unrealistisch zurück. Ein Vorgang, der erfahrene Parlamentarier entsetzte: Normalerweise hält sich ein Fachminister in der Haushaltsklausur zurück, wenn er nicht einer Meinung mit dem Arbeitskreis ist.

Colditz drohte schließlich, als Protest dem Einzelplan des Kultusministeriums nicht zuzustimmen. CDU-Generalsekretär Hermann Winkler forderte daraufhin in einem für die Umsitzenden gut zu hörenden Zwischenruf Colditz auf, dann auch vom Posten des Arbeitskreisleiters zurückzutreten. Die Bemerkung ging allerdings in der Debatte unter. Auf SZ-Anfrage relativierte Winkler seine Äußerung, sie sei „in der Hitze des Gefechts“ gefallen: „Der Kollege Colditz hat die Bildungspolitik zweifellos ein großes Stück weitergebracht.“

Am Sonnabend zumindest konnte sich der Arbeitskreis Schule nur in kleineren Punkten durchsetzen. So wird der Zuschuss für Volkshochschulen um jährlich zwei Millionen Euro auf rund 6,5 Millionen Euro erhöht. Die geplante Kürzung von Zuschüssen für freie Berufsschulen soll am Mittwoch abschließend beraten werden. Dann wird die „Fraktionslinie“ entschieden.