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CDU-Stadtrat übt scharfe Kritik an Petitionsausschuss

Görlitz. CDU-Stadtrat Walter Oeckl hat während der Ratssitzung in dieser Woche scharfe Kritik an der Arbeit des Petitionsausschusses geübt. „Der Ausschuss überschreitet eindeutig seine Befugnis“, erklärte Oeckl mit Verweis auf eine Petition des früheren Oberbürgermeisters Matthias Lechner.

Görlitz. CDU-Stadtrat Walter Oeckl hat während der Ratssitzung in dieser Woche scharfe Kritik an der Arbeit des Petitionsausschusses geübt. „Der Ausschuss überschreitet eindeutig seine Befugnis“, erklärte Oeckl mit Verweis auf eine Petition des früheren Oberbürgermeisters Matthias Lechner. Der will die Überprüfung eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 1998 zum Verkauf der Deponie Kunnersdorf. Das Petitionsrecht erlaube keine Eingriffe in Verwaltungsakte und Rechtssprechung, erklärte Oeckl weiter. Zudem forderte der 65-Jährige ein Beschlussrecht für den Petitionsausschuss: „Ansonsten müllt er mit immer neuen Petitionen nur die Stadtratssitzungen zu.“ Oeckl sprach davon, dass noch 1 000 Petitionen offen seien. Harald Twupack als Vorsitzender des Petitionsausschusses wies diesen Vorwurf zurück: „Es ist nur noch eine einzige Petition offen.“ Die vier Petitionen, über die der Stadtrat diese Woche zu beraten hatte, habe der Petitionsausschuss entsprechend seiner Geschäftsordnung überprüft.

Drei davon hat der Stadtrat letztlich zugelassen, eine vierte zurückgewiesen. Im Falle der Petition von Ex-OB Matthias Lechner hat der Stadtrat dem jetzigen OB am Ende mehrheitlich empfohlen, dem Gesuch auf Überprüfung des Ratsbeschlusses aus dem Jahr 1998 stattzugeben und bis 30. Mai eine Stellungnahme zur Wertung des Petitionsausschusses abzugeben. (ik)

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