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CDU und AfD müssen zum Ordnungsamt 

Die Parteien haben Wahlplakate zu früh aufgehängt. Auch der Landtagspräsident. Die politische Gegenseite glaubt nicht an ein Versehen.

So sehen viele Laternen in Radebeul aus: Sehr viel AfD und dazwischen CDU-Plakate. Für die Grünen blieb nur noch unterhalb der Sichthöhe Platz, weil die anderen verfrüht aufgehängt haben.
So sehen viele Laternen in Radebeul aus: Sehr viel AfD und dazwischen CDU-Plakate. Für die Grünen blieb nur noch unterhalb der Sichthöhe Platz, weil die anderen verfrüht aufgehängt haben. © Norbert Millauer

Radebeul. Am 1. September sind die Sachsen zum Gang an Urne aufgerufen, um einen neuen Landtag zu wählen. Seit diesem Montag dürfen die Parteien in Radebeul mit Plakaten für sich werben. Doch CDU und AfD hielten sich nicht an diese Frist. Die besten Plätze, zum Beispiel am Anger in Altkötzschenbroda, sicherten sich die Parteien schon am Wochenende. CDU-Plakate mit den Gesichtern von Landtagspräsident Matthias Rößler und Ministerpräsident Michael Kretschmer hingen sogar schon am vergangenen Freitag an Laternenmasten entlang der Meißner Straße.

Beim Radebeuler Ordnungsamt hagelte es deshalb Beschwerden. „Wir haben umgehend reagiert“, sagt Ordnungsbürgermeister Winfried Lehmann (CDU). Die Parteien werden nun ins Rathaus zu einer Anhörung geladen. Der Termin soll zeitnah stattfinden. Dort haben die Vertreter die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Welche Strafe auf die Parteien zukommt, steht noch nicht fest, so Lehmann. Es gebe keinen Katalog dafür. Ob die Politiker zahlen müssen und wenn ja, wie viel, hänge zum Beispiel davon ab, in welchem Ausmaß Plakate zu früh aufgehängt wurden und ob es einen Vorsatz gab.

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Die politische Gegenseite ist davon überzeugt, dass CDU und AfD ganz bewusst verfrüht ihre Wahlwerbung angebracht haben. Elke Siebert, die im Stadtratswahlkampf für das Bürgerforum/Grüne kandidierte, schreibt an die SZ: „Es ist erstaunlich, mit welcher Unverschämtheit beide Parteien geltendes Recht beugen und offenen Auges damit ihre eigenen Wahlprogramme konterkarieren.“ Und weiter: „Hier legen zwei Parteien ganz offensichtlich ‚Recht‘ nach eigenem Gutdünken aus.“

Unterstützer von SPD, Grünen und Linkspartei hatten sich am Montag, 0 Uhr, getroffen, um mit dem Plakatieren zum erlaubten Zeitraum zu starten. „Wir haben uns auch an öffentliches Recht gehalten (...) Andere sehen das mit dem Recht(s) ja nicht so“, twitterte der hiesige Kandidat der Linken, Daniel Borowitzki, und betonte, dass sich mit CDU und AfD ja gerade diejenigen Parteien nicht an die Regeln hielten, die von sich sagten, sie ständen für Recht und Ordnung.

Die Angeklagten hingegen sprechen von keinem gezielten Vorsatz. Landtagspräsident Matthias Rößler erklärt, eine Firma kümmere sich für ihn um die Wahlplakate in Radebeul. Anfangs habe es einen Starttermin für den 19. Juli gegeben, dieser wurde dann aber noch einmal auf den 22. Juli geändert. „Wir haben das der Firma zwar gemeldet, aber die Terminänderung wurde leider nicht mehr berücksichtigt“, sagt Rößler. „Ich kann mich dafür nur entschuldigen.“

Auch AfD-Kandidat René Hein, dessen Gesicht in Radebeul besonders häufig auf Wahlplakaten zu sehen ist, versichert, nicht vorsätzlich zu früh plakatiert zu haben. „Wir waren vorbereitet, hatten die Plakate schon da und an die freiwilligen Helfer verteilt“, sagt er. Als dann die CDU-Werbung schon hing, dachten manche Helfer, sie könnten jetzt auch loslegen, so Hein. Allerdings hatte er selbst am Samstag unter seinem Pseudonym Paul Pauke auf Facebook gepostet: „Die CDU (Rößler und Kretschmer) lassen über eine Agentur schon seit gestern plakatieren, obwohl das im WK 40 erst ab dem 22.07. erlaubt ist. Okay ..., dann machen wir das auch.“ Der Post wurde inzwischen gelöscht.

Auch AfD-Wahlhelfer Christian Stolpe-Abramowitsch ließ bei Facebook zusammen mit Fotos vom Plakataufhängen verlauten: „Keinen Fußbreit den Linken und Grünen Sozialisten und den Sozialisten in der CDU.“ Gegenüber der SZ erklärte René Hein, sollte es eine Strafe vonseiten der Stadt geben, werde man darauf eingehen.

Schon zum Kommunalwahlkampf im Mai war Altkötzschenbroda geradezu mit Wahlplakaten zugekleistert. Das sorgte damals für Unmut bei vielen Bürgern und tut es jetzt auch wieder. Ein SZ-Leser schreibt bei Facebook: „Die Wahlplakate im Allgemeinen verschandeln wirklich jedes Stadtbild.“ Eine andere kommentiert: „Diese Plakate nerven dieses Jahr echt, ständig wird man davon visuell überreizt.“

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Auch im Stadtrat war das Zupflastern mit Wahlplakaten noch vor der Sommerpause Thema. Es gab bereits Forderungen, Wahlplakate an bestimmten Stellen, etwa am Anger in Altkö, gar nicht mehr zu erlauben. Dass sich Parteien präsentieren dürfen, sei aber ein verfassungsschutzrechtlich sehr hohes Gut, sagt Ordnungsbürgermeister Winfried Lehmann. „Da darf man nicht mit der Keule vorgehen.“ Die Stadt werde jetzt verschiedene Vorschläge erarbeiten und dem Stadtrat in der neuen Legislaturperiode vorlegen. „Wir wollen uns zeitnah im Herbst damit beschäftigen“, so Lehmann. Die endgültige Entscheidung liegt dann bei den Stadträten.

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