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CDU und FDP auf getrennten Wegen

Im Landtagswahlkampf nimmt das Bild der vermeintlich hervorragend funktionierenden Koalition Schaden.

© dpa

Von Gunnar Saft

Den Schein zu wahren, fällt vielen Beteiligten immer schwerer. Nahezu im Wochentakt attackieren sich zurzeit die beiden sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU und FDP öffentlich mit feinen Nadelstichen, aber auch mit rüden Attacken, um hinterher zu behaupten: Alles nicht so gemeint, alles nur halb so schlimm.

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Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Landtagswahl im August, welche Sachsens Christdemokraten seit Langem wieder eine absolute Mehrheit und den Liberalen den Rauswurf aus dem Parlament bescheren könnte, macht die offiziell noch Verbündeten mehr und mehr zu politischen Konkurrenten. Und während Schwarz-Gelb dabei thematisch auseinanderdriftet, wird auch der Ton innerhalb der Koalition rauer. „Ich habe nicht gesagt, dass ich jeden Tag zufrieden bin. Wir kommen aber miteinander aus“, umschreibt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, die aktuelle Stimmung.

Die nimmt aber immer mehr Schaden. Lange war es die FDP, die in den vergangenen Jahren die Geduld des Koalitionspartners strapazierte – unter anderem mit ihrer Kritik an den Staatsverträgen, die den Kirchen im Land eine ansehnliche Unterstützung aus dem Landeshaushalt sichert. Oder mit Gedankenspielen, wonach Sachsen bald als Geberland anderen Bundesländern Aufbauhilfe leisten könnte. Je näher der Wahltag rückt, halten aber auch die Christdemokraten nicht hinterm Berg. So erhob man zunächst treuherzig den Anspruch, nach der Wahl das FDP-geführte Wirtschaftsministerium lieber selbst zu übernehmen. Die Reaktion auf die Provokation folgte prompt und Streitpunkte gibt es in der Koalition auf einmal viele. Da fordert die CDU mehr Religionsunterricht an den Schulen, während die FDP stattdessen Mathe und Deutsch präferiert. Beim Rundfunkbeitrag feiert der zuständige CDU-Minister die geplante Senkung um 48 Cent, während FDP-Spitzen ätzen, dies sei viel zu wenig. Im Gegenzug reizt der FDP-Justizminister christdemokratische Herzen mit der Forderung, die Adoptionsrechte für homosexuelle Paare auszuweiten, während sich die CDU mehr oder weniger offen mokiert, dass es eben jenem liberalen Justizminister erst kurz vor der Wahl auffällt, dass es dem Land an Richtern mangelt.

So geht es Schlag auf Schlag. Seit Tagen spricht Schwarz-Gelb in Dresden auch bei gewichtigen Themen verschiedene Sprachen – Streitpunkte sind nun Energiepolitik, Vorratsdatenspeicherung und Mindestlohn. Dass die CDU-Fraktion zuvor demonstrativ die Chefs von SPD und Grünen zu gemeinsamen Beratungen einlud, verschärft die Situation weiter. Bisheriger Höhepunkt: CDU-Fraktionschef Flath rüffelt die FDP, sie solle Vorstöße nicht nur unternehmen, um in der Medienlandschaft aufzufallen. Die Liberalen reagierten mit dem rüden Hinweis auf das ohnehin baldige Ende von Flaths politischer Amtszeit.

Was CDU und FDP im Herbst wieder zusammenbringen könnte, ist dann allein das Wahlergebnis. Gelingt der FDP der Kraftakt Wiedereinzug, zeigen sich führende CDU-Leute durchaus offen für eine Neuauflage der Koalition. Die Begründung fällt allerdings wenig schmeichelhaft aus. „Solch einen pflegeleichten Koalitionspartner hatten wir noch nie“, resümiert man intern genüsslich die Zeit vorm aktuellen Streit.