merken
PLUS Dresden

CDU und SPD am Boden, Grüne und AfD obenauf

Erstmals nach einer Stadtratswahl ist die CDU nicht der Sieger. Es gibt aber reichlich Gewinner und Verlierer.

Eine Vorahnung auf ein schlechtes Ergebnis hatten die CDU-Mitglieder bereits am frühen Wahlabend im „Red Rooster".
Eine Vorahnung auf ein schlechtes Ergebnis hatten die CDU-Mitglieder bereits am frühen Wahlabend im „Red Rooster". © René Meinig

Schlechte Stimmung, Wahlpartys mit langen Gesichtern, Erklärungsnot: Dass ausgerechnet CDU und SPD dicht beieinander ihre Wahlabende verbracht haben, hat schon eine gewisse Tragik. Im „Red Rooster“ in der Rähnitzgasse beging die CDU ihre Wahlparty, die SPD nur wenige Hundert Meter entfernt, im Alten Standesamt.

9,3 Prozentpunkte verlor die CDU im Vergleich zu 2014. „Das ist ein bitteres Ergebnis“, räumt Parteichef Christian Hartmann ein. Noch nie seit der Wiedervereinigung ist die CDU in Dresden nicht der Wahlsieger. „Wir wollten stärkste Kraft werden, das war das Ziel“, so Hartmann. „Aber es war für viele der etablierten Parteien bitter“, spielt er auf das Abschneiden von Linken und SPD an. Woran es bei der CDU lag, dass die Wähler lieber anderen Parteien ihre Stimmen gaben, vermag Hartmann noch nicht einzuschätzen. „Wir hatten eine gute Kampagne. Das müssen wir jetzt zunächst verdauen.“ Dann werde die CDU das analysieren und Schlüsse daraus ziehen. Für alles andere sei es so kurz nach dem Wahlabend und ohne Endergebnis noch zu früh, betont Hartmann.

Familie und Kinder
Familienzeit auf sächsische.de
Familienzeit auf sächsische.de

Sie suchen eine Freizeitplanung oder Erziehungsrat? Wir unterstützen Sie mit Neuigkeiten sowie Tipps und Tricks Ihren Familienalltag zu versüßen.

Als „Katastrophe“ bezeichnet Parteichef Richard Kaniewski das Ergebnis der SPD. „Es ist zu einfach, auf den Bund zu verweisen, aber wir haben im Wahlkampf deutlich gemerkt, dass die Große Koalition an unserer Glaubwürdigkeit nagt.“ Für die SPD ging es vier Prozentpunkte runter. Auch sie müsse noch viel auswerten. Der „Hype“ bei den Grünen sei ein Grund, dass die Linke 4,7 Prozentpunkte verloren hat, sagt Parteichef Jens Matthis. „Wir haben gar nicht so viele Stimmen weniger, im Vergleich zu 2014. Aber wir haben von der gestiegenen Wahlbeteiligung nicht profitiert.“ Damit hat die Linke die Vormachtstellung im linken Lager verloren. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow spricht von einer „Wachablösung“.

FDP noch nicht zufrieden

Denn die neue stärkste Kraft im Stadtrat werden die Grünen sein. Gut 20 Prozent, macht einen Zuwachs um 4,7 Prozentpunkte aus. „Wir nehmen das Wahlergebnis mit großer Freude und zugleich Demut an“, so Grünen-Chefin Susanne Krause. „Wir verstehen das Ergebnis als Auftrag, uns noch stärker für Klimaschutz, eine Verkehrspolitik für alle, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit in Dresden einzusetzen.“ Vor allem die Rad- und Schülerdemonstrationen seien die Gründe für den Erfolg der Grünen, meint der Chef der Freien Wähler, Steffen Große. „Die Antipole – Grüne und AfD – haben vor allem gewonnen.“ Auch die Freien Wähler ziehen als Neuling in Fraktionsstärke in den Stadtrat ein. Die AfD hat gut zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2014 zugelegt. Das ist der stärkste Anstieg bei dieser Wahl. „Wir haben einiges zu bieten und häufig den Finger in die Wunde gelegt“, meint AfD-Stadtrat Harald Gilke. Aber trotz der 17,1 Prozent will keine der anderen Parteien ein Bündnis mit der AfD eingehen. „Wir dürfen die Stadt nicht der AfD überlassen“, sagt Grünen-Fraktionschef Thomas Löser. Um das zu verhindern, müssten die demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten.

Ordentlich zulegen konnte auch die FDP. Die kommt nach fünf Prozent im Jahr 2014 immerhin auf 7,5 Prozent. „Das Ergebnis ist gut. Aber es wäre deutlich mehr drin gewesen“, so Fraktionschef Holger Zastrow. „Die Vorgeschichte, die Kandidaten, der Wahlkampf – das war nicht optimal.“ Zastrow spielt auf die Querelen bei der FDP an. Der Kreisverband hatte unter anderem Jens Genschmar und Barbara Lässig wegen rechtslastiger Äußerungen rausgeworfen. Nun sind beide für die Freien Wähler angetreten und haben viele Stimmen geholt. „Diese neue Kraft ist sozusagen aus unserem Fleische“, kritisiert Zastrow. Zudem hatte der Parteichef Holger Hase Zastrow kurz vor der Wahl öffentlich für seine Politik kritisiert. „Ich habe meinen eigenen Wahlkampf gemacht“, so Zastrow. „Der war offenbar sehr erfolgreich.“

Die Schwäche der CDU bezeichnet der FDP-Mann als „frappierend“, weswegen es auch keine „bürgerliche Mehrheit“ geben werde. Mit der AfD müsse man sich nun inhaltlich auseinandersetzen. „Sie zu schneiden war nicht der richtige Weg. Das zeigt das Wahlergebnis“, meint Zastrow.

Weiterführende Artikel

Bayern-SPD stellt Groko infrage

Bayern-SPD stellt Groko infrage

Die Europawahl war eine Schmach für die SPD. Der Vorstand der Bayern-SPD verlangt ein Vorziehen des Bundesparteitags - und hat klare Forderungen.

"Im Osten ticken die Uhren anders"

"Im Osten ticken die Uhren anders"

Politikwissenschaftler Hans Vorländer spricht im Interview über das gute Abschneiden der AfD in Sachsen und über die Folgen der Wahl.

Wie hat meine Kommune gewählt?

Wie hat meine Kommune gewählt?

Wir haben in einer interaktiven Karte die Ergebnisse für alle Städte und Gemeinden in Sachsen zusammengefasst.

Und es gibt noch jeweils einen kleinen Gewinner und Verlierer. Die Satire-Partei Die Partei ist zum ersten Mal im Stadtrat. Der Dresdner Parteichef Max Aschenbach wird künftig im Stadtrat sitzen. Und er freut sich schon richtig darauf. „Leider kann ich als Fraktionsloser aber in keinem Ausschuss mitarbeiten.“ Ganz raus ist die NPD. Sie ist bisher noch mit zwei Räten vertreten, ab September sind diese weg. Die 0,7 Prozent reichen für keinen Sitz.

Mehr zum Thema Dresden