Von Gabriele Naß
Die beiden großen Parteien bringen sich in Bischofswerda für das Wahljahr 2009 in Stellung. Beim ersten Urnengang geht es am 8. Juni um die Zusammensetzung des neuen Stadtrates.
SPD setzt auf Kontinuität
Ilko Keßler aus Seeligstadt bleibt weitere zwei Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Bischofswerda. Die Mitgliederversammlung wählte ihn am Sonnabend ins Amt. Den Vorstand komplettieren unter anderem Kreisrat Uwe Eckhardt aus Neukirch und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Brangs aus Schmölln. „Mit einem kompetenten Team und präzisen inhaltlichen Festlegungen gehen wir motiviert und engagiert in das Superwahljahr“, sagte Ilko Keßler.
Diskutiert hat die SPD auf der Jahreshauptversammlung vor allem zwei Themen: Großes Einkaufszentrum für Bischofswerda und Zukunft Gymnasium. Ohne Gegenstimme fiel die Entscheidung, eines Bürgerentscheides zum Einkaufszentrum zu unterstützen. Ilko Keßler: „Die CDU-Mehrheit ist weiter gegen ein Einkaufszentrum. Wir wollen deshalb, dass die Bischofswerdaer über diese Frage selbst entscheiden können.“
Beim Trägerwechsel Gymnasium sieht die regionale SPD „keinen Automatismus einer Zustimmung“. Für ihn bleibe ein Trägerwechsel nur die zweitbeste Lösung, sagte Keßler. Auf einer außerordentlichen Sitzung werde sich der neue Vorstand am Donnerstag mit dem Thema beschäftigen. Innerhalb der SPD werde der Trägerwechsel Gymnasium kontrovers diskutiert. Die SPD-Stadträte stimmten für einen Stadtetat, der davon ausgeht, dass der Landkreis die Schule übernimmt. Keßler: „Sie sehen den begrenzten finanziellen Spielraum der Stadt“. Auf der anderen Seite gebe es in der SPD Kräfte, die „strategisch sehen“. „Sie halten nichts davon, die Schule abzugeben. Dazu gehöre ich“, so Keßler.
CDU misstraut alter Spitze
Neuer Vorsitzender des CDU-Regionalverbandes ist Andreas Wendler aus Bischofswerda. Er löst Rüdiger Zwickirsch ab, der vor drei Jahren an die Spitze des Regionalverbandes gewählt worden war und damals Andreas Wendler „beerbte“. Der alte/neue Vorsitzende will die CDU für die Wahl auf Linie bringen. „Intern können wir uns über alles streiten, nach Außen müssen wir eine Linie fahren“, sagte Andreas Wendler auf Anfrage. Es gehe für die CDU bei der Stadtratswahl darum, die Mehrheit zu verteidigen.
Rüdiger Zwickirsch stand für die Wahl am vergangenen Donnerstag nicht mehr zur Verfügung, gehört auch dem Vorstand nicht mehr an. Er habe es nicht geschafft, dass die Mehrheit im Regionalverband seinem Geist folgt und kurzfristig die Konsequenz gezogen, erklärte Zwickirsch auf Anfrage. In seinem Sinne engagiere er sich weiter unter anderem für „Fortschritt für Bischofswerda“. Neu im Vorstand des CDU-Regionalverbandes und Stellvertreter von Andreas Wendler ist Gerald Svarovsky aus Bischofswerda. Er schob die öffentliche Diskussion zum Gymnasium an.
Zwickirsch und Wendler vertreten zwei Lager im Streit um den Trägerwechsel beim Gymnasium. Zwickirsch hatte jene in der CDU unterstützt, die für einen Erhalt der Schule bei der Stadt streiten und dabei auch offen die Kritik am Verhalten von CDU-Oberbürgermeister Andreas Erler in dieser Frage unterstützt. Andreas Wendler befürwortet wie der Oberbürgermeister den Trägerwechsel: „Das Gymnasium ist beim Landkreis aus finanzieller Sicht besser aufgehoben.“