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CDU will Kulturhauptstadt-Geld verteilen 

Nach der gescheiterten Bewerbung, stehen auch die gut 70 Millionen Euro infrage, die Dresden investieren wollte. Die CDU sieht andere Schwerpunkte.

Nach dem Aus bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt soll auch nicht mehr so viel Geld Kulturprojekte fließen, sagt die CDU.
Nach dem Aus bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt soll auch nicht mehr so viel Geld Kulturprojekte fließen, sagt die CDU. © Sven Ellger

Der Tag war bitter für Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), als Dresden im Dezember in der ersten Runde aus dem Kreis der Bewerberstädte herausflog. Nach der Jury-Entscheidung gab es harsche Kritik an OB Hilbert.

Jetzt setzt die CDU noch einen drauf. "Wir müssen uns fragen, ob das Kulturgeld weiterhin Kulturgeld ist", so CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. "Wir müssen abwägen, ob das Geld nicht besser in Schulen, Sport, Verkehr und Wohnungen angelegt ist."  

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Die Stadt hatte geplant, mehr als 70 Millionen Euro zu investieren, um Dresden fit für die Kulturhauptstadt zu machen. Dazu zählen Projekte wie die Sanierung der ehemaligen Robotron-Kantine und diese zu einem "Future-Lab" zu machen. Ja, das finde Donhauser auch spannend. Aber generell müsse nun geschaut werden, ob Geld, das für die Kultur vorgesehen war, abzuzweigen. 

Denn Dresden müsse mit schwindenden Einnahmen rechnen. "Wir wissen auch nicht, wie sich der Zuschussbedarf bei den städtischen Krankenhäusern entwickelt", warnt Donhauser. "Für uns ist klar, es darf keine Neuverschuldung geben. Deshalb müssen wir im Zweifel auf die Erfüllung von Wünschen verzichten."

Die CDU-Fraktion hat sich auf Schwerpunkte verständigt, die sie möglichst umsetzen möchte. Dafür braucht sie politische Partner und vor allem Geld.

Die Schwerpunkte

Die CDU fordert ein Gesamtkonzept zur Sanierung und Digitalisierung aller Dresdner Schulen. "Die Gebäude, die Anfang der 1990er Jahre saniert wurden, sind bald wieder dran", sagt Donhauser. Dazu sollen bis zu 20 Schulsporthallen saniert oder neu gebaut werden, um Schülern und Vereinen mehr Platz zu bieten. Flächendeckende Schulsozialarbeit und Kitaplätze für alle in Wohnortnähe runden den Bereich Bildung ab.

Beim Thema Wohnen steckt sich die CDU das Ziel, 2.500 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Aber nicht nur als Sozialwohnungen durch die städtische WID, sondern durch Förderung von Genossenschaften und Bauland, für jeden, der bauen will. "Die WID ist nicht in der Lage, ausreichend Wohnungen zu bauen", ist sich CDU-Fraktionsvize Peter Krüger sicher. "Aber niemand will die WID abschaffen", stellt er klar. 

Auch an der Forderung nach einem 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) hält die CDU fest. "Es darf natürlich nicht gegen Investitionen bei den DVB ausgespielt werden", sagt Donhauser. Dazu soll das Radverkehrskonzept schnell umgesetzt werden, Straßen nicht breiter oder schmaler als bisher werden.

Kleingärtner sollen von der Stadt unterstützt und neue Flächen für sie gefunden werden. Das und vieles mehr hat sich die CDU nun vorgenommen.

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