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CDU will weiter im Rat mitbestimmen

Der neue Fraktionschef will auch mit der AfD Gespräche führen, um die Macht zu erhalten.

Von Andreas Weller

Jan Donhauser räumt ein: „Wir haben uns ein deutlich besseres Ergebnis erhofft.“ Doch kampflos will der neue Fraktionschef die Vorherrschaft der CDU im Dresdner Rathaus nicht aufgeben. Auch wenn die Wahl verloren wurde, hängt die CDU an der Macht. „Wir haben 25 Jahre Verantwortung in der Stadt getragen und die wollen wir auch weiter übernehmen. Wir werden Mittel und Wege finden“, so die Kampferklärung an das sich formierende Bündnis aus Rot-Rot-Grün.

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Donhausers erster Schritt werde sein, mit allen Gruppierungen im Stadtrat, außer der rechtsextremen NPD, Gespräche zu führen: „Ich werde signalisieren, dass wir in einen Gedankenaustausch kommen wollen. Das betrifft auch die AfD.“ Mit dieser hatte CDU-Parteichef Christian Hartmann Ende Mai noch Gespräche ausgeschlossen. „Das ist keine Festlegung für eine Zusammenarbeit“, so Donhauser. „Aber ich kenne die AfD nicht, möchte mich mit ihren Stadträten und Wählern auseinandersetzen.“ Die AfD ist gerade erst durch Aussagen wie, in der Neustadt lebe in jedem zweiten Haus ein Drogendealer, aufgefallen. Darüber lächelt Donhauser nur.

Ziel sei es, bis Anfang September, also vor der ersten Sitzung des neuen Rates, mit allen Gespräche geführt zu haben. Dabei will Donhauser auch an Grüne und SPD herantreten, um das mögliche Bündnis mit den Linken zu sprengen. Die haben sich aber gegenseitig zugesagt, keine Parallelverhandlungen mit anderen Parteien oder Fraktionen zu führen. Ein gemeinsames Papier von Rot-Rot-Grün soll ebenfalls vor der ersten Ratssitzung abgesegnet sein.