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CDU wirft PDS Verweigerung vor

Streit. FraktionschefWerner Glowka sieht im Scheitern der Ämterfusion Radebeul-Coswig eine verpassteKonsolidierungschance.

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Radebeul. „Die geplatzte Fusion der Rechnungsprüfungsämter von Coswig und Radebeul ist eine verpasste Konsoliderungschance, zulasten der Bürger“, so Werner Glowka, finanzpolitischer Sprecher der Radebeuler CDU-Fraktion. Die Zusammenlegung der beiden Ämter sollte ein weiterer Schritt einer verstärkten arbeitsteiligen Zusammenarbeit der Stadtverwaltungen von Radebeul und Coswig werden. Der Wettbewerb zwinge Privatunternehmen ganz selbstverständlich zu solcher betriebswirtschaftlicher Optimierung. so der Abgeordnete. „Einigen Kommunalpolitikern unserer Städte sind solche Gedanken offenbar fremd“, poltert Glowka und fragt, ob es daran liege, dass diese „Damen und Herren im Gegensatz zur Privatwirtschaft die Folgen ihres Tuns nicht am eigenen Geldbeutel spüren?“

Die Folgen dieses unverantwortlichen Handelns treffen beide Städte, die wie alle ostdeutschen Kommunen finanziell in hohem Maße von Staatszuschüssen abhängig sind. Diese Zuschüsse werden sich bis 2020 um über 20 Prozent reduzieren, ganz gleich wer in Dresden oder Berlin regiere. Unter anderem, weil der Solidarpakt zum Aufbau Ost Ende 2019 auslaufe. Es bleibe also nichts anderes übrig, als mit weniger Geld auskommen. Darauf gelte es sich frühzeitig einzustellen.

Wenn nun die Egoismen einiger Kommunalpolitiker dazu führen, dass Konsolidierungspotentiale nicht realisiert werden, müsse an anderer Stelle gekürzt werden. Dann werden Schulen und Straßen eben später oder gar nicht saniert, kulturelle oder soziale Angebote eingeschränkt. „PDS und andere werden solche Szenarien sicher weit von sich weisen, und doch sind diese die zwangsläufige Folge“, so Glowka. „Eine solche Verweigerungspolitik ist rückwärtsgewandt und bürgerfeindlich.“ (SZ)