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Chancen für die Bürger schwinden

Dürrröhrsdorf. Bei den Straßenausbaubeiträgen muss der Gemeinderat entscheiden: Prinzipiell ablehnen oder kleinen Spielraum nutzen.

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Von Heike Sabel

Der gewährte Aufschub ändert nichts daran: Der Gemeinderat muss sich nun entscheiden, was er will, denn der Landkreis fordert eine neue Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Wider Willen hat sie die Verwaltung aufgeschrieben. Wunder Punkt ist wie in anderen Orten auch die Rückwirkung in Verbindung mit der Bürgeranhörung. Die ist bei der Rückwirkung, die nach derzeit geltendem Kommunalrecht bis September 1993 gilt, nicht mehr möglich. Deshalb wehren sich viele Kommunen, nachträglich Geld einzutreiben. In Dürrröhrsdorf-Dittersbach bedeutet die Rückwirkung im Extremfall Nachzahlungen bis zu 12 550 Euro. Eine Belastung, die man den Bürgern ersparen will. Die Chancen aber schwinden. „Im Gemeinderat gibt es zwei Tendenzen“, sagt Bürgermeister Jochen Frank (Unabhängige Bürger). Die eine Seite will die Satzung prinzipiell ablehnen – nach dem Motto: Wir lassen uns nichts diktieren. Die andere sagt sich pragmatisch: Bevor wir uns was überstülpen lassen, nutzen wir den noch zur Verfügung stehenden kleinen Spielraum. „Aber auch eine Klage ist nicht ausgeschlossen“, sagt Frank. Die Entscheidung fällt morgen Abend im Gemeinderat.

Gemeinderat, 14. September, 19.30 Uhr, Rathaus Dürrröhrsdorf-Dittersbach