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Sachsen

Polizeipanne im Fall Chemnitz

Bei der vorläufigen Festnahme des Angeklagten wurde ein wichtiges Detail nicht aufgenommen. Dabei war es offensichtlich.

Nach der Tat hatten viele Chemnitzer Blumen und Kerzen am Ort des Geschehens niedergelegt.
Nach der Tat hatten viele Chemnitzer Blumen und Kerzen am Ort des Geschehens niedergelegt. ©  dpa/Sebastian Kahnert

Dresden. Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen im August 2018 in Chemnitz hat die Polizei vor Gericht eine Panne bei den Ermittlungen offenbart. Bei der vorläufigen Festnahme des Angeklagten sind die blutverschmierten Hände des damals Tatverdächtigen weder fotografiert noch später im Sachstandsbericht erwähnt worden. Das sagten am Montag beim Prozess des Landgerichts Chemnitz in Dresden zwei Polizisten als Zeugen aus.

Es sei vergessen worden, sagte ein 29-jähriger Beamte. Sein 48 Jahre alter Kollege sagte, er könne nicht erklären, warum dies nicht in den gemeinsam angefertigten Bericht geschrieben wurde. Er habe das nicht für wichtig erachtet.

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Zuvor hat die Verteidigung zum Auftakt des 6. Verhandlungstages die Ablösung von Staatsanwalt Stephan Butzkies gefordert. Ihren Antrag begründete Rechtsanwältin Ricarda Lang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden. Die Verteidigung sehe die Gefahr der mangelnden Objektivität, und dass der Staatsanwalt eine Verurteilung um jeden Preis anstrebe.

Seit 18. März muss sich ein Syrer wegen gemeinschaftlichen Totschlags vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Der Prozess findet in einem besonders gesicherten Gerichtssaal in Dresden statt. Der Angeklagte soll zusammen mit einem Iraker, der auf der Flucht ist und weltweit gesucht wird, am 26. August 2018 in Chemnitz einen Deutschen erstochen haben. Nach der Tat war es in der Stadt zu fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Demonstrationen sowie zu Anschlägen auf ausländische Restaurants gekommen.

Ein ehemals Tatverdächtiger hat Strafanzeige gegen Butzkies wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gestellt. Entsprechende Ermittlungen seien eingeleitet worden. Die Verteidigung gehe davon aus, dass Staatsanwalt Butzkies als Beschuldigter geführt werde, sagte Anwältin Lang.

Die Vorsitzende Richterin gab nach kurzer Beratung der Schwurgerichtskammer bekannt, den Antrag an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Chemnitz zur Entscheidung weiterzuleiten.

Unterdessen berichtete ein weiterer Zeuge vor Gericht, dass der Angeklagte an der Tat beteiligt war. Bei der Vorlage von Fotos vor Gericht identifizierte er den Syrer sowie den mutmaßlichen Mittäter erneut. „Ich bin 100 Prozent sicher“, sagte er auf Nachfrage. Auch erkannte er in dem Angeklagten Alaa S. den Mann wieder, den er in seinen Aussagen als „der Große“ bezeichnete. Er soll den später Getöteten an der Kleidung nach hinten heruntergerissen und zweimal auf ihn eingetreten haben.

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Nach Aussagen der Polizeibeamten wurden der Angeklagte und der ehemals Tatverdächtige Youssif A. nach der Flucht vom Tatort unweit der Polizeidirektion aufgegriffen und vorläufig festgenommen. Dabei habe der Syrer Blut an beiden Handinnenflächen, der Oberbekleidung und der Hose gehabt, berichtete der 29-jährige Polizist. Das Blut sei auch noch an den Händen gewesen, als der Tatverdächtige in die Gewahrsamszelle gebracht worden war.

Der 48-jährige Kollege sprach davon, dass die Handflächen rotbraun gewesen seien. Dies könne Blut gewesen sein. Er habe das aber nicht überprüft. „Das ist nicht meine Aufgabe gewesen“, sagte er.

Der Prozess wird am 9. Mai fortgesetzt. (dpa)