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Commerzbank muss keine höheren Betriebsrenten zahlen

Erfurt. In der Finanzkrise sprang der Staat der Commerzbank mit Milliarden zur Seite. Das Institut verzichtete damals auf eine Erhöhung der Betriebsrenten. Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt befand.

Erfurt. In der Finanzkrise sprang der Staat der Commerzbank mit Milliarden zur Seite. Das Institut verzichtete damals auf eine Erhöhung der Betriebsrenten. Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt befand. Damit scheiterte ein Kläger aus Hessen mit seiner Forderung nach einer 5,2-prozentigen Erhöhung seiner Betriebsrente zum 1. Juli 2010 auch in der letzten Instanz.

Das Erfurter Urteil hat Auswirkungen auf mehr als 4 000 Betriebsrentner der Commerzbank. Viele von ihnen hatten das Institut wegen des vor vier Jahren verweigerten Inflationsausgleiches verklagt. Die Entscheidung sei jedoch nicht auf andere Banken übertragbar, betonte die Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts. Entscheidend sei die wirtschaftliche Lage jedes einzelnen Unternehmens. Im Falle der Commerzbank urteilten die obersten Arbeitsrichter, dass diese von keinen hinreichenden Gewinnen ausgehen konnte, um den Kaufkraftverlust für ihre Betriebsrentner auszugleichen. Ihr Eigenkapital müsse die Bank für eine Erhöhung der Betriebsrenten nicht antasten, hieß es. Die zweitgrößte deutsche Bank, die in der Finanzkrise 2008/2009 Milliarden Rettungsgelder vom Staat bekam und teilverstaatlicht wurde, hat nach eigenen Angaben auch 2013 die Betriebsrenten nicht erhöht. (dpa)

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