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Corona-Antrag der AfD fällt durch

Nachdem Sebnitz schon ein Corona-Hilfspaket beschlossen hat, kommt die AfD mit einer weiteren Idee um die Ecke. Das ist Populismus, sagen Grüne und CDU.

Menschenkette gegen AfD-Kundgebung in Sebnitz: Erst den Rechtsextremisten Kalbitz einladen und dann den Kümmerer geben?
Menschenkette gegen AfD-Kundgebung in Sebnitz: Erst den Rechtsextremisten Kalbitz einladen und dann den Kümmerer geben? © Daniel Förster

Ein Antrag der AfD-Fraktion in Sebnitz zur vorübergehenden Aussetzung von Sondernutzungsgebühren ist im Stadtrat durchgefallen. Die Partei hatte vorgeschlagen, dass die Stadt bis zum Jahresende auf die Gebühren verzichten sollte, die Gastwirte und  Händler entrichten müssen, wenn sie Tische oder Auslagen auf dem Gehweg aufstellen wollen. Auch das private Baugeschehen könne damit befördert werden, da Hausbesitzer für Gerüste, die im öffentlichen Straßenraum stehen, ebenfalls keine Gebühren zahlen müssten, so die Argumentation. 

Im Sebnitzer Stadtrat stieß dieser Vorschlag auf Widerspruch. Er könne den Antrag nicht so recht ernst nehmen, sagte Paul Löser von den Grünen und erinnerte, dass die AfD erst kürzlich den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz auf den Sebnitzer Marktplatz eingeladen hatte. Dies habe negative Auswirkungen für Sebnitz als Marke und damit für den Tourismus und die daraus generierten Einnahmen gehabt.

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"Diesen Scherbenhaufen an Image- und Einnahmeverlusten hätten wir mit Steuergeld zusammenkehren müssen", sagte Löser und fragte: "Ernsthaft?" Der 19-jährige Grünen-Stadtrat hatte gemeinsam mit Michael Walldorf von der CDU eine Menschenkette gegen die AfD-Kundgebung auf dem Marktplatz organisiert. Diese Aktion sorgte zusammen mit dem Friedensgebet der Kirchgemeinden dafür, dass andere Bilder von Sebnitz in die Welt gingen als die der rechtsextremen Flügel-Männer.

Wäre es der AfD wirklich ernst gewesen mit ihrem Vorschlag, hätte sie ihn schon eher vorgebracht, meinte Löser. In Sebnitz wurde ein Corona-Hilfspaket, das unter anderem die Aussetzung der Tourismusabgabe beinhaltet, zuerst im Hauptausschuss diskutiert - in dem die AfD mit vertreten ist - und dann im Stadtrat beschlossen. Die AfD kam jedoch erst nach diesem Beschluss mit ihrem Antrag um die Ecke. "Das wirkt für mich wie ein schlechter Profilierungsversuch", sagte Paul Löser. 

Auch CDU-Stadrat Ekkehard Schneider kam nochmals auf die Kalbitz-Einladung zu sprechen. "Der Mann ist so rechtsradikal, dass selbst große Teile der AfD ihn loswerden wollen", sagte Schneider. Zudem weise die Finanzplanung der Stadt infolge der Corona-Krise noch immer eine Lücke auf, mehrere Bauprojekte wurden verschoben. "Es ist nicht so, dass wir mehr Geld zur Verfügung haben."

Laut Angaben des Rathauses würde Sebnitz mit der Aussetzung der Sondernutzungsgebühren bis zum Jahresende auf rund 20.800 Euro verzichten. Die AfD schlug vor, dies über den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten Corona-Schutzschild für die Kommunen zu finanzieren. 

CDU-Fraktionschef Ernst-Udo Radke bezeichnete diesen Finanzierungsvorschlag als "wenig substanziell", da noch nicht konkret feststehe, wann und in welcher Höhe diese Gelder fließen. Sebnitz habe bereits ein Corona-Hilfspaket beschlossen. Wenn es danach zu einem Überbietungswettbewerb komme, sei das populistisch. "Unser Paket ist gut und richtig und reicht aus", sagte Radke.   

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