Corona: Sparprogramm für Bautzen
Bautzen. Der Bautzener Stadtrat hat am Mittwochabend eine interne Haushaltssperre beschlossen. Grund dafür sind die Auswirkungen der Corona-Krise.
Dem Beschluss zufolge stellt die Stadt 500.000 Euro bereit, um durch die Corona-Krise notwendige Zusatzausgaben zu finanzieren. Das sind zum Beispiel Desinfektionsmittel oder Stoffe für Schutzmasken. Auch will die Stadt so die fehlenden Einnahmen durch wegfallende Kindergartenbeiträge abfedern.
Ein Teil des Geldes soll aus den Zuweisungen aus dem Pauschalengesetz kommen. Das ist eine Summe, die die Stadt pro Einwohner vom Freistaat bekommt, wodurch der ländliche Raum gestärkt werden soll. Der andere Teil des Geldes soll mittels der internen Haushaltssperre über drei Prozent des gesamten Haushaltes erreicht werden. Nur Ausgaben, zu denen die Gemeinde verpflichtet ist, sollen ohne Kürzung weiter geleistet werden.
Die Amtsleiter in der Stadtverwaltung sollen nun prüfen, wo sie sparen können. Auch ganze Projekte könnten damit wegfallen, zum Beispiel Straßenbaumaßnahmen. Wo genau gekürzt wird, das sei aber noch unklar, erklärte Bautzens Finanzbürgermeister Robert Böhmer am Mittwoch.
Insgesamt hinterlässt die Corona-Krise schon jetzt ein Loch im städtischen Haushalt. Der Finanzbürgermeister spricht von Mindereinnahmen in Höhe von 1,33 Millionen Euro. Darunter fallen Stundungen von Gewerbesteuervorauszahlungen, Verluste von Bußgeld-Zahlungen, Rückzahlungen an Sportstätten und vieles mehr.
Anlass für den Beschluss im Stadtrat ist ein Erlass des Freistaates, der vorsieht, dass Kommunen einen solchen Topf für Corona-Sonderausgaben bereitstellen. Die sogenannte interne Haushaltssperre sei dabei nicht zu vergleichen mit einer administrativen Haushaltssperre, erklärte Robert Böhmer; dabei hätte die Stadt weniger Spielraum.
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