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Wenige Corona-Bußgelder im Kreis Görlitz

Haben sich die Bürger besser als anderswo an die Regeln gehalten oder die Behörden mit mehr Augenmaß gehandelt? Klar ist, dass die Kosten in der Krise enorm sind.

Manche Corona-Proteste ziehen Bußgelder nach sich.
Manche Corona-Proteste ziehen Bußgelder nach sich. © Matthias Weber/photoweber.de

Gefühlt liest man diesen Vorwurf von Bürgern oft irgendwo in den sozialen Medien: Die Behörden würden die Corona-Schutzverordnung auch dazu nutzen, Bußgelder abzukassieren. Doch zumindest für den Landkreis Görlitz trifft das nicht zu. Entweder haben sich die Menschen hier sehr rechtstreu verhalten oder die Behörden sind mit Augenmaß vorgegangen - oder beides. Den Landkreis hat die Krise jedenfalls um mehr als das Hundertfache von dem gekostet, was er an Bußgeldern eingenommen hat.

Seit dem Beginn der Corona-Einschränkungen am 15. März wurden nach Auskunft des Landratsamtes 31 Bußgelder und 88 Verwarngelder verhängt. Weitere Bußgeldverfahren laufen demnach noch. Die meisten dieser Verwarnungen wurden offensichtlich in den ersten Wochen der Krise ausgesprochen. Denn laut Behörde war "Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund" der häufigste geahndete Verstoß.

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"Die Summe der Bußgelder beläuft sich auf 9.750 Euro", teilt Landkreis-Pressesprecherin Julia Bjar auf SZ-Anfrage mit. Das durchschnittliche Bußgeld habe dabei 75 Euro betragen, das höchste 150 Euro. Sachsenweit registrierten die Behörden seit dem 15. März 6.500 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, darunter 2.300 Straftaten. Dabei wurden Buß- und Verwarngelder von insgesamt 337.000 Euro verhängt. Spitzenreiter sind der Landkreis Bautzen mit 708 Bescheiden und die Stadt Leipzig mit 680 Bescheiden und allein 100.000 Euro verhängtem Bußgeld.

Zwei Verfahren wegen Versammlungen

Auch bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen kam es vereinzelt zu Verstößen gegen das Gesetz - sei es, weil Versammlungen nicht angemeldet waren oder weil dort Vorschriften nicht eingehalten wurden. "Versammlungsteilnehmer, die gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung verstoßen, werden durch die eingesetzten Polizeibeamten auf ihr Fehlverhalten hingewiesen und dazu angehalten, sich rechtskonform zu verhalten", teilt die Polizeidirektion Görlitz dazu auf SZ-Anfrage mit.

Bei festgestellten Verstößen würden entsprechende Verfahren eingeleitet, etwa wegen Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung, das Infektionsschutzgesetz oder das Sächsisches Versammlungsgesetz. Ebenso sei das Aussprechen und Durchsetzen von Platzverweisen eine Maßnahme. Demnach laufen bei der Polizeidirektion derzeit zwei Verfahren gegen Versammlungsleiter einer verbotenen Versammlung. Mit Hinweis auf die laufenden Verfahren wollte die Polizei dazu keine weiteren Angaben machen.

Krisenkosten von 1,3 Millionen Euro

Die Bußgelder von 9.750 Euro fließen nach Auskunft des Landratsamtes dem Haushalt des Landkreises Görlitz zu. Wer aber glaubt, die Corona-Krise sei für den Haushalt in irgendeiner Form lukrativ, irrt gewaltig. "Insgesamt hat der Landkreis Görlitz bisher circa 1,3 Millionen Euro direkte Ausgaben im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie", teilt Pressesprecherin Julia Bjar auf SZ-Anfrage mit. 

Darin enthalten seien Anschaffungen für persönliche Schutzmaterialien, Beatmungsgeräte, Desinfektionsmittel, Kosten im Zusammenhang mit dem Corona-Krisenstab sowie Schutzmaterial für die Kreisverwaltung selbst. Das ist allerdings ohnehin nur ein Teil der Rechnung: "Nicht enthalten in dieser Aufstellung sind die Kosten für das in Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung eingesetzte Personal", so Bjar weiter. Ein Teil des aufgebrachten Geldes wird zurückfließen: "Die durch den Landkreis in Vorleistung beschaffte Schutzausstattung werden wir den tatsächlichen Empfängern noch in Rechnung stellen."

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Auch die Polizei hatte erhebliche Kosten wegen Corona. "Die Kosten zum Infektionsschutz der Polizeidirektion Görlitz, welche die Landkreise Bautzen und Görlitz umfasst, betrugen insgesamt 25.500 Euro", teilt die Direktion auf SZ-Anfrage mit. Darunter fielen unter anderem Tischtrennwände, Desinfektionsmittel und Schutzmasken. 

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