Dresden. Das Corona-Virus hat Dresdens Wirtschaft fest im Griff. Mit rund einer Milliarde Euro Schaden rechnet Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) für die Stadt. Größter Faktor dabei sind die einbrechenden Steuereinnahmen.
Nun hat die CDU einen Forderungskatalog dazu aufgestellt, was die Stadt tun kann, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt.
"Es wurde noch nie so viel über die Wirtschaft in Dresden geredet wie in den vergangenen sechs bis acht Wochen", sagt Dresdens CDU-Chef Markus Reichel. "Das hätten wir uns viel früher gewünscht."
Gerade weil viele Dresdner Firmen heftige Auswirkungen durch Corona spüren, habe die CDU nun ein Papier beschlossen, dass Hilfe verspreche. "Wir können auf kommunaler Ebene eine Menge tun, nicht nur Bund und Land", ist sich Reichel sicher.
Mit Sofortmaßnahmen aus der Krise
Die Stadt müsse ihre Aufträge und Ausschreibungen trotz der Krise auf dem Niveau der Vorjahre halten, fordert die CDU. Finanzbürgermeister Lames hatte harte Einschnitte angekündigt und durch die von ihm verhängte Haushaltssperre wird auf unbestimmte Zeit bei jeder geplanten Ausgabe genau überprüft, ob sie unbedingt notwendig ist.
"Das ist der falsche Ansatz", so CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Ingo Flemming. "Stattdessen müssen Baumaßnahmen wie das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz nach Corona beschleunigt werden." Ebenso sei es wichtig, weiter Baumaßnahmen auszuschreiben, denn die Aufträge werden zu 80 Prozent an Firmen in der Region vergeben.
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Als weitere Sofortmaßnahmen will die CDU einen „Masterplan Dresdner Tourismus“. Die Dresden Marketing Gesellschaft soll rund 500.000 Euro mehr von der Stadt bekommen als bisher. "Außerdem muss ein großer Teil der Bettensteuer in den Tourismus fließen", so CDU-Stadtrat Steffen Kaden. So solle die Stadt damit für Touristen, aber auch für Kongresse, Tagungen und Messen werben.
Dazu will die CDU vier verkaufsoffene Sonntage, mindestens in diesem Jahr - Kaden sagt auch generell - um den Handel zu unterstützen. Zudem solle die Stadt Veranstaltungen im Freien zulassen und auf die Sondernutzungsgebühren verzichten. Als Beispiel nennt Kaden Sportkurse von Fittnessstudios auf städtischen Grünflächen.
Dresden soll wirtschaftsfreundlicher werden
"Dresden muss sich neu aufstellen, was die Wirtschaftsfreundlichkeit anbetrifft", sagt Flemming - um der Wirtschaft auf die Beine zu helfen und Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen zu stabilisieren und langfristig zu sichern. Deshalb fordert die CDU schnelle, digitale Genehmigungs- und Antragsprozesse ohne viel Bürokratie.
"Sachfremde und dogmatische Einflüsse auf wirtschaftspolitische Entscheidungen müssen vermieden werden", so Flemming. Damit meint er: Vorgaben, alles auf Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit zu überprüfen, dürfen zunächst nicht sein. Damit spielt die CDU auf den Beschluss des Rates an, Dresden klimafreundlicher zu machen. Die abgespeckte Variante des "Klimanotstandes" hatte die CDU mit erarbeitet. Außerdem solle Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) seine "Richtlinienkompetenz" nutzen und im Zweifel auch mal Entscheidungen, die der Wirtschaft helfen, gegen eine Mehrheit im Stadtrat durchdrücken.
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Die Stadtverwaltung muss aus Sicht der CDU gezielt internationale Fachkräften anwerben, indem ihnen ein attraktives Umfeld geschaffen wird. Auch die Städtepartnerschaften, insbesondere mit Hangzhou, Rotterdam und St. Petersburg, sollen dafür genutzt werden, Wirtschaftsbeziehungen zu verstärken.
Ein internationales Netzwerk von Botschaftern soll für Dresden werben und die Verkehrsanbindung verbessert werden.
Bessere Zusammenarbeit mit dem Umland
Die CDU will die "Metropolregion Ostsachsen", in der es eine intensive Kooperation der Städte gibt. Dafür sollen beispielsweise überall die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsförderung geschaffen werden.
Um Ansiedlungen zu ermöglichen, soll die Verwaltung ihre Ermessensspielräume weitgehend ausnutzen. Mit den umliegenden Städten sollen Konzepte und Strategien zur Unternehmensansiedlung entwickelt werden, ebenso für die Anwerbung von Fachkräften.
Gründer unterstützen
Start-Ups und Gründer sind von der Krise besonders betroffen, da häufig keine großen Rücklagen vorhanden sind", meint Flemming. Deshalb müsse es eine "Bestandsaufnahme des Dresdner Start-Up-Ökosystems" geben. Besonders Betroffene sollten dann gezielt unterstützt werden, damit sie nicht pleite gehen.
Außerdem solle Dresden zum "Gründungs-Hotspot" Sachsens werden. Dafür müssten die Startvoraussetzungen für Gründer optimiert und Kapazitäten in den Dresdner Technologiezentren ausgebaut werden. So könne Dresden die Chancen neuer Entwicklungen nutzen, etwa zum Vorzeigestandort der 5G-Technologie, bei der Elektromobilität und Wasserstoff-Technologien werden. Dafür sollte die strategische Zusammenarbeit zwischen etablierten Unternehmen und Start-Ups unterstützt werden.
Die FDP hat gerade erst einen Zehn-Punkte-Plan für die Wirtschaft vorgelegt. CDU-Chef Markus Reichel sagt dazu: "Ansätze davon teilen wir und wir können auch gerne gemeinsame Punkte voranbringen. Unser Plan bezieht sich allerdings auf die gesamte Wirtschaft, der der FDP auf Gastronomie, Handel, Veranstalter und Tourismus." Damit sei das Papier der CDU umfassender.
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