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Corona: Darauf sollten Dresdner Mieter achten 

Immer mehr Dresdner suchen Hilfe beim Mieterverein. Welche Probleme sie haben und was Mieter tun sollten, wenn durch die Corona-Krise das Geld nicht reicht.

Die Auswirkungen der Corona-Krise sind auch auf dem Wohnungsmarkt zu spüren. Der Mieterverein rechnet mit fristlosen Kündigungen, wenn die Miete nicht rechtzeitig überweisen wird.
Die Auswirkungen der Corona-Krise sind auch auf dem Wohnungsmarkt zu spüren. Der Mieterverein rechnet mit fristlosen Kündigungen, wenn die Miete nicht rechtzeitig überweisen wird. © dpa

Dresden. Falsche Betriebskostenabrechnungen, steigende Mieten, Wohnungsmängel - die Probleme der Dresdner Mieter sind vielfältig. Brauchen sie Hilfe, können sie sich an den Mieterverein wenden, dessen Juristen immer mehr zu tun haben. Nun könnte die Corona-Krise, die auch für viele Dresdner Mieter wirtschaftlich gravierende Folgen haben wird, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt noch verschärfen. Was die Experten raten, wenn das Geld knapp wird und welche Fälle sie sonst bearbeiten.

Was sollten Mieter tun, die in finanzieller Not sind?

Kurzarbeit oder gar kein Einkommen - die Folgen der Corona-Pandemie werden auch viele Dresdner finanziell hart treffen. Katrin Kroupová vom Mieterverein Dresden warnt davor, die Miete einfach nicht zu bezahlen, wenn das Geld nicht reicht. Im Mietrecht sei nicht geregelt, dass im Falle einer solchen Pandemie die Zahlungen ausgesetzt werden können. 

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Das heißt, wer zweimal seine Miete nicht bezahlt, kann vom Vermieter fristlos gekündigt werden. "Ich rate dringend dazu, Kontakt zum Vermieter aufzunehmen und mit ihm das Problem zu besprechen." Dabei sei es gut, wenn man schon selbst eine Lösung anbietet, etwa, dass die Miete später gezahlt wird. "Vielleicht lässt sich der Vermieter auch darauf ein, die Miete kurzzeitig zu reduzieren." 

Katrin Kroupová rechnet damit, dass es im Mai erste Fälle von fristlosen Kündigungen geben könnte, wenn die Miete nicht pünktlich zum dritten Werktag überwiesen wird. Zwar gebe es im Kündigungsrecht eine Sozialklausel, die es möglich macht, einen Härtefall zu prüfen. Ob diese dann greift, müssten später dann allerdings die Gerichte entscheiden. So weit sollte es der Mieter aber nicht kommen lassen.

Wer hilft, wenn das Geld für die Miete nicht reicht?

Eine erste Anlaufstelle könnte das Sozialamt sein, das sich auch mit drohender Wohnungslosigkeit befasst und helfen kann. Zudem gibt es freie Träger, die in solchen Fällen beraten und unterstützen, etwa beim Kontakt mit dem Vermieter, um eine Lösung des Problems zu finden. 2018 hatte das Sozialamt gemeinsam mit dem Jobcenter ein Wohnungsnotfallhilfekonzept erarbeitet, das regelt, wie Menschen, die ihre Miete nicht bezahlen können, konkret unterstützt werden und welche Institutionen dafür verantwortlich sind. Ermittelt wurde dafür auch der künftige Bedarf, der sich nun aber durch die Corona-Krise deutlich erhöhen könnte. 

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Die genauen Folgen seien derzeit aber noch nicht absehbar, sagt Katrin Kroupová vom Mieterverein. Wichtig sei es, dass alle Akteure nun gemeinsam nach Lösungen suchen, denn von drohenden Mietrückstände seien Vermieter und Mieter gleichermaßen betroffen. Deshalb hatten der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vorgeschlagen, schnellstmöglich einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ einzurichten, um den Fortbestand der Mietverhältnisse zu sichern. 

Berät der Mieterverein trotz Coronavirus weiterhin?

Ja, sagt Katrin Kroupová. Aber nicht mehr im persönlichen Gespräch, denn die Geschäftsstelle und alle Außenstellen sind jetzt für den Besucherverkehr geschlossen. Die Mitarbeiter sind aber weiterhin per E-Mail oder telefonisch unter  0351 866450 zu erreichen. Alle Infos gibt es auf der Internetseite:  www.mieterverein-dresden.de

Welche Sorgen plagen Dresdner Mieter noch?

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Mitglieder im Mieterverein erneut gestiegen. Waren es 2017 noch 14.187, gehörten 2019 schon 15.820 zum Verein. Und auch die Anzahl der Beratungen nimmt immer weiter zu: 13.361 Gespräche gab es 2017, im vergangenen Jahr waren es 15.276 Termine, knapp 11.000 davon wurden direkt am Standort des Mietervereins am Fetscherplatz 3 durchgeführt.

Thema Nummer eins bleiben weiterhin die Betriebskostenabrechnungen, die mit rund 47 Prozent fast die Hälfte aller Rechtsauskünfte ausmachen. Auf Platz zwei liegt mit 17 Prozent das Thema Mieterhöhung, gefolgt von Informationen zu Rechten und Pflichten bei Wohnungsmängeln mit zwölf Prozent. Die Juristen des Mietervereins erstellten zu 36 Prozent der Beratungen insgesamt 3.809 Schriftsätze. Viele Fälle wurden außergerichtlich geklärt.

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Neue Entwicklungen gibt es im Zusammenhang mit einem Gerichtsurteil zu Wohnungsmodernisierungen. Im konkreten Fall hatte Großvermieter Vonovia die Kosten für eine Heizungsmodernisierung auf die Mieter umgelegt, doch dem machte das Amtsgericht Dresden einen Strich durch die Rechnung. Dem Gericht genügten die Begründungen im Mieterhöhungsschreiben der Vonovia nicht. 

Mit seinem Urteil bestätigt das Amtsgericht die juristischen Einschätzungen von Modernisierungsankündigungen und damit einhergehenden Mieterhöhungen der Vonovia durch Gerichte in Bremen, Hamburg und Stuttgart. Das Bochumer Unternehmen musste den Dresdner Mietern jetzt jeweils mehr als 580 Euro zurückzahlen. "Sollte das Urteil Bestand haben, sehen wir eine Signalwirkung für andere Betroffene", sagt Katrin Kroupová.

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Aktuell seien mehrere Mitglieder im Rechtsstreit mit Vonovia, weil sie die Richtigkeit ihrer Betriebskostenabrechnung anzweifeln. "In diesen Angelegenheiten liegen noch keine Urteile des Amtsgerichts Dresden vor."

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