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Infizierten-Daten landen bei der Polizei

Unter anderem das Görlitzer Gesundheitsamt hat Daten von Corona-Infizierten an die Polizei übermittelt. Datenschützer argwöhnen.

© AP

Sachsenweit haben die Gesundheitsämter der Landkreise die Polizei mit Daten von Corona-Infizierten versorgt. Wie das Landratsamt Görlitz nun auf SZ-Anfrage mitteilt, war das auch im Landkreis Görlitz bei sieben Personen der Fall.

Bekannt wurden diese Vorgänge nun aufgrund zweier "Kleiner Anfragen" der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz an das Sächsische Innenministerium. Thema beider Anfragen war die "Mögliche Speicherung der Daten von SARS-CoV-2-lnfizierten bei der sächsischen Polizei". Wie die Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigt, kam es zu Beginn der Corona-Krise zur Übermittlung zahlreicher Datensätze an die Polizei - und das ganz ungefragt.

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"Vom Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden zu Beginn des lnfektionsgeschehens aufgrund der dynamischen Lage die Listen der Infizierten sowie deren Kontaktpersonen ohne Anforderung an die Polizeidirektion Dresden übermittelt", schreibt Wöller. Diese Vorgehensweise sei aus datenschutzrechtlichen Gründen "unverzüglich" eingestellt worden. Ebenfalls habe der Datenschutzbeauftragte des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den datenschutzrechtlichen Verstoß beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten angezeigt.

Die Begründung des Innenministers

Innenminister Wöller erläutert in seiner Antwort auch, unter welchen Umständen die Übermittlung der Infizierten-Daten an die Polizei rechtmäßig und notwendig sei. Das Gleiche beträfe auch Personen, gegen die im Rahmen der Corona-Krise eine häusliche Quarantäne behördlich angeordnet worden sei.

Zum einen gehe es dabei um den Eigenschutz von Polizeibeamten. "Die Polizei hat bei einer anstehenden polizeilichen Maßnahme, in der eine Ansteckungssituation droht, die Möglichkeit, sich beim zuständigen Gesundheitsamt darüber zu erkundigen, ob bei der betreffenden Person eine Infizierung mit dem Covid19-Virus vorliegt oder nicht", antwortet der Innenminister. Praktisch relevant seien etwa Fälle häuslicher Gewalt, bei denen es anlass- oder situationsbezogen zu einer Anwendung von unmittelbarem Zwang und einer Verbringung komme.

Weiter gehe es um die Ermittlung von Straftaten. Behörden und Polizeibeamte hätten nach der Strafprozessordnung die Pflicht, Straftaten zu erforschen und "alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten", so Wöller. Habe nun eine Gesundheitsbehörde von einem nach dem Infektionsschutzgesetz strafbaren Verhalten Kenntnis, könne sie diesen Sachverhalt bei der Polizei anzeigen, "auch wenn der Sachverhalt Gesundheitsdaten umfasst", informiert der Minister weiter.

Polizei muss Quarantäne kontrollieren können

Insbesondere könnten Verstöße gegen eine Quarantäneanordnung der Gesundheitsbehörden nur auf der Grundlage entsprechenden Wissens der Gesundheitsbehörden verfolgt werden. Hier nennt Innenminister Wöller ein Beispiel: "Wird der Verstoß gegen eine angeordnete Quarantäne von Bürgern bei der Polizei behauptet (angezeigt), so ist es Auftrag der Polizei, im Rahmen der Strafermittlungen den Quarantänesachverhalt bei der Gesundheitsbehörde zu klären." Zu diesem Zweck sei die Polizei befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen - bei Gefahr im Verzug auch die Auskunft zu verlangen.

Das Görlitzer Landratsamt hat der Polizei Auskunft über sieben Personen erteilt. Ob dies auf Ansuchen oder Verlangen der Polizei geschah oder ob die Behörde von sich aus tätig wurde, dazu bleibt das Landratsamt vage. "Die Weitergabe erfolgte in Abstimmung mit der Polizei", heißt es dazu auf SZ-Anfrage. Als Grund der Datenweitergabe teilt die Behörde mit: "Die Weitergabe diente der Kontrolle von Quarantäneanordnungen und dem Schutz vor Infektionsgefahren."

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