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Auch das müssen wir aushalten

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist größer als die verqueren Gedanken einiger Corona-Demonstranten, kommentiert Annette Binninger.

Am Ende könnten gerade die Demonstrationen gegen Corona dazu beitragen, dass die Freiheitsrechte anderer wieder beschnitten werden müssen, kommentiert SZ-Politikchefin Annette Binninger.
Am Ende könnten gerade die Demonstrationen gegen Corona dazu beitragen, dass die Freiheitsrechte anderer wieder beschnitten werden müssen, kommentiert SZ-Politikchefin Annette Binninger. © Annette Riedl/dpa

Die Anti-Corona-Demonstration am Sonntag in Berlin ist ein Beleg für die im Grundgesetz verbriefte Freiheit, die viele der Teilnehmer so bedroht sehen, dass sie deswegen auf die Straße gehen. Sie haben damit ungewollt den Beweis dafür angetreten, dass eine offene und demokratische Gesellschaft alle aushalten muss und kann, die von ihrem Demonstrationsrecht in Freiheit, Würde und Gesundheit Gebrauch machen. 

Auch, wenn sie es nur deshalb nutzen können, weil eine Mehrheit der Gesellschaft sich in einem Konsens solidarisch zusammengefunden hat. Und die macht – sehr diszipliniert durch harte Corona-Schutzmaßnahmen und unter großem eigenen Verzicht – auch eine Menschenansammlung mitten in einer Pandemie möglich.

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Muss man das alles ertragen?

Bei aller Wut über die Teilnehmer, die in einer Mischung aus Hass, Aggressivität und fröhlichem Leichtsinn die eigene und die Gesundheit anderer durch Ignoranz jeglicher Schutzmaßnahmen aufs Spiel gesetzt haben: Es führt zu nichts, sofort nach einer Einschränkung des Demonstrationsrechts zu schreien und all diese Demonstranten pauschal als „Covidioten“ zu beschimpfen. 

Auch wenn unter ihnen ohne Zweifel etliche Spinner mit diffusen, irrlichternden Vorstellungen waren, denen man eher ungern im wahren Leben begegnen möchte. Impfgegner, Naturschützer, „Basisdemokraten“, „besorgte Bürger“, dazwischen ein paar singende Hippies, harte Neonazis, Pegida-Ausflügler sowie Stuttgart21-Gegner – ein bizarrer Mix. Leicht mobilisierbar durch das Massenthema Corona und das Internet.

Sie erreichen am Ende das Gegenteil

Muss man das alles ertragen? Ja. Auch wenn’s manchmal – wie in diesem Fall – besonders schwerfällt. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Es gilt nicht nur für die Vertreter jener Anliegen, für die wir vielleicht selbst Sympathie hegen, sondern für alle. 

Genauso aber gelten auch die behördlichen Schutz-Auflagen, wie eine solche Demonstration in Corona-Zeiten durchgeführt werden darf, eben auch für alle. Das aber haben in Berlin ein paar Tausend Menschen ignoriert. Welche Ironie: Am Ende könnten gerade sie dazu beitragen, dass die Freiheitsrechte anderer wieder beschnitten werden müssen.

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