Von Friederike Hohmann

Vor Jahren drückten sie gemeinsam die Schulbank, nun fanden sich die ehemaligen Mitschüler zum gleichen Termin auf der Anklagebank am Amtsgericht Pirna wieder. Thomas L. und Marco F. waren die ersten Angeklagten, die sich im beschleunigten Verfahren wegen verschiedener Delikte bei der nicht angemeldeten Corona-Demonstration am 13. Mai in Pirna verantworten mussten. An jenem Mittwoch war die Situation - anders als bei vorherigen Protest-Spaziergängen - mehrfach eskaliert. Die Polizei leitete daraufhin acht Strafverfahren ein.

Angeklagt waren nun der 35-jährige Thomas L. aus Dohma und der ein Jahr ältere Marco F. aus Pirna wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

Thomas L. gab an, über eine Gruppe in einem sozialen Netzwerk erfahren zu haben, dass man sich wieder zum „Spaziergang“ am Marktplatz treffen würde. Er gehe dort immer hin wegen der Grundrechte. „Wir wollen uns nicht verstecken. Wir wollen zeigen, dass wir noch da sind.“ Durch das Virus, an dessen Existenz er nicht glaubt, sei er als Unternehmer in große Schwierigkeiten geraten.

Auch Marco F. hatte wieder vom Treffen erfahren und war mit seiner Verlobten zum Marktplatz gegangen. Zuvor muss er aber ordentlich getrunken haben. Ein an diesem Abend durchgeführter Alkoholtest ergab einen Wert von 1,6 Promille. An der Demo habe er teilgenommen, weil er seine Freiheit haben wolle, seine Freunde treffen und nicht zu Hause eingesperrt sein wolle.

Die Polizei hatte zunächst versucht, die Versammlung aufzulösen und die Teilnehmer vom Markt gedrängt. Der Spaziergang war weder angemeldet worden, noch gab es eine Versammlungsleitung. Kaum jemand trug einen Mundschutz. Abstandsregeln wurden nicht eingehalten.

Polizist umgerannt und geschlagen

Wie auf den bei der Gerichtsverhandlung vorgespielten Videos zu sehen ist, versuchten die Polizisten, den Teilnehmern den Weg zu versperren und bildeten dazu Ketten. Eine Kette wurde dann auch auf der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße gebildet. Thomas L. durchbrach diese Kette und rannte dabei einen 26-jährigen Polizisten um. Kurz darauf erhielt der dann wohl von Marco F. einen kräftigen Faustschlag. Der Staatsanwalt war der Überzeugung, dass zumindest F. die Lage des gestürzten Polizisten ausgenutzt habe.

Eine 30-jährige Polizistin war von F. außerdem auf übelste Weise sexistisch beschimpft worden. Die Betroffenheit war ihr auch jetzt noch im Zeugenstand deutlich anzumerken. Äußerungen wie dieser sei sie in letzter Zeit immer häufiger ausgesetzt.

Richterin Simona Wiedmer ging mit ihrem Urteil deutlich über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Sie wolle ein Zeichen setzen, um zu zeigen, wie wichtig es ist, dass die Menschen sich in unserer Gesellschaft an Regeln halten. Sie zeigte sich betroffen von der Respektlosigkeit, mit der etliche gewaltbereite Demonstranten die Polizisten behandelten. Es ginge nicht an, dass der Staat einknicke gegenüber denen, die am lautesten schreien. Die Polizisten hätten nichts anderes getan, als die Coronaschutzverordnung durchzusetzen. Man könne nicht die eigene Freiheit einfordern, wenn dadurch andere Menschen in Gefahr gebracht würden.

Der Trockenbauunternehmer Thomas L. erhielt eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von sechs Monaten und muss eine Geldstrafe von 1.200 Euro zahlen. 

Der mit einem langen Vorstrafenregister angeklagte Marco F. wurde zu einer achtmonatigen, ebenfalls zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt und muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide können binnen 14 Tagen Berufung einlegen.