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Die Bürger haben ein Anrecht auf Vernunft

Die Menschen sind bereit, in der Corona-Krise befristet auf Grundrechte zu verzichten. Politische Alleingänge sind da fehl am Platz. Ein Kommentar.

Einige Bundesländer sind vorgeprescht, als es um die Beschränkungen zur Corona-Pandemie ging. Eine deutschlandweite Regelung findet aber mehr Akzeptanz, sagt SZ-Politikredakteur Gunnar Saft.
Einige Bundesländer sind vorgeprescht, als es um die Beschränkungen zur Corona-Pandemie ging. Eine deutschlandweite Regelung findet aber mehr Akzeptanz, sagt SZ-Politikredakteur Gunnar Saft. © dpa/Montage: SZ

Deutschland startet mit dem Ausstieg aus den Corona-Sperren einen bisher nie gekannten Selbstversuch – und den Politikern an der Spitze von Bund und Ländern ist es tatsächlich gelungen, sich weitgehend auf gemeinsame Regeln zu einigen. Das ist gut. Das ist bitter nötig. Der Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen wird für die Bürger somit nicht unnötig erschwert. 

Die Betroffenen stehen nicht wie einst bei der Einführung von Ausgangsbeschränkungen und den zwangsweisen Schließungen von Betrieben, Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Geschäften auf einem Flickenteppich an Regelungen und Vorgaben, die sich schlimmstenfalls von Region zu Region sogar widersprochen haben.

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Dies zeigt, dass mancher Verantwortliche in den so wichtigen vergangenen Wochen gelernt hat, als es darum ging, ein Land und seine Menschen vor den Folgen der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. 

Statt zu rangeln, wird endlich klarer entschieden. Teile der Politik ignorieren damit auch nicht länger einen Umstand, der der eigentliche Grund zu großer Hoffnung ist: So haben sich die meisten Deutschen zwischen Kiel und München an die notwendigen, aber oft schmerzhaften Auflagen gehalten. 

Dass man sich nun an einer Lockerung versuchen kann, ist allein ihr Verdienst. Darüber sollte auch nicht das viele Geld hinwegtäuschen, mit dem der Staat künftig gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ankämpfen will. Entscheidend für den ersten Erfolg auf einem noch sehr langen Weg waren vor allem der Wille und die Disziplin einer übergroßen Bevölkerungsmehrheit.

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Und die hat ein Recht auf Vernunft – gerade in Krisenzeiten. Die Ministerpräsidenten der Länder sowie die Bundesminister – aber auch manch anderer Ambitionierter – sollten deshalb gewarnt sein. Wer jetzt zu offensichtlich den eigenen Corona-Krisen-Modus für kommende Wahlkämpfe ausnutzen will, wird später enttäuscht sein. Die Bürger mögen bereit sein, im Fall des Virus befristet auf Grundrechte zu verzichten. Dass sie auf Dauer Politiker akzeptieren, die das nicht mit Leistung und Selbstlosigkeit honorieren, ist unwahrscheinlich.

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