Corona-Proteste auf dem Neumarkt
Dresden. Eine Initiative, die sich als Teil der Palaisteich-Spaziergänger bezeichnet, hat am Freitagnachmittag auf dem Dresdner Neumarkt für mehr Verhältnismäßigkeit im Umgang mit den Eingriffen in Grundrechte gefordert. Es geht um die Auflagen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.
Konkret forderten die Teilnehmer unter anderem, Kitas, Schulen und Spielplätze endlich wieder zu öffnen. Das sagte der Veranstalter der Demo, Henry Mattheß, und verwies auf "Studien", nach denen Kinder eher Infektionsempfänger seien, als dass sie das Virus verbreiteten. Er kritisierte auch die Auflagen der Stadt, dass an der Kundgebung nicht mehr als 15 Menschen teilnehmen durften. Für die Zahl machte er unmittelbar Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verantwortlich.
So hatte die Initiative am Nachmittag mit einem Seil die Kundgebungsfläche für die 15 zugelassenen Teilnehmer umrissen. Außen herum verfolgten mehr als 100 weitere Schaulustige die Reden. Sie wurden mehrfach darauf hingewiesen, sich zu bewegen, um nicht doch als Demonstranten wahrgenommen zu werden. Mehrere Dutzend Polizisten haben die Demo abgesichert und vereinzelt auch Schaulustige angesprochen.
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Unter dem Publikum waren offensichtlich zahlreiche Pegida-Anhänger, aber auch viele, die bei den Montagsdemos nicht zu sehen waren. Auch auffällig viele AfD-Stadträte waren auf dem Neumarkt, im Verlauf der Kundgebung kam der Landesvorsitzende Jörg Urban auf den Platz, umringt von mehreren Bodyguards. Er schüttelte viele Hände.
Redner Mattheß nannte Schweden als positives Beispiel im Umgang mit der Coronakrise. Die Sterberate in Schweden sei im europäischen Vergleich nicht an der Spitze, behauptete er. Belgien etwa habe weit mehr Tote in Relation zur Einwohnerzahl. Mattheß trug eine Kappe mit den schwedischen Nationalfarben, auf seinem Shirt stand "Schweden hat glückliche Kinder".
Der Demo-Organisator sprach auch die Pflege an und sagte, manche betagte Patienten mit schweren Verläufen auf Intensivstationen sollten besser in Palliativstationen oder bei ihren Angehörigen zu Hause in Würde sterben. Er und andere Redner kritisierten wiederholt Grundrechtseingriffe und Grundrechtseinschränkungen des Staates und die mangelhafte Reaktion von Politikern, die das erst zugelassen hätten.
Auch die "Qualitätsmedien" wurden dafür kritisiert, dass sie nach Ansicht von Mattheß in ihrer Berichterstattung kritischen Stimmen gar keinen oder viel zu wenig Raum eingeräumt hätten. Er sprach von Zensur. Auf Medienanfragen wollte er jedoch nicht antworten. Ein anderer Redner sagte, "die Politik" habe mit den coronabedingten Einschränkungen "vorsätzlich Angst verbreiten" wollen und sprach von "maßlosen Übergriffen des Staats auf die Grundrechte".
Einige der Schaulustigen trugen Transparente oder Atemmasken mit Parolen wie "Bürger Maulkorb". Am Ende der Kundgebung am Martin-Luther-Denkmal applaudierte ein Großteil der Neumarkt-Spaziergänger. Und dann klang es doch wieder wie montagabends: "Wir sind das Volk!" Auch auf der Frauenkirche im Hintergrund, das sei zur Vollständigkeit angemerkt, überstrahlte ein großes Transparent den Platz: "Selig sind, die Frieden stiften".
Nach Angaben der Polizei wurden keine Störungen auf der Kundgebung registriert.
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