Corona: Leere Stühle auf Dresdner Altmarkt
Dresden. Eine festlich gedeckte Tafel, an der keiner isst. Eine DJane, die keine Musik auflegt, tausend Stühle, auf denen niemand sitzt. Die Unterstützer der Initiative "Leere Stühle" haben am Freitagmittag in Dresden wieder auf die prekäre Situation der Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter aufmerksam gemacht. Dieses Mal brachten sie ihre Sitzmöbel auf den Altmarkt. Die Stühle stehen symbolisch für all die Gäste, mit denen Gastwirte wegen der Corona-Pandemie kein Geld verdienen können, und für die Betroffenen selbst.
Sich zu versammeln ist derzeit verboten. Also kamen Dresdner Unternehmer des Hotel- und Gastgewerbes auf die Idee, auf diese Weise zu demonstrieren und ihre Forderungen in der Öffentlichkeit kundzutun. Den Beschluss etlicher Maßnahmen zu ihrer Rettung haben sie bereits erreicht.
So erhöht der Bund das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70, beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem siebenten Monat auf 80 oder 87 Prozent. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie sinkt bis Ende Juni 2021 von 19 auf sieben Prozent. Außerdem verzichtet die Stadt auf die Sondernutzungsgebühren, die Gastrobetriebe zahlen, wenn sie Tische und Stühle im öffentlichen Raum aufstellen.
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Das ist den Gastronomen nicht genug. Was die Flächen im Freien betrifft: Die können sowieso nicht genutzt werden, so lange die Restaurants, Cafés und Bars geschlossen bleiben müssen. Das Kurzarbeitergeld erst ab dem vierten Monat zu erhöhen, verbessert die Lage der Angestellten kaum und fällt nach Meinung der Initiatoren auch ab dem siebenten Monat noch zu gering aus. "Ein Servicemitarbeiter verdient ein Grundgehalt, dazu erhält er Wochenend- und Feierabendzuschläge sowie Trinkgeld", erklärt Steffen Schmidt. Der Steuerberater unterstützt die Aktion "Leere Stühle" und berät deren Macher.
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Zuschläge und Trinkgeld fallen weg, bleibt als Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld nur das pure Gehalt. Die ersten vier Monate müssten Köche und Kellner mit rund 40 Prozent ihres alten Nettoeinkommens leben, rechnet Schmidt vor. Das sei weniger als Hartz IV und mache die Betroffenen zu Aufstockern. Widersinnig finden das die Unternehmer und Angestellten.
"Leere Stühle" fordert deshalb 90 Prozent Kurzarbeitergeld vom ersten Tag an. Außerdem: Die Mehrwertsteuer sollte länger als nur bis zum 30. Juni 2021 auf sieben Prozent gesenkt bleiben und auch Getränke betreffen. Rund sechs bis sieben Jahre dauere vermutlich eine Refinanzierung der Corona-Verluste über diesen Weg, schätzt die Sprecherin der Aktion, Kathleen Parma.
Ihre Forderungen haben die Gastronomen und Hoteliers am Freitag Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig überreicht. Dazu ihr Konzept, mit dem sie künftig wenigstens unter freiem Himmel ihre Gäste coronasicher bewirten wollen. "Ich bin nicht hier, um von der Dramatik der Lage überzeugt zu werden", sagte Dulig. Die sei ihm bewusst. Auch dass in Sachen Wirtschaftshilfe nachgebessert werden müsse, bestätigt der Minister: "Ob nun 19 oder sieben Prozent Mehrwertsteuer auf null Umsatz entfallen, ist egal." Zur Höhe des Kurzarbeitergeldes verspricht er, sich für 80 Prozent einzusetzen.
Dass die Hilfen schnell beschlossen und Anträge rasch bearbeitet werden müssen, sei für die Betroffenen existenziell, betont Steffen Schmidt. "Wir sind schon in Woche fünf, drei weitere Wochen halten die Menschen nicht durch", sagt er. Nachbesserungen seien auch in Sachen Soforthilfezuschuss und Kredite für die Unternehmer selbst nötig. Denn die haben derzeit keinerlei Einkünfte. Die Grundsicherung hält er nicht für die Lösung.
Geschwindigkeit ist eine Größe, mit der Minister Martin Dulig nichts anfangen kann, wenn es um die Frage geht, ab wann wenigstens Biergärten wieder öffnen dürfen. Das sei schließlich keine politische Entscheidung. "Die jetzigen Regelungen gelten bis zum 4. Mai. Doch wir werden nicht erst dann anfangen, über einen möglichen Exit zu diskutieren." Schon am Dienstag erwartet er erste Beschlüsse .
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