Dresdner Linke: Haushaltssperre abmildern
Dresden. Die Steuern brechen ein, Ausgaben steigen, Zuschüsse fehlen: Dresdens Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) beziffert den Schaden durch Corona für die Stadt auf rund eine Milliarde Euro bis 2023.
Deshalb hat Lames eine Haushaltssperre verhängt und angekündigt, dass auch beim Personal der Stadt gespart werden müsse, ebenso fehlen Gelder für Investitionen. Dazu sind weitere Einschnitte absehbar, die Schulen, Spielplätze, Bereiche der Kultur und im Sozialen betreffen.
Den Stadträten von Die Linke geht die generelle Haushaltssperre zu weit. Deshalb haben sie nun einen Antrag vorgestellt, diese abzumildern und wichtige Bereiche ohne Diskussion mit Geld auszustatten.
"Nur sehr wenige Kommunen in Sachsen haben eine Haushaltssperre verhängt", so Linke-Fraktionschef André Schollbach. "Insbesondere die Bereiche Kultur, Soziales und die Wirtschaft leiden unter den Folgen der Krise. Eine Haushaltssperre verschärft das Problem nur noch."
Als Beispiele nennt Schollbach unter anderem Kultureinrichtungen, die bald wieder öffnen dürfen, es laut Linke aber nicht können, weil sie wegen der Sperre kein Geld ausgeben dürfen. Oder Schulbücher, die jetzt für das kommende Schuljahr nicht angeschafft werden können. "Die Bücher werden benötigt und die lokalen Buchhändler brauchen dringend die Umsätze", so Schollbach.
Die Sperre mag als erster Schritt notwendig gewesen sein, sagt Linke-Finanzexperte Tilo Kießling: "Die von Herrn Lames erlassene Haushaltssperre ist die weitestgehende und undifferenzierteste, die es in Dresden je gab." Sie müsse nun aber von ihm präzisiert und konkretisiert werden. "Das nächste Schuljahr nicht vorzubereiten oder dem Gesundheitsamt zusätzliche Bürokratie aufzubürden, ehe es notwendige Maßnahmen einleiten kann: Solche Fehler muss der Stadtrat schnell beseitigen."
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Deshalb fordert die Linke in ihrem Antrag, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Lames die Sperre anpassen. Außerdem soll der Stadtrat sie teilweise aufheben. Dabei gehe es um konkrete Bereiche, für die laut Linke Geld da sein müsse.
Konkret geht es um 500.000 Euro für das Bürgermeisteramt, um notwendige Ausgaben zur Milderung von Folgen der Haushaltssperre über alle Ämter hinweg zahlen zu können. Außerdem sollen die Stadtbezirke mindestens die Hälfte ihrer noch nicht ausgereichten Verfügungsmittel erhalten. Insgesamt sind das pro Jahr zehn Millionen Euro.
Eine Million Euro soll der Bereich Soziales und Wohnen bekommen, um die Folgen der Corona-Krise bewältigen. Dazu sollen die freie Wohlfahrtspflege, das Jugendamt und der Bereich Sport alle bisher nicht gebundenen Fördermittel erhalten. Das komplette Geld, das die Schulen benötigen, um das kommende Schuljahr vorzubereiten, soll freigegeben werden und die Hälfte des Etats für Anschaffungen der städtischen Bibliotheken. Das Kulturamt soll 300.000 Euro erhalten, um den wiederanlaufenden Betrieb der Kultureinrichtungen der Stadt abzusichern.
"Büchse der Pandora nicht zu früh öffnen"
"Das sind alles Gelder, die im Haushalt eingeplant sind, also keine zusätzlichen Mittel", erläutert Schollbach. Das Land habe mit seinem 750-Millionen-Euro-Paket deutlich reagiert, um die Kommunen in der Krise zu entlasten. Nun solle die Stadt nicht riskieren, Strukturen zu zerstören und einen größeren Schaden anzurichten.
Die Linke will nun andere Fraktionen auffordern, ihre Punkte, in denen die Sperre aufgehoben werden soll, einzuarbeiten. Daraus könne ein gemeinsamer Antrag werden, der kommende Woche eingerecht werden soll. Dann könnte der Stadtrat im Juni darüber entscheiden.
Für Oberbürgermeister Hilbert kommt der Vorstoß von Die Linke zu früh. "Wir sollten alle ein paar Tage Geduld haben." In der übernächsten Woche erwarte er die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Dresden. Dann werde der Bund auch konkreter sagen, wie er die Kommunen in der Krise unterstützt.
"Wenn diese Informationen vorliegen, können wir schauen, wo wir die Haushaltssperre lockern können. Aber wir werden sparen müssen." Hilbert betont aber auch, dass Ausgaben im Zusammenhang mit Corona immer möglich seien, diese werden als Einzelfallentscheidungen geprüft. "Ich will aber die Büchse der Pandora nicht zu früh öffnen", so Hilbert.
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