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Corona-Folgen beschäftigen Riesas Stadtrat

Die Pandemie belastet viele Unternehmer in der Region. Die Stadt will etwas dagegen tun.

Steuervorauszahlungen sollen während der Corona-Krise unkomplizierter gestundet werden. Über einen entsprechenden Beschluss muss der Stadtrat Ende April befinden.
Steuervorauszahlungen sollen während der Corona-Krise unkomplizierter gestundet werden. Über einen entsprechenden Beschluss muss der Stadtrat Ende April befinden. © Andreas Weihs

Riesa. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden in den kommenden Tagen auch Riesas Stadträte beschäftigen. In der nächsten Sitzung des Gremiums am 29. April sollen die Räte unter anderem über den Punkt "Aufgabenübertragung für Abgabenangelegenheiten auf die Verwaltung infolge der Corona-Pandemie" entscheiden.

Im Grunde soll mit dem Beschluss Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) zusätzliche Entscheidungsgewalt bekommen, wenn es um die Frage von Stundungen geht, in der Regel für Steuervorauszahlungen. "Bisher darf der OB laut Hauptsatzung über Stundungen nur zeitlich begrenzt oder aber bis zu bestimmten Beträgen selbst entscheiden, alles darüber nur der Finanz-Ausschuss des Stadtrates", erklärt Stadtsprecher Uwe Päsler. "Da der nicht so oft tagt, den Unternehmen aber rasch geholfen werden soll, werden Ausschuss und Stadtrat über eine eventuelle Erweiterung der Befugnisse für den OB beraten – befristet bis Jahresende." 

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Stadtrat hat das letzte Wort

Zum grundsätzlichen Prozedere gebe es auch einen Erlass der Finanzbehörden sowie eine Empfehlung des Deutschen Städtetags. "Aber natürlich hat der Stadtrat das entscheidende Beschlussrecht." 

Schon Ende März hatte die Stadt Riesa erklärt, Unternehmen könnten fällige Zahlungen stunden, wenn sie durch die Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind. Gleichzeitig erklärte die Verwaltung damals, man sehe zunächst bis Ende April von der Mahnung und Beitreibung von offenen Forderungen ab. (SZ/stl)

Zum Thema Coronavirus im Landkreis Meißen berichten wir laufend aktuell in unserem Newsblog.

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