Dresden. Restaurants, Kneipen und Biergärten dürfen auch in Dresden noch nicht wieder öffnen. Wegen der Corona-Krise ist auch nicht klar, wann das wieder möglich sein wird.

Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag aber Erleichterungen für Gastronomen und Händler beschlossen. Damit sie möglichst gut aus der Krise herauskommen. Dafür verzichtet die Stadt auf viel Geld.

Große Abstände zwischen den Tischen, viele mit Schutzmasken - auch in der Stadtratssitzung zeigten sich die Auswirkungen des Coronavirus. Und die Räte berieten vor allem über Corona. Nach der Soforthilfe für Kleinstunternehmer vor drei Wochen, wurden nun Erleichterungen für Gastronomen und Händler beschlossen.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte vorgeschlagen, dass die Stadt keine Sondernutzungsgebühr von Gastronomen und Händlern erhebt. Ausgenommen davon sind Lebensmittelhändler, weil diese während der gesamten Krise öffnen durften. Die gebühr fällt für Tische, Stühle, Schirme und Werbeaufsteller im Freien an.

Diese wird nun in diesem Jahr erlassen. Der Stadtrat beschloss sogar noch mehr. Auf Antrag der CDU kann die Stadt nun kurzfristig weitere Flächen für Tische und Stühle genehmigen. Wegen der Abstandsregel können Gastronomen, wenn sie wieder öffnen dürfen, deutlich weniger Gäste auf ihren Flächen bewirten.

"Die Flächen müssen vergrößert werden", forderte CDU-Stadtrat Steffen Kaden. Auf dem Neumarkt oder in der Weißen Gasse sei dies doch kein Problem. "In der Neustadt sind Freisitze häufig in Hinterhöfen. Die Wirte können doch auch vor ihrem Lokal Tische aufstellen und vielleicht auch mal auf Parkplätzen", so Kaden. Dem stimmte der Rat zu.

Zustimmung gab es auch für einen Antrag von Die Linke dazu. "Die Sondernutzungsgebühr zu erlassen, hilft nur denen, die auf öffentlichen Flächen Tische und Stühle haben", so Linke-Fraktionschef André Schollbach. Deshalb soll die Stadt nun prüfen, wie Wirte entlastet werden können, die ihren Biergarten auf dem eigenen Grundstück haben. "Das ist ein Beitrag zur Gerechtigkeit", erklärte Schollbach.

Die Gastronomie insgesamt sei notleidend. "Das führt auch dazu, dass Studenten in diesem Bereich derzeit kein Geld dazuverdienen können, ebenso betroffen sind Kulturschaffende - wir müssen alle Betroffenen in den Blick nehmen", forderte Schollbach zudem.