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Corona-Hilfe für Dresdner Gastronomen

Gastwirte müssen in Dresden ab April für ihre Außenbestuhlung zahlen. Aktuell für viele ein Problem. Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat nun einen Plan.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat mit Gastronomen gesprochen und will ihnen helfen.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat mit Gastronomen gesprochen und will ihnen helfen. © René Meinig

Dresden. Die Gastronomen in der Landeshauptstadt, die einen Außenbereich haben, müssen ab April Sondernutzungsgebühren für Schirme, Tische und Stühle zahlen. Das klingt in der Corona-Krise irre, zumal sie ja gar nicht öffnen dürfen.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat mit einigen von ihnen gesprochen. Er will dieses Problem lösen und hat weitere Ansätze für Gastronomen.

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Sondernutzung wird für die gewerbliche Nutzung öffentlicher Flächen erhoben. Jeder Wirt, der einen oder mehrere Tische vor seiner Kneipe oder seinem Restaurant stehen hat, samt Sonnenschirmen, zahlt dafür an die Stadt.

Das Geld ist jetzt fällig, weil die Freiluftsaison langsam beginnt. Aber kein Gastronom  darf derzeit Gäste bedienen, weder draußen noch drinnen, nur zum Mitnehmen. Die Erlaubnis dafür wird lange im Voraus angemeldet. Deshalb würde die Bürokratie jetzt mahlen, auch ohne Umsatz.

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"Ich habe entschieden, die Gebühren zunächst zu stunden", sagt OB Hilbert. Dann müssen die Betroffenen zumindest jetzt nichts bezahlen. "Außerdem lasse ich eine Vorlage erstellen, die Sondernutzungsgebühr für Gastronomen im Jahr 2020 auszusetzen."

Da es sich um eine Satzung der Stadt handelt, kann darüber aber nur der Stadtrat entscheiden. Stimmt der zu, würde diese Gebühr für 2020 komplett entfallen. "Das würde den Gastronomen helfen", sagt Hilbert. Sie seien eh ziemlich gebeutelt von der Krise. Die Stadt würde das rund eine Million Euro an Einnahmen kosten.

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Zusätzlich hat Hilbert mit der Ostsächsischen Sparkasse verhandelt. Denn viele Gastro-Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet. Um ihre Mitarbeiter zu bezahlen, müssen sie in Vorleistung gehen, bekommen das Geld von der Arbeitsagentur später erstattet.

"Große Betriebe haben bis zu 250 Mitarbeiter, sie könnten die Summe jetzt gar nicht vorab leisten", weiß Hilbert. "Deshalb hat sich die Ostsächsische Sparkasse bereiterklärt, Zwischenfinanzierungen als Liquiditätskredite anzubieten. Das hilft erst mal." 

Hilbert appelliert zudem an den Freistaat, ein Hilfsprogramm für mittelständische Unternehmen aufzulegen. "Ab einer Million Euro Jahresumsatz fallen diese durch das Raster der Bundeshilfen", so Hilbert. Das betreffe ebenfalls viele Gastronomen. 

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