merken
PLUS Kamenz

Pulsnitz: Corona-Hilfe für Firmen blockiert

Die Stadt wollte den Unternehmen die Gewerbesteuer stunden. Doch ein Stadtrat widerspricht - und droht mit einer Strafanzeige.

Die Pulsnitzer Bürgermeisterin Barbara Lüke  wollte den Gewerbetreibenden der Stadt die Steuern stunden - doch es kam anders.
Die Pulsnitzer Bürgermeisterin Barbara Lüke wollte den Gewerbetreibenden der Stadt die Steuern stunden - doch es kam anders. © René Plaul

Pulsnitz. Gerade kleine Gewerbetreibende, Händler, Gastronomen drohen derzeit unter den Folgen der Corona-Krise zusammenzubrechen.  Viele Kommunen entlasten sie deshalb und gewähren eine zinslose Stundung der Gewerbesteuer. Schon Anfang des Monats  brachte die Stadt Kamenz einen solchen Beschluss auf den Weg. Das hatte auch Pulsnitz vor, scheiterte jetzt aber.

Derzeit habe die Stadt wegen der Corona-Pandemie ihre Ratssitzungen ausgesetzt, so Bürgermeisterin Barbara Lüke (parteilos). Das sei in anderen Städten ebenfalls der Fall. Entscheidungen des Stadtrates könnten aber auch in einem schriftlichen elektronischen Verfahren getroffen werden. Das sei der Plan gewesen, zumal die ersten Anträge von Unternehmen bereits vorliegen würden, der Bedarf ist also vorhanden. Normalerweise dürfen nur einfache Entscheidungen von geringer Bedeutung auf diesem Weg fallen. Nach Aussagen des sächsischen Innenministeriums könne dieses Verfahren derzeit aber erweitert werden, geschuldet der momentanen Notlage.

Anzeige
Verstärkung in IT und Projektleitung gesucht
Verstärkung in IT und Projektleitung gesucht

Das Maschinenbauunternehmen AUMA Drives GmbH sucht einen Projektleiter Produkteinführung (m/w/d) und einen Senior IT-Administrator (m/w/d).

Das wollte die Stadt Pulsnitz nutzen, um unbürokratisch reagieren zu können. Damit die von der Bundes- und Landesregierung versprochenen Steuererleichterungen schnell den Gewerbetreibenden zugute kommen können, so Barbara Lüke. Zinslose Stundungen kommunaler Steuern sollten unkompliziert bis zum Ende des Jahres ermöglicht werden: „Wohlgemerkt: Es geht um Stundung, nicht um Verzicht“, sagt die Rathauschefin. So könnte man den Unternehmen den finanziellen Druck nehmen.

Verfahren mit Haken

Es gibt aber einen Haken bei dem schriftlichen Beschluss-Verfahren: Alle Stadträte müssen zustimmen. Widerspricht auch nur einer, dann ist ein Beschluss geplatzt. Genau das ist nun passiert. Ein Stadtrat habe die Eiligkeit der Sache nicht so gesehen, dafür aber Verfahrensfehler ausgemacht und inhaltlichen Diskussionsbedarf angemeldet - Grünen-Stadtrat Gerd Kirchhübel.

Das teilte er sinngemäß auch schriftlich mit. Seine umfangreiche Erklärung enthält den Vorschlag, die Entscheidung könne ja in einer ordentlichen Stadtratssitzung diskutiert werden, möglicherweise noch vor Ende April. So wie es jetzt schriftlich angekommen sei, gehe das aber eben aus seiner Sicht nicht. Er sorge sich zudem angesichts der Haushaltslage vor Gewerbesteuerausfällen.

Die Stadt habe den Einwänden nicht folgen können und auch Rückhalt von der Rechtsaufsicht bekommen. Für die Bürgermeisterin ist die Haltung unverständlich, für andere Stadträte ebenso. In anderen Kommunen funktioniere es doch auch, sagt Barbara Lüke.

Strafanzeige angekündigt

Aber Pulsnitz habe nach einigem Hin und Her aufgeben müssen: „Wenn nun die Anträge der Gewerbetreibenden auf Stundung nicht bearbeitet werden, kann der Stadtverwaltung kein Vorwurf gemacht werden“, so Barbara Lüke. Zumal der Bürgermeisterin noch eine Strafanzeige drohe, falls sie selbst per Eilentscheidung Tatsachen schaffen sollte. Die Anzeige kündigte der Grünen-Stadtrat in seinen Erläuterungen zu seiner Ablehnung des Beschlussvorschlages an.

Unter Gewerbetreibenden gibt es vor allem Kopfschütteln über die Blockade. Zu ihnen gehört Jana Mager vom Hotel/Restaurant Waldblick in Friedersdorf: Es sei unverständlich, gerade in solchen Zeiten, in denen die Räte zusammenstehen sollten. Es betreffe sehr viele Unternehmen und unterschiedliche kommunale Steuern: „Uns geht es ja auch nicht darum, dass wir etwas geschenkt bekommen“, sagt Jana Mager. Es gehe um einen Aufschub.

Ein entsprechender Beschluss könnte etwas Luft schaffen, finanziellen Spielraum, um andere Kosten abdecken zu können, die drücken. Die Waldblick-Mitarbeiter sind momentan in Kurzarbeit. „Wir wollen sie ja behalten und möglichst an die erfolgreiche Zeit vor der Krise anknüpfen", so Jana Mager. Dabei könne auch ein Entgegenkommen der Stadt bei den kommunalen Steuern helfen.

Außerordentliche Beratung geplant

Das muss nun noch etwas warten. Auf die Tücken eines solchen schriftlichen Verfahrens hatte in der Vergangenheit der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos) hingewiesen. Unter anderem aus diesem Grund hatte er deshalb für Anfang April eine Stadtratssitzung einberufen. Anfangs gegen den Widerstand einiger Räte. Schließlich verabschiedete die Stadt ein Corona-Hilfspaket.

Weiterführende Artikel

Pulsnitz hilft Unternehmen in der Corona-Krise

Pulsnitz hilft Unternehmen in der Corona-Krise

Der Stadtrat hat jetzt zugestimmt, Firmen Steuern zu stunden. Die Verwaltung darf das aber nicht allein entscheiden.

In Pulsnitz hatte sich allerdings der Ältestenrat gegen eine Sitzung entschieden, um die Stadtratsmitglieder zu schützen, zumal einige zur Risikogruppe gehören. Die Stadt muss nun eine neue Lösung suchen. Der Ältestenrat hat inzwischen erneut getagt und möchte nun möglichst schnell ein Zeichen setzen. Bis 20. April laufen in Sachsen die Ausgangsbeschränkungen. Deshalb soll es am 21. April eine  außerordentliche Beratung geben, um die Hilfe auf den Weg zu bringen. Die findet nicht wie gewohnt im Ratskeller, sondern um 19 Uhr  im Sitzungssaal des Feuerwehrgebäudes statt, um die Hygiene-Regeln einhalten zu können. 

Mehr Nachrichten aus Bautzen lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Bischofswerda lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Kamenz lesen Sie hier. 

Mehr zum Thema Kamenz