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Corona in Dresden: 300 Millionen Euro gesperrt

Am 21. April verhängte Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) eine Haushaltssperre wegen der Corona-Krise. Wie viel die Stadt sparen muss.

Finanzbürgermeister Peter Lames hält an der Haushaltssperre fest, er hat ein klares Ziel.
Finanzbürgermeister Peter Lames hält an der Haushaltssperre fest, er hat ein klares Ziel. © Sven Ellger

Dresden. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) geht davon aus, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie alleine Dresden eine Milliarde Euro in den kommenden Jahren zusätzlich kosten werden. Wen man zusätzlichen Kosten und die einbrechenden Steuern zusammenrechnet.

Auch mit den Hilfen durch Bund und Land werden die Auswirkungen für Dresden gravierend sein. Im Finanzausschuss berichtete Lames deshalb zur Haushaltssperre für dieses Jahr.

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Demnach hat er am 21. April insgesamt 477,5 Millionen Euro gesperrt. Das bedeutet, alle Anschaffungen und neuen Projekte werden nur auf Antrag bewilligt. Um die Mittel freizugeben, müssen die Ämter begründen, weshalb die Ausgabe unabweisbar und oder es zum Schaden der Stadt wäre, diese nicht zu tätigen.

Laut Lames wurden bisher aber wenige Anträge abgelehnt. "Bei einigen wurden Teilbeträge freigegeben, es können aber Folgeanträge gestellt werden und einige Maßnahmen beginnen coronabedingt erst im kommenden Jahr." 

Aktuell seien noch rund 300 Millionen Euro, die für dieses Jahr eingeplant waren,  gesperrt. Lames will die Verwaltung dazu bringen, Projekte zu verschieben, Kosten zu strecken und auch auf einige Anschaffungen zu verzichten.

Das Ziel lautet: 50 Millionen Euro einzusparen. "Wir gehen davon aus, dass die coronabedingte Belastung für die Stadt in diesem Jahr bei rund 150 Millionen Euro liegen wird", so Lames. "Durch Hilfen erhalten wir etwa 100 Millionen Euro davon, also bleiben 50 Millionen Euro Belastung für die Stadt." Konkretere Zahlen könne er Ende August liefern.  

Diese 50 Millionen Euro sollen aus dem laufenden Haushalt herausgeschwitzt werden. Allerdings stößt die pauschale Sperre für alle Bereiche weiter auf Kritik aus dem Stadtrat. "Wenn wir 50 Millionen Euro einsparen müssen, müsste die Haushaltssperre auch über 50 Millionen Euro verhängt werden, nicht über die kompletten Ausgaben", so Grünen-Finanz-Experte Michael Schmelich.

Lames entgegnete, er könne die Ausgaben nicht einfach laufen lassen wie bisher, wenn die Einnahmen sich so stark verändern wie derzeit. Haushaltssperren gebe es wegen Corona auch in anderen Städten, auch wenn diese manchmal andere Bezeichnungen dafür finden.

FDP-Stadtrat Christoph Blödner machte sich ganz andere Sorgen. "Wenn Sie sowieso alles freigeben, können dann von den 300 Millionen überhaupt 50 Millionen Euro gespart werden?"

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Lames erklärte: "Wir sind keine Freigabe-Maschine." Alles werde genau geprüft. Allerdings seien viele Ausgaben bereits vor der Sperre am 21. April beschlossen gewesen. "Laufende Investitionen müssen weiterfinanziert werden", so Lames. Außerdem muss die Stadt ihre Pflichtaufgaben wie alle Sozialleistungen - beispielsweise die Unterkunftskosten für Bedürftige - und auch zuvor beschlossene Förderungen für Kultur, Sport  und Jugendhilfe erfüllen. 

Die Haushaltssperre sei laut Lames eine "doppelte Steuerung", zusätzlich zum vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan. "Wahrscheinlich wird nicht alles Geld gebraucht, deshalb bin ich zuversichtlich, dass das Ziel erreicht werden kann."

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