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Wirtschaft

„Die Insolvenzwelle kommt mit Verzögerung“

In der Corona-Krise wurde die Insolvenzantragspflicht gelockert. Ein Sanierungsexperte erklärt, warum das Firmenpleiten nicht wirklich verhindert.

© Martin Schutt/dpa (Symbolbild)

Herr Professor Flöther, die Bundesregierung hat rückwirkend zum 1. März die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, um Folgen der Pandemie abzufedern. Wie bewerten Sie das neue Gesetz?

Das Gesetz ist wichtig und geht in die richtige Richtung. Es erfüllt vor allem die Aufgabe, die Unternehmer in der sehr außergewöhnlichen Situation zu beruhigen. Auf der anderen Seite gilt es natürlich zu bedenken, dass ein Unternehmen immer durchfinanziert sein muss. Habe ich als Unternehmer nicht genügend liquide Mittel zur Verfügung, bin ich insolvent, auch ohne Insolvenzantragspflicht. Der Staat hilft den Unternehmen zwar mit staatsverbürgten Darlehen. Aber ich rate allen Unternehmern, sich die Frage zu stellen, ob und in welchem Zeitraum sie das Darlehen jemals zurückzahlen können. Außerdem führt die Darlehensaufnahme zu einer Aufblähung der Passivseite in der Bilanz. Das kann negative Folgen für die Finanzierung künftiger Investitionen haben, wenn neue Geschäftsfelder erschlossen oder der Fuhrpark erneuert werden müssen.

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Was wäre die Alternative?

Die sehen wir gerade bei der Kaufhauskette Galeria Kaufhof-Karstadt. Sie hat sich für eine Sanierung über ein Schutzschirmverfahren entschieden, bei dem die Geschäftsleitung weiter im Amt bleibt und trotzdem die bewährten Sanierungswerkzeuge des Insolvenzrechts nutzen kann. Zudem werden Mieten und Leasingraten nicht nur gestundet und auf die Zukunft vertagt, sondern ich kann mit den Gläubigern über echten Verzicht verhandeln, langfristige Verträge kündigen und Arbeitsverhältnisse kurzfristig beenden.

Bisher mussten Unternehmen, die zahlungsunfähig geworden sind, binnen drei Wochen ihren Insolvenzantrag stellen. Diese Frist wurde bis 30. September ausgesetzt, mit Option auf Verlängerung. Warum plädieren Sie und ihre Kollegen vom Gravenbrucher Kreis gegen eine Ausweitung der Regelung?

Wir sind dagegen, die Regel blind, nämlich ohne weitere Prüfung zu verlängern. Denn sie erfüllt eine wichtige Funktion. Beispielsweise schützt sie den Markt vor Unternehmenszombies, die den Wettbewerb verzerren. Vor allem aber schützt sie die Interessen der Vertragspartner, die darauf vertrauen, mit einem zahlungsfähigen Unternehmen Geschäfte abzuschließen.

Lucas Flöther ist Anwalt mit mehreren Büros in Deutschland und Insolvenzverwalter unter anderem für Air Berlin.
Lucas Flöther ist Anwalt mit mehreren Büros in Deutschland und Insolvenzverwalter unter anderem für Air Berlin. © Flöther & Wissing

Was bedeutet das Einfrieren der Frist für eben jene Gläubiger, deren wirtschaftliche Zukunft ja ebenfalls von den Zahlungen abhängt? Der Gesetzgeber hat schwammig formuliert, dass während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner nur eingeschränkt anfechtbar sind.

Mit dem Einfrieren soll die Handlungsfähigkeit der Unternehmen gesichert werden. Beispielsweise muss ein Vertragspartner nicht das scharfe Schwert der Anfechtung fürchten, der jetzt Geschäfte mit einem Unternehmen macht, das eventuell später doch in Insolvenz geht. Das ist sinnvoll, wenngleich das in aller Eile erlassene Gesetz noch nachgebessert werden muss. So schützt die Regelung auch Gesellschafter, die ihre dem eigenen Unternehmen gewährten Darlehen zurückführen, quasi ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Das ist so natürlich nicht gewollt.

Wie müssen die Unternehmen ihre Rettungsoptionen nachweisen?

Das ist ein wichtiger Punkt. Die Aussetzung der Antragspflicht gilt nicht pauschal, sondern ist an die Aussicht auf baldige Zahlungsfähigkeit geknüpft. Jetzt, in der Anfangsphase, reicht zur Begründung oft die reine Hoffnung. Aber ich rate den Unternehmern, möglichst genau zu kalkulieren, wohlwissend, das ist schwierig in einer Situation, von der keiner weiß, wie lange sie andauern wird. Insbesondere werden es diejenigen Branchen schwer haben, in der Zukunft ihren Schuldendienst zu leisten, die schon vor der Pandemie geringe Gewinnmargen hatten.

Der Schutzschirm wurde für Firmen aufgespannt, die ausschließlich durch Covid-19 in Schwierigkeiten geraten sind. Fürchten Sie nicht eine Vielzahl von Trittbrettfahrern?

Das Risiko ist in der Tat groß. Der Gesetzgeber ermöglicht die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht grundsätzlich allen Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 noch nicht zahlungsunfähig waren. Das Datum ist recht früh gewählt. Wir wissen aber alle, dass die Corona-Krise bei uns erst Ende Februar begann.

In Ost-Deutschland gibt es, unter anderem nach den Hochwassern 2002, 2013 und 2016, Erfahrungen mit der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht. Gab es Untersuchungen, wie viele Firmenexistenzen damit gerettet wurden, weil man den Zeitraum bis zur Auszahlung der Hilfsgelder überbrückt hat?

Ich kenne keine Erhebung dazu. Allerdings ist es meine subjektive Wahrnehmung, dass sich damals viele Unternehmen mit staatlichen Geldern noch eine Weile über Wasser hielten, und dann mit einigen Monaten Verzögerung trotzdem Insolvenz beantragen mussten.

Viele unserer Leser überrascht es, dass einige Unternehmen schon nach wenigen Tagen Shutdown von Finanznöten gesprochen haben, was nach den vielen Jahren mit solidem Wirtschaftswachstums merkwürdig erscheint. Ist das Jammern auf hohem Niveau?

Es scheint generell so zu sein, dass beispielsweise kapitalmarktgetriebene Gesellschaften ihr Kapital eher ausschütten, als enorme Rückstellungen für schlechte Zeiten zu bilden. Das ist bei inhabergeführten Familienunternehmen oft anders. Sie dürften für die jetzige Krise besser gerüstet sein. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass mit diesem Strömungsabriss in der Wirtschaft keiner wirklich gerechnet hat – oder hätten Sie im Januar damit gerechnet, dass alle deutschen Airlines nahezu alle ihre Flieger am Boden haben?

Einzelhandel, Gastronomie und auch andere Branchen warnen vor einem massiven Firmensterben. Wagen Sie es, eine Prognose abzugeben?

Ja, es wird eine deutliche Zunahme von Insolvenzverfahren geben. Wann es so weit ist, wage ich nicht zu prognostizieren. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, sodass es durchaus möglich ist, dass die Welle verzögert kommt, zum Jahresende oder erst im Laufe des Jahres 2021.

Was sind die Lehren, die wir aus der Corona-Krise ziehen können?

Alte Tugenden werden wieder Mode. Spare in der Zeit, so hast Du in der Not. Wir müssen wieder lernen, Reserven anzulegen für Zeiten, in denen die Geschäfte nicht zu gut laufen. Für frühere Generationen war das ganz normal. Wir sind in Zeiten der absoluten Verfügbarkeit groß geworden, das hat uns geprägt. Aber die Welt wird eine andere sein nach Corona.

Wird es den Osten härter treffen als den Westen mit Blick auf die Eigenkapitalquoten, die hier noch geringer sind?

Da wäre ich mir gar nicht so sicher. Die Unterschiede bei den Eigenkapitalquoten haben sich mittlerweile ausgewachsen. Und die Tatsache, dass es gerade im Osten viele kleinere Unternehmen gibt, ist jetzt sogar von Vorteil. Sie sind flexibler, können sich schneller anpassen und auch neue Geschäftsfelder erschließen.

Sie und ihre Kollegen des Gravenbrucher Kreises haben sich das Gesetz angeschaut und fordern Veränderungen, um die Chancen zur Firmenrettung zu erhöhen. Können Sie diese erklären?

Um Unternehmensexistenzen erhalten zu können, plädieren wir dafür, das Insolvenzgeld nicht wie bisher nur drei, sondern vorübergehend sechs Monate lang zu zahlen. Zudem schlagen wir weitere Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Und nicht zuletzt sollte der Zugang zum Schutzschirmverfahren erleichtert werden. Wir würden uns auch ein paar technische Änderungen wünschen, wie die Möglichkeit der Durchführung von Gläubigerversammlungen per Videokonferenz oder Telefon.

Der deutsche Mittelstand ist für ausländische Investoren interessant, insbesondere aus China. Könnte uns eine Welle von Aufkäufen bevorstehen?

Das ist eine Gefahr. Wenn es zu einer unkontrollierten Welle von klassischen Regelinsolvenzen im Mittelstand kommt, ist durchaus zu befürchten, dass ihm der Ausverkauf droht. Als potenzielle Investoren sehe ich nicht nur die Chinesen, sondern auch die Hedgefonds. Letztere haben gut gefüllte Kriegskassen.

Welche Chancen hätte der Gesetzgeber, da regulativ einzugreifen?

Bisher gibt es nur in bestimmten Branchen Regularien, der Gesetzgeber will diese aber ausweiten. Das Gesetzgebungsverfahren läuft bereits. Aber auch heute gilt: Der Inhaber eines Krisenunternehmens, der früh ein Schutzschirmverfahren einleitet, ist vor einem Ausverkauf viel besser geschützt als in einem Regelinsolvenzverfahren.

Wie bereiten Sie sich als Kanzlei, die schon viele namhafte Unternehmen wie Unister durch die Insolvenz begleitet hat, auf die Zeit nach Corona vor?

Obwohl die Insolvenzzahlen in den vergangenen Jahren sehr niedrig waren, hatte unsere Kanzlei immer genügend zu tun, nicht zuletzt aufgrund zahlreicher großer Verfahren. Aktuell sind viele Mitarbeiter im Homeoffice, wir wollen so auch in Corona-Zeiten handlungsfähig bleiben. Ich persönlich sehe die Situation dennoch alles andere als euphorisch. Wenn die große Insolvenzwelle kommt, wird es für Insolvenzverwalter schwierig, die Unternehmen zu erhalten. Es fehlen dann einfach die Investoren und Finanzierungsmöglichkeiten.

Das Gespräch führte Ines Mallek-Klein.

Über das Coronavirus informieren wir Sie laufend aktuell in unserem Newsblog.

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