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Kita-Öffnung: Köpping will noch 14 Tage abwarten

Petra Köpping (SPD) ist erst seit Kurzem Sachsens Gesundheitsministerin. Im Interview spricht sie über Mundschutz, Kitas und Wege aus der Corona-Krise.

Petra Köpping ist seit Dezember 2019 Sachsens Sozial- und Gesundheitsministerin.
Petra Köpping ist seit Dezember 2019 Sachsens Sozial- und Gesundheitsministerin. © Matthias Rietschel

Frau Köpping, die Stadt Dresden hat Tausende von Gesichtsmasken an ihre Bürger verteilt. Die Menschen standen Schlange, ziemlich dicht beieinander. Wie verträgt sich das mit Ihrem Kontaktverbot?

Das war nicht glücklich. Ich glaube, Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat selbst gar nicht mit diesem Ansturm gerechnet. Er war wild entschlossen, hätte eine Maskenpflicht wahrscheinlich auch ohne uns eingeführt. Deswegen hatte er sie auch bereits alle da. Ich setze dagegen auf die Eigenverantwortung der Bürger.

Der Tag im Rückblick
Der Tag im Rückblick

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Sie hatten sich aber bis wenige Tage vor der Einführung der Maskenpflicht nur für eine Empfehlung aus gesprochen. Warum der plötzliche Wandel?

Zwei Dinge spielten eine Rolle bei dieser Entscheidung: Wir haben inzwischen etwas mehr Schutzmaterial, mehr Masken, und die zahlreichen Öffnungen von Geschäften und Schulen bergen auch mehr Risiken, weil die Menschen sich enger begegnen.

Aber warum fiel diese Entscheidung so kurzfristig, quasi von einem zum nächsten Werktag musste sich auch jeder Ladeninhaber darauf einstellen.

Das lag nicht an mir. Es gab erst am Mittwoch vergangener Woche die Schalte mit der Bundeskanzlerin. Für einheitliche Regelungen mussten wir darauf warten, was bei diesem Gespräch herauskommt. Wir haben am Donnerstag mit dem Kabinett beraten, was wir davon umsetzen wollen. Ein Punkt war, dass wir die Mund-Nasen-Bedeckung als Auflage festlegen. Da gab es Widerstand – auch im Kabinett. Auch vom Ministerpräsidenten, der war anfangs nicht so begeistert. Aber ich bekam Unterstützung von den Oberbürgermeistern und Landräten, die uns alle ermutigt haben: „Macht es!“ Wir hätten entscheiden können, wir machen am Montag die Geschäfte auf und eine Woche später führen wir die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein oder wir machen beides zusammen. Dafür sollte noch kein Bußgeld angedroht werden, wenn die Maske fehlt.

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Das war der Kompromiss?

Ja. Ich weiß, die Aufregung am Wochenende war groß, weil kaum einer so richtig wusste, wie das Ganze umgesetzt werden sollte. Aber meine Sorge war, wenn wir das nicht gemacht hätten, dann hätten auch die Geschäfte noch nicht aufgemacht.

Aber kontrolliert wird das Ganze nicht?

Die Vorschrift zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt ja nicht im öffentlichen Raum. Wer auf der Straße läuft, muss sie nicht tragen, sie gilt in Geschäften und in den Nahverkehrsmitteln. Da gibt es einen Inhaber und eine Hausordnung, und dazu gehört unser Erlass, dass man eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt. Der Ladenbesitzer hat die Verantwortung, dass unsere Verordnung auch umgesetzt wird. Entweder er sagt dem Kunden, der keine Maske trägt, dass er sein Geschäft bitte verlassen möchte. Oder, wenn der Kunde sich weigert, ruft er die Polizei.

Sie setzen auf das Gute im Menschen?

Immer. Ich glaube, dass viele längst eine Maske zu Hause hatten. Sie haben sich nur nicht getraut, sie zu tragen. Schon bald werden aber eher die angeschaut werden, die keine Maske aufhaben.

Aber wenn das nicht so läuft?

Dann werden wir es doch in den Bußgeldkatalog einarbeiten.

Sie planen keine kostenlose Masken-Ausgabe wie in Dresden?

Ich setze auf die Eigenversorgung der Bürger. Es muss nicht der höchste Masken-Standard sein. Ich bin mehr für eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung. Das geht auch mit einem Tuch oder einem Schal. Es geht darum, sein Gegenüber zu schützen, es geht um die Solidarität miteinander.

Sachsen hat auch die Ausgangsbeschränkungen wieder aufgehoben. Warum so schnell? In Bayern zieht man das bis mindestens 4. Mai noch durch.

Wir halten uns hier an die Empfehlung vom Bund. Die Grünen haben auch vielfach noch stärker für Lockerungen plädiert. Ich habe um jede Maßnahme gekämpft, die es weniger wurde. Wir hatten in Sachsen sehr strikte Ausgangsregelungen. Die Menschen haben sich auch weitestgehend daran gehalten. Das war toll! Wenn jetzt also wieder Tagesausflüge möglich sind, dann ist das doch ein guter Mittelweg. Und genau so haben wir das kommuniziert: Es bleibt oberstes Gebot, zu Hause zu bleiben. Aber es sind auch wieder Tagesausflüge möglich.

Sie werden es nicht verbieten, aber die Menschen sind aufgefordert, es nicht zu tun – können Sie nachvollziehen, dass manche Ihrer Aussagen viele mehr verwirren als aufklären? Beispielsweise, wenn Sie plötzlich davon sprechen, dass junge Großeltern doch die Kinderbetreuung übernehmen könnten.

Ich weiß, klare Ansagen sind immer wichtig. Das haben wir bisher immer versucht – auch bei der Maskenpflicht. Aber wir müssen abwägen, was ganz deutlich geregelt werden muss und in welchen Fällen wir auf die Vernunft und Mitwirkung der Bürger setzen. Ich glaube, wenn wir eine Art Regulierungsstaat wären, hält das die Bevölkerung nicht lange durch.

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Wie kommen Sie zu den nächsten Lockerungen nach dem 3. Mai?

Wir sitzen noch in dieser Woche erneut zusammen. Alle Ministerien arbeiten zu und schlagen vor, was als Nächstes wieder geöffnet werden sollte. Dabei spielen gesundheitspolitische und wirtschaftliche Aspekte eine Rolle. Die Öffnungen sind für die Psyche der Menschen notwendig, aber auch für die wirtschaftliche Stabilität im Land. Insofern werden wir alles tun, was möglich ist, aber auch alles verhindern, was zur Ausbreitung des Virus beiträgt.

Viele Eltern wollen dringend wissen, wann die Kitas wieder öffnen?

Kitas sind eine Schlüsselfrage, das ist mir bewusst. Aber ich kann kleinen Kindern keine Maske vor den Mund hängen. Und ich kann die Kinder nicht auf Abstand halten. Ich möchte die nächsten 14 Tage noch abwarten. Dann wird sich die Zahl der Kinder in der Kita-Notbetreuung verdoppelt oder fast verdreifacht haben. Wir müssen erst sehen, wie sich das auf die Infektionszahlen auswirkt.

Sie sind erst seit Dezember Gesundheitsministerin. Wer berät Sie eigentlich im Krisenstab?

Wir sitzen regelmäßig mit Medizinern vom Uniklinikum Dresden, dem Uniklinikum Leipzig, dem Leipziger Sankt-Georg-Klinikum und vom Klinikum Chemnitz zusammen. In diesen Runden gibt es auch Diskussionen, weil es unterschiedliche Standpunkte gibt. Dann gibt es Gremien, in denen wir uns mit der Liga Paritätischer Wohlfahrtsverbände zu den Pflegeheimen beraten. In anderen Gremien beraten wir uns zur Jugendarbeit. Dort verständigen wir uns mit Städten und Gemeinden. Alle zwei Tage reden wir mit unseren Gesundheitsämtern. Und nach all dem hat man die Qual der Wahl im Krisenstab, welche Schritte man dem Kabinett vorschlägt.

Macht es Entscheidungen schwieriger, dass die neue Regierung erst seit Kurzem im Amt ist?

Es läuft besser als gedacht. Natürlich versucht jeder, etwas von der öffentlichen Wirkung abzubekommen. Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg nur einen.

Es wird um jeden kleinen Punkt miteinander gerungen?

Ja, es gibt Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Sichtweisen, aber das ist immer so. Natürlich streite ich mich mit den Grünen über die Öffnung der Wochenmärkte, oder mit der CDU darüber, wer als erstes von Förderprogrammen profitiert. Es gewinnen die Argumente, das kann ich für diese Regierung wirklich sagen.

Wie schätzen sie Ihr eigenes Krisen-Management ein?

Besser geht immer. In einer Krise gibt es immer Dinge, die ich auch anders hätte machen können. Am Wochenende gab es mit der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung einen Punkt, an dem ich nicht wusste, in welche Richtung es gehen wird. Ob die Bevölkerung sagt, jetzt reicht es uns aber, oder ob sie die Regelung gut findet. Als eine Umfrage gleich am Montagmorgen ergab, dass 80 Prozent dafür sind, fiel mir ein Stein vom Herzen. Inzwischen haben alle Bundesländer nachgezogen.

Nehmen Sie es mit in den Schlaf, dass wegen einer Ihrer Entscheidungen Menschenleben auf dem Spiel stehen?

Genau das ist die Grundentscheidung, vor der ich stehe. Da ist es mir lieber, ich bekomme mal schlechte Presse, weil unsere Entscheidungen natürlich auch unpopulär sind. Dann ist das so, da passiert aber nichts weiter. Mir fällt es leichter, auch mal etwas zurückzunehmen, weil es falsch rüberkam, als wenn ich mich etwa gegen die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung entschieden hätte und die Zahlen würden nach oben schnellen.

Welche Perspektive haben Sie: Wann ist das Alles vorüber?

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Das kann ich nicht sagen. Da muss ich mich auf die Aussagen unserer Virologen verlassen. Wann gibt es einen Impfstoff? Wann gibt es Positiv-Tests oder Schnelltests, die wären auch eine Lösung. Aber keiner weiß, bis wann wir das haben.

Über das Coronavirus informieren wir Sie laufend aktuell in unserem Newsblog.

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