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Kretschmer: "Es gibt genug zu essen und zu trinken"

Ministerpräsident Michael Kretschmer im großen Interview über Ausgangssperren in Zeiten der Corona-Krise, Schuldenbremse und Fake-News.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verspricht, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verspricht, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. © jens gyarmaty / visum

Herr Ministerpräsident, Sachsen schaut gespannt auf Ihre nächsten Schritte in der Corona-Krise. Unter welchen Bedingungen wird es auch bei uns erste Ausgangssperren geben?

Das ist das allerletzte Mittel! Und das will ich nicht ergreifen müssen. Wir haben jetzt viele, schwierige und bittere Einschränkungen getroffen. Wir sehen, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung sehr verantwortlich verhält. 

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Zwischen fünf bis zehn Prozent der Kinder sind zurzeit noch in der Notbetreuung. Das zeigt, unsere getroffenen Maßnahmen zeigen Wirkung. Aber wir sehen auf der anderen Seite, dass Biergärten voll sind, dass sich in Baumärkten manchmal Hunderte Menschen tummeln. Und das geht so nicht. Deshalb werden wir hier nachsteuern. Unser Ziel ist es, die Ansteckungsketten zu unterbrechen. 

Wir haben weiter eine deutliche Zunahme der Infektionsfälle. Waren es zunächst ein oder zwei pro Tag, sind es nun bereits 100 pro Tag. Wenn es am Ende 1.000, 10.000 oder 50.000 sind, werden auch wir in die Situation kommen, dass wir es nicht mehr unter Kontrolle haben.

Wie sollte man mit dem Egoismus einer Minderheit umgehen, der die Gesundheit der Mehrheit der Bevölkerung gefährdet?

Es wird jetzt deutlich mehr Kontrollen und Ansprachen der Ortspolizeibehörden und der Polizei geben, damit diejenigen, die sich hier nicht anständig verhalten und andere gefährden, zur Ordnung gerufen werden. Notwendig ist: Kontakt nur zu den Menschen, mit denen man zusammenlebt beziehungsweise arbeitet.

Das heißt, es wird auch individuelle Strafen für uneinsichtige Bürger geben?

Das ist unumgänglich. Eine Ausgangssperre ist und bleibt das letzte Instrument, um eine Epidemie in Sachsen zu verhindern. Es ist aber ein Mittel, das niemand will, weil es unser Leben massiv einschränkt. Deshalb setzen wir auf die laufenden Maßnahmen und schauen, ob diese in den nächsten 14 Tagen auch die erhoffte Wirkung zeigen. 

Ehrlich, ich hatte eigentlich gehofft, dass uns das mit den schon beschlossenen Maßnahmen auch gelingen könnte. Mit Blick auf die gegenwärtige Situation in einigen Biergärten und Großmärkten ist aber klar, so wird das nichts.

Während der Flutkatastrophen 2002 und 2013 zeigten sich die Sachsen solidarischer und hilfsbereiter. Warum funktioniert das bei der Corona-Krise nicht wieder sofort?

Es ist auch heute der überwiegende Teil der Menschen hilfsbereit und solidarisch. Und einige Uneinsichtige gab es auch damals. Diesmal geht es aber um kein Hochwasser, sondern um eine ansteckende Erkrankung. 

Dabei kann eine Minderheit einen großen Schaden bei der Ausbreitung dieser Erkrankung anrichten. Deshalb muss man diesmal auch anders mit solchen Leuten umgehen. Sie müssen anders angesprochen werden, als nur mit der Frage, beteiligst du dich am Sandsäcke füllen, ja oder nein.

Was sagen Sie jenen Bürgern, deren Angst angesichts der zunehmenden Krise wächst?

Dass ich sie verstehe. Es gibt zu dieser Krise eine gespaltene Wahrnehmung. Die einen haben Angst und die anderen nehmen sie nicht ernst genug. Wir müssen jetzt vor allem einen Weg finden, der diejenigen schützt, die von der Krankheit betroffen sind. Deshalb greifen wir zu Maßnahmen wie Schließungen oder untersagen bestimmte Dinge.

Wie bei jeder Krise gibt es auch jetzt wieder etliche Gerüchte und Fake News. Was kann man dagegen unternehmen?

Wir reagieren hier mit einem stringenten und abgestimmten Verhalten und einem gemeinsamen Agieren der Gemeinden, der Landkreise und der Staatsregierung, auch mit der Bundesregierung. Wie treffen alle notwendigen Entscheidungen. Wir haben Vorbereitungen getroffen für die medizinische Versorgung, die jetzt weiter ausgebaut wird. 

Wir achten auf die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln, damit es keine Engpässe gibt. Die Regale werden aufgefüllt, es gibt genügend zu essen und zu trinken. Wenn wir alle rational handeln und zum Beispiel die überflüssigen Hamsterkäufe unterlassen, werden wir auch alle durch die nächste Zeit gut durchkommen.

Die Krise kostet jetzt schon viel Geld, danach absehbar noch mehr. Erste Stimmen aus Sachsens Regierungskoalition halten Lockerungen bei der in der Landesverfassung festgeschriebenen Schuldenbremse für denkbar. Was ist Ihre Meinung?

Die Schuldenbremse im Freistaat wird von verschiedenen Parametern beeinflusst. Einer davon sind Naturkatastrophen. Für Naturkatastrophen – und darum geht es jetzt – gilt die Schuldenbremse nicht. Der Freistaat Sachsen ist handlungsfähig. Auch mit dieser Schuldenbremse. 

Wir haben die Möglichkeiten und werden sie auch nutzen, genau jene Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir werden eine Brücke bauen für eine Zeit nach dem Ende der Corona-Krise, von der wir heute noch nicht wissen, wie lange diese geht. Dabei ist klar, dass wir nicht jeden negativen Effekt ausgleichen können. 

Aber wir wollen allen helfen, die sich eine Existenz aufgebaut haben, die einen gastronomischen Betrieb oder ein Unternehmen haben und dann womöglich vor einem Riesenabgrund stehen. Wir kümmern uns, dass sie dort nicht hineinfallen, dass wir gemeinsam durch diese schwere Zeit kommen und es danach wieder aufwärts geht.

Bisher hat Sachsen Haushaltsüberschüsse von 650 Millionen Euro für den Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise eingeplant. Über welche Summe reden wir in der Zukunft?

Das kann man jetzt noch nicht genau beziffern. Aber wir sprechen über große Geldbeträge. Zum Vergleich: Wenn es in Deutschland zu einem Wirtschaftseinbruch von sagen wir mal zehn Prozent kommt, sind das immerhin 350 Milliarden Euro.

Nach unseren Informationen arbeitet Sachsens Staatsregierung bereits an einem Maßnahmenpaket für die Zeit nach der Krise. Was wird dort drinstecken?

Es muss dann um jene gehen, die Umsatzeinbußen und hohe Kosten hatten, weil sie nichts verkaufen oder produzieren konnten. Die wollen wir unterstützen. Dabei ist eine steuerliche Hilfe möglich, aber auch eine Unterstützung bei Investitionen. Wir denken dabei in alle Bereiche. Dabei haben wir in der Bundesregierung auch einen Partner, der diese Probleme sieht. 

An vielen Dingen wird gearbeitet, zum Beispiel an Lohnfortzahlungen für Eltern, die wegen ihrer Kinder zu Hause bleiben müssen, an einer Unterstützung für Freiberufler, um die Folgen dieser schwierigen Zeit abzumildern.

Eine persönliche Frage: Die Sachsen erleben Sie in diesen Tagen selbst stark erkältet mit Husten und Schnupfen. Sind Sie als Ministerpräsident aktuell fit genug?

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