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Corona-Krise: Wieso Söders Machtspiele für Ärger sorgen

Bayerns Regierungschef Söder prescht in der Coronakrise immer wieder vor. Seine Kollegen in den Ländern meinen, das könne man gerade gar nicht brauchen.

Die Vorprescherei von Markus Söder verärgert viele
Die Vorprescherei von Markus Söder verärgert viele © Sven Hoppe/dpa

Von Robert Birnbaum 

Hinterher gibt sich Markus Söder gönnerhaft friedlich. Streit zwischen Bayern und den anderen Ländern? Der CSU-Chef und der CDU-Vorsitzendenkandidat Armin Laschet im Fernduell? Stellungskrieg um die Kanzlerkandidatur mitten in der Coronakrise? Aber woher. Das sei eine „sehr kleine Sache“ gewesen, wiegelt der Bayer am Montag im Frühstücksfernsehen ab. Dass er am Freitag vorgeprescht war mit strengen Ausgangsregeln, habe mit der Grenzlage zu Österreich zu tun.

Andere Länderchefs wie Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern äußern „volles Verständnis“ dafür, dass auf Söder hoher Druck laste. Aber eine Bemerkung mag sich die SPD-Politikerin doch nicht verkneifen: „Machtspiele und Schaulaufen“ könne man im Moment nun wirklich gar nicht brauchen.

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Tatsächlich gehörte Schwesig zu denen, die sich am Sonntag in der Telefonkonferenz der Länderchefs mit der Kanzlerin über Söders Alleingänge beschwerten. Vorigen Donnerstag hatte sich die gleiche Runde darauf verständigt, etwas abzuwarten, wie die Bürger auf Appelle zum Abstandhalten reagierten, und sich auf Sonntag vertagt. 

Kollegen über Söder: "So ist er eben"

Keinen halben Tag später preschte Söder vor, ohne auch nur den Versuch zu machen, die anderen einzubeziehen. Das Saarland und Baden- Württemberg, die beide an den Krisenhotspot Ostfrankreich grenzen, zogen wenig später nach.

„So ist er eben“, sagt halb resigniert, halb versöhnlich ein CDU-Mann über den CSU-Chef. Söder war immer Impulspolitiker mit einer Nase für Stimmungen. Dass er in den vergangenen Wochen für sein klares, gut kommuniziertes Krisenmanagement gelobt wurde, hat ihn nur bestärkt.

Ob seine Auftritte als verdeckte Bewerbungen um die Kanzlerkandidatur der Union zu verstehen – oder zu missverstehen – sind, ist ihm sichtlich egal. Bayern hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), das verschafft ihm doppelt Auftrittsmöglichkeiten. Und die nutzt Söder.

Unter Zugzwang

Allerdings vorwiegend zum eigenen Nutzen. Schwesig, aber auch Volker Bouffier aus Hessen oder Stefan Weil aus Niedersachsen kritisierten das in der Telefonschalte deutlich. Als Vorsitzender der MPK, hielten sie Söder vor, sei er von Amts wegen verantwortlich für gemeinsames Vorgehen.

Die Vorprescherei bringe nicht nur alle in Zugzwang, sondern stelle sie ohne Not als zögerlich dar und untergrabe das Vertrauen der Bürger in den Staat insgesamt. „Wenn wir als Politik nicht einheitlich auftreten“, ärgert sich ein Mitarbeiter einer Staatskanzlei nördlich der Mainlinie, „dann verwirren wir die Menschen total.

Die haben es doch so schon schwer genug!“ Schwesig merkte im Deutschlandfunk spitz an, der Vorsitzende der Länderchefs könne jederzeit die Amtskollegen zusammenschalten. „Das geht innerhalb einer Stunde“, rügt ein anderer Länder- Verantwortlicher.

Niemand dachte in München ans Zusammenschalten

Doch in München dachte eh niemand ans Zusammenschalten. Nun ist die Lage in Bayern in der Tat schwieriger als in anderen Ländern. Besonders viele Bürger waren im Skiurlaub im benachbarten Tirol, dem zentralen Herd vieler Corona-Infektionen. Die Zahl der Infizierten ist entsprechend höher als etwa im Osten Deutschlands. Der Nachbar Österreich verfolgte schon ein strenges Ausgehregime mit dem Verbot von Gruppen über fünf Personen. Alles gute Gründe für ein schärferes Vorgehen.

Auge in Auge werden sich die Spitzenpolitiker länger nicht gegenüberstehen.
Auge in Auge werden sich die Spitzenpolitiker länger nicht gegenüberstehen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Nur eben keine guten Gründe für den Alleingang. Nach der Erfahrung der vergangenen Woche schlossen sich die anderen zusammen. Laschet und mehrere weitere Länderchefs ließen einen Maßnahmenplan ausarbeiten; am Ende waren zwölf der 16 Bundesländer mit im Boot. Söder hielten sie außen vor, was ihn am Sonntag sehr geärgert haben soll.

Beim Gespräch mit Merkel wurde dann allerdings ein Neun-Punkte-Plan aus dem Kanzleramt Grundlage der Verständigung. Die war, so schildern es Teilnehmer und Mithörer, schwierig genug. Zu Details gibt es anderntags recht unterschiedliche Erinnerungen, wer sich mit welchem Vorschlag durchgesetzt hat.

Aber so viel lässt sich einigermaßen gesichert sagen: Es ging temperamentvoll zu, aber, versichert ein CDU-Mann: „Es wurde nicht gebrüllt.“ Am Ende einigten sich alle auf eine gemeinsame Linie, die inhaltlich der von Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland vorexerzierten glich.

Auseinandersetzung um Worte und Daten

Aber gestritten wurde – um Worte und Daten. Spricht man von „Kontaktverbot“ oder wählt weniger bedrohliche Töne? Gelten die Maßnahmen für zwei Wochen – oder, wie viele es für sinnvoller hielten, gleich für vier, auch um nicht falsche Hoffnungen zu wecken?

Der Kompromiss steht im Punkt 9 der Abmachung: für „mindestens“ zwei Wochen soll das strenge Regime gelten. Denn gegen die vier Wochen, berichten Mithörer, habe Söder heftig interveniert: „Ich schärfe nicht nach!“ Sein eigenes Maßnahmenpaket war nämlich vorerst nur für zwei Wochen angekündigt. 

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In der Sache spricht viel für die längere Frist; die Nationalakademie Leopoldina hatte noch kurz vor der Bund-Länder-Konferenz drei Wochen „Shutdown“ empfohlen. Aber sich von einem Laschet überbieten lassen – das wollte der Bayer auf gar keinen Fall.