Zu kurzfristig, ohne Absprache, überzogen und einiges mehr - die Reaktionen auf die am Freitag öffentlich gemachten Ausgangsbeschränkungen sind durchaus kritisch mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Das Stadtoberhaupt reagiert darauf und sagt. "Von Bürgern gab es viel Lob, weil wir die Bevölkerung schützen."

Einige Stadträte sind erbost, weil sie nicht informiert waren. „Die Kommunikation ist desaströs“, sagt beispielsweise Grünen-Fraktionschefin Tina Siebeneicher. Die Entscheidung mit fünf Stunden Vorlauf sei eine „Zumutung“ für die Dresdner.

„Das ist ein Alleingang Dresdens in Sachsen und ein Alleingang des Oberbürgermeisters.“ Die Grünen unterstützen alle Maßnahmen, die die Ausbreitung des Coronavirus verhindern. Dies sei aber ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Das hätte vorher mit dem Ältestenrat abgestimmt werden müssen, meint Siebeneicher.

SPD-Stadtrat Stefan Engel schrieb bei Twitter: Man kann die Maßnahmen in der neuen Allgemeinverfügung der Stadt richtig oder falsch finden. Sowas aber mit 4,5 Stunden Vorlauf an die Öffentlichkeit zu geben, ist unprofessionell. Viele erfahren es so kurzfristig nicht, Fragen können nicht geklärt werden."

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„Das ist keine Entscheidung, die eines Stadtratsbeschlusses bedarf“, reagiert OB Hilbert darauf. „Dies entscheidet die Verwaltung aufgrund von Daten, Fakten und Experten - in diesem Fall das Gesundheitsamt.“

Hilbert sagt, es sei wie beim Fußball. „Jeder meint, er wisse es besser. Das Geschwätz nutzt jetzt doch nichts. Lassen Sie die Entscheidungsgewalt in den Fachbereichen, die sind dafür ausgebildet.“ 

Schließlich gehe es darum, die Dresdner zu schützen. Die Entscheidung, den Ausgang zu beschränken, sei Hilbert nicht leicht gefallen. „Aber es ist aufgrund der Faktenlage notwendig.“ Das zeige der Anstieg der Infektionen in Dresden. Der Stadtrat sei parallel zu den Bürgern informiert worden. Das müsse in dieser Zeit reichen. Außerdem habe er in eine Telefonkonferenz zur Lage das Innenministerium, das Sozialministerium, die säschsischen Ober- und Bürgermeister und Landräte vor der Verfügung informiert.

Die eigene Polizeibehörde, also der Vollzugsdienst des Ordnungsamtes, sei selbstverständlich vorher informiert worden. "Und es gab die Absprache mit der Polizei, dass wir die Einhaltung  gemeinsam kontrollieren", erklärt Hilbert. "Die Zusammenarbeit mit der Polizei funktioniert hervorragend."

Ob es weitere Einschränkungen geben werde, könne Hilbert jetzt noch nicht sagen. „Im Moment sind keine geplant. Ob die aktuellen Beschränkungen ausreichen, werden wir in etwa zwei Wochen sehen“, so der OB.