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Corona: Kritik an Lücken in Sachsens Hilfspaket

Neben Hilferufen aus der Wirtschaft mehren sich Forderungen von anderen Betroffenen, die bisher auf keine Staatshilfe zählen können.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD)
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) © ronaldbonss.com

Dresden. Das vom Land Sachsen zusätzlich zu den Bundeshilfen aufgelegte Corona-Hilfspaket im Umfang von bisher 120 Millionen Euro ist aus Sicht vieler Betroffener unzureichend. Seit Tagen gibt es Forderungen nach einem deutlichen Ausbau der staatlichen Unterstützung. So kritisierte die Linksfraktion im Landtag am Dienstag „eine riesige Lücke in den Corona-Hilfsprogrammen“. Sachsen unterstütze nur kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von maximal einer Million Euro. Die Hilfe der Bundesregierung setze dagegen erst ab 250 Beschäftigten und 50 Millionen Euro Jahresumsatz an. „Dazwischen liegen viele Unternehmen, die nun schnelle Hilfe brauchen. Sie bekommen derzeit keinerlei Angebot, abgesehen vom Kurzarbeitergeld. Sachsens Wirtschaftsminister Dulig muss dringend nachsteuern“, forderte der Abgeordnete Nico Brünler.

Zuvor hatten auch andere Parteien und Verbände im Freistaat Verbesserungen gefordert. „Entgegen der Ankündigung sofortiger, großzügiger und unbürokratischer Hilfen für Unternehmen und Selbstständige gibt der Freistaat mit seinen derzeitigen Hilfsangeboten ein katastrophales Bild ab“, rügte der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst. Während nahezu alle anderen Bundesländer längst eigene Soforthilfe-Zuschussprogramme aufgelegt hätten, biete der Freistaat weiterhin nur sein Kreditprogramm für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter einer Million Euro an. Zudem müssten die Bundeshilfen schneller verteilt werden.

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Neben den Hilferufen aus der Wirtschaft mehren sich auch die Forderungen von anderen Corona-Betroffenen, die bisher auf keine Staatshilfe zählen können. Nach Informationen der SZ ist die sächsische Staatsregierung seit Tagen bemüht, sich einen entsprechenden Überblick zu verschaffen. Mit neuen oder erweiterten Hilfsangeboten ist allerdings frühestens Ende dieser Woche zu rechnen, wenn Regierung und Parlamentspräsidium auf einer Sondersitzung über die Pandemie-Auswirkungen beraten. Immer wahrscheinlicher wird, dass Sachsen erstmals in seiner Geschichte einen Nachtragshaushalt auflegt, um die Finanzlasten der Corona-Krise zu stemmen. Brandenburg hatte angekündigt, ein eigenes Hilfspaket im Umfang von bis zu 1,9 Milliarden Euro schnüren zu wollen. Sachsen hat dagegen noch keine Angaben über den möglichen Finanzrahmen seiner Corona-Hilfen gemacht. 

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