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Corona: Masken-Pflicht für Dresden kommt

In Dresden wird es eine Schutzmasken-Pflicht geben, sagt OB Dirk Hilbert (FDP). Jetzt gibt es Kritik daran.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) besteht auf eine Pflicht, Schutzmasken zu tragen.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) besteht auf eine Pflicht, Schutzmasken zu tragen. © René Meinig

Dresden. Alle warten auf die Allgemeinverfügung von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Am Freitag will das Land die neuen Corona-Regeln für ganz Sachsen verkünden. Dabei geht es darum, welche Läden wann und unter welchen Voraussetzungen öffnen dürfen. Aber auch um eine Pflicht, Schutzmasken zu tragen - oder eben nicht. 

"Die Bundesregierung hat das Tragen von Schutzmasken dringend empfohlen, wenn Menschen mit anderen in Kontakt kommen", so Oberbürgermeister Dirk Hilbert. "Das reicht meiner Meinung nach nicht. Das muss festgelegt werden."

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Egal, ob in Baumärkten, Lebensmittelgeschäften, kleineren Läden oder Bussen und Bahnen: OB Hilbert fordert dafür eine Masken-Pflicht. Es gehe darum, das "Infektionsgeschehen nicht wieder aufleben zu lassen", so der OB.

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Genau das habe Hilbert in einer Telefonkonferenz mit dem Ministerpräsidenten, den Landräten und Bürgermeistern klargestellt. "Ich gehe davon aus, dass das Land dies in die Verfügung aufnimmt", sagt Hilbert. 

"Wenn nicht, werde ich eine entsprechende Verschärfung für Dresden erlassen", kündigt der Oberbürgermeister an. Dann sei jeder Dresdner, der einkaufen geht oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt, verpflichtet, sich eine entsprechende Maske zu besorgen. 

Hilbert gehe aber davon aus, dass beispielsweise Betreiber von Bau- und Supermärkten Masken organisieren. "Als gute Geschäftsleute werden sie ihren Kunden diese anbieten." So wie Hilbert auch für die Mitarbeiter im Rathaus, die Kontakt zu Bürgern haben,  Masken angeschafft habe. Auch die Dresdner Verkehrsbetriebe werden sich mit Masken versorgen.

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Ab wann genau die Maskenpflicht gelten wird, sei noch offen. "Das hängt davon ab, wann die Ausgangslockerungen greifen, also wann Baumärkte und Geschäfte wieder öffnen dürfen", so der OB. Das könne kommenden Montag sein oder ein paar Tage später.

Die Stadt erhalte nach wie vor täglich auch unseriöse Angebote für solche Masken. "Bei einigen Preisen fällt man aus dem Stuhl. Da sind jede Menge Glücksritter unterwegs", sagt Hilbert.

Außerdem hat Hilbert jetzt die Vorlage unterschrieben, den Gastronomen die Sondernutzungsgebühr für ihre Freisitze zu erlassen. Wenn diese irgendwann wieder öffnen dürfen, sollen sie für 2020 diese Kosten nicht auch noch tragen.

"Das soll zusätzlich auch für Außenwerbung und Aufsteller für den Einzelhandel gelten, allerdings nicht für Lebensmittelgeschäfte", so Hilbert. Die Lebensmittelgeschäfte durften die ganze Zeit öffnen. Mit der Gebühr verzichtet die Stadt auf rund eine Million Euro.  

An der Masken-Pflicht gibt es prompt Kritik. „Die Nutzung von Mund-Nasen-Schutz-Masken im öffentlichen Leben ist richtig", sagt SPD-Stadtrat Richard Kaniewski. "Aber der Alleingang des Bürgermeisters ist gefährlich. Wenn alle Dresdner eine Maske tragen sollen, dann muss er sich um die Sicherstellung der Versorgung kümmern."

Der Markt werde das nicht regeln. "Die Corona-Krise ist nicht die Zeit individueller Profilierung" greift Kaniewski den OB direkt an. "Das Werben für eine einheitliche gemeinsame Regelung zur Mundschutz-Pflicht unterstützen wir, wenn der OB den Stadtrat einbezieht." Der OB solle zunächst für lokal produzierte, ausreichende und preisgünstige Masken sorgen. Wir fordern, die Menschen in Dresden mit solchen Alleingängen nicht zu verunsichern."

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