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Corona-Wirrwarr um Polizei-Zuständigkeit

Maskenverweigerer sorgen für Probleme im Bahnverkehr. Doch die eine Polizei ist unzuständig - und die andere kommt erst gar nicht.

Welche Polizei ist in Zügen für Maskenverweigerer zuständig?
Welche Polizei ist in Zügen für Maskenverweigerer zuständig? © Annette Riedl/dpa

Der prominenteste Masken-Verweigerer dieser Tage ist wohl der AfD-Politiker Stephan Brandner. Weil er jüngst im ICE von Berlin nach Rügen keine Maske trug, alarmierte ein Schaffner die Bundespolizei. Brandner soll die Polizisten gefragt haben, auf welcher Rechtsgrundlage diese Maskenpflicht denn durchgesetzt werden solle. Und genau diese Frage - und welche Polizei überhaupt zuständig ist - müssen sich in jüngster Zeit auch immer wieder die Mitarbeiter des hier verkehrenden Trilex stellen.

Denn in Zügen gibt es immer wieder Fahrgäste, die ihre Maske vergessen haben - oder partout keine tragen wollen. "Mit Fahrgästen, die keine Maske dabei haben, gibt's kein Problem", sagt Jörg Puchmüller, Pressesprecher des Trilex-Betreibers Länderbahn, "wir haben immer Einweg-Masken für einen Euro an Bord." Anders sieht es mit Verweigerern aus. "Es gibt Leute, die sagen: ,Ich trage keine Maske, weil es kein Infektions-Risiko gibt'", schildert Puchmüller das wiederkehrende Szenario.

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Die paradoxe Situation

Und in solchen Fällen habe das Trilex-Personal auch schon die Bundespolizei hinzugerufen. Dumm bloß: Die Beamten der Bundespolizei mussten schon unverrichteter Dinge wieder abrücken. Weil sie mitunter gar nicht zuständig sind. "Die Maskenpflicht ist jeweils eine Regelung der Bundesländer. Und die Bundespolizei kann keine Landesvorschriften durchsetzen", erklärt Puchmüller.

Paradox wird es dann regelmäßig beim nächsten Schritt, den das Trilex-Personal geht. "Wenn die Zugbegleiter die Polizei anrufen, heißt es am Telefon dann immer: ,Nein, das ist Bahn, da sind wir nicht zuständig. Da müssen Sie die Bundespolizei benachrichtigen'", schildert Puchmüller das Dilemma. Unzweifelhaft werden die Polizei-Zuständigkeiten erst wieder, wenn es zum Äußersten kommt. Nämlich wenn das Personal einen Masken-Verweigerer des Zuges verweist. Um dem nachzuhelfen, dafür wird dann doch die Bundespolizei tätig.

Polizei will Zuständigkeit klären

Marcel Pretzsch, Pressesprecher der Bundespolizeidirektion in Pirna, erklärt auf SZ-Anfrage die komplizierte Rechts- und Kompetenzlage: "Grundsätzlich ist es so, dass wir das Hausrecht durchsetzen und gegebenfalls Platzverweise aussprechen können." Jedenfalls gehe die Bundespolizei in Zügen nicht selbst auf Streife, um die Maskenpflicht zu kontrollieren. Auch Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten würden durch sie nicht verhängt. Bußgeldpflichtig wird der Verstoß gegen die Maskenpflicht in Sachsen aber ohnehin erst ab dem 1. September.

Und selbst bei der Durchsetzung des Hausrechts ist die Bundespolizei nicht in allen Zügen zuständig. Es kommt nämlich darauf an, wem die Bahnstrecke gehört, auf der ein Zug verkehrt. "Wir sind grundsätzlich in allen Zügen zuständig, die auf Strecken der Bahn verkehren", erklärt Pressesprecher Marcel Pretzsch. Es gebe auch Privatbahnen, bei denen auch die Strecke in Privatbesitz sei. "Da ist dann komplett die Landespolizei zuständig." Die Strecken, auf denen der Trilex verkehrt, sind allerdings in Besitz der Bahn. 

Was die Trilex-Mitarbeiter bei ihren Anrufen bei der Polizei regelmäßig erleben, bekam auch SZ zu hören. Bei einem Anruf zum Thema Durchsetzung der Maskenpflicht in Zügen kam als erste spontane Antwort der Pressestelle der Polizeidirektion Görlitz: "Da müssen Sie sich an die Bundespolizei wenden." Auf einen weitergehenden Fragenkatalog der SZ hin will die Polizeidirektion nun aber ihre Zuständigkeit und ihr Vorgehen klären. Die 
Anfrage sei an das sächsische Innenministerium weitergeleitet worden, heißt es von der Polizeidirektion. Mit einer Antwort sei aber erst zu rechnen, wenn auch die neue Rechtslage mit Bußgeldern bei Verstößen gegen die Maskenpflicht inkraft getreten sei.

Zu unrecht aus Bus geworfen

Die Maskenpflicht gilt freilich auch im Linienbus-Verkehr. Den besorgt im Südkreis die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck (KVG). Und auch dort geht es nicht immer konfliktfrei zu. SZ erreichte dieser Tage die Beschwerde eines Fahrgastes. Der erklärt, vom Busfahrer aus der Linie 50 rausgeschmissen worden zu sein, weil er keine Maske trug. Die sei ihm unterwegs kaputt gegangen. Der Fahrgast empört sich außerdem über den rüden Ton des Busfahrers. Zudem sei er zu 100 Prozent schwerbeschädigt.

KVG-Chef Alfons Dienel kennt den Vorfall, weil der Fahrgast sich auch beim Busunternehmen beschwert hat. "Wir haben uns bereits bei dem Mann entschuldigt", sagt er auf SZ-Anfrage. Auch der Busfahrer sei auf sein Fehlverhalten hingewiesen worden. Allerdings: Eine Maskenpflicht gilt in den KVG-Bussen generell schon. "In einer Dienstanweisung habe ich jetzt nochmal alle Mitarbeiter darauf hingewiesen, wie wir mit dem Thema Masken verfahren und welche Ausnahmen es gibt", sagt Dienel.

Kinder und Schwerbehinderte maskenbefreit

Demnach dürften Busfahrer einen Fahrgast an der Haltestelle stehen lassen, wenn der sich weigere, eine Maske aufzusetzen. Der Fahrgast müsse aber zuvor höflich vom Fahrer auf die Maskenpflicht hingewiesen werden. "Es gibt natürlich auch Fahrgäste, die mit Maske einsteigen und sie dann abnehmen", sagt Dienel. In diesen Fällen habe der Fahrer per Mikrofondurchsage auf die Maskenpflicht hinzuweisen. Echte Probleme gab's deswegen in den KVG-Bussen noch nie: "Es ist noch nicht vorgekommen, dass wir die Polizei rufen mussten", sagt Alfons Dienel.

Und es gibt in den Bussen eben auch Ausnahmen von der Maskenpflicht. Das seien zum einen Kindergartengruppen und weiterhin Kinder bis 14 Jahre mit einem sogenannten "Mutti-Zettel". "Wenn die Eltern eines Kindes schriftlich erklären, ihr Kind könne keine Maske tragen, dann respektieren wir das", sagt Dienel. Außerdem von der Maskenpflicht befreit seien Fahrgäste mit Schwerbehindertenausweis - gleich welchen Grades - und Personen die ein ärztliches Attest vorweisen können.

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