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Zittau

Corona-Kontrolle: Ermittlung gegen Polizist

Zittaus Stadtrat Michael Schostek wurde ein Verstoß gegen die Corona-Verordnung vorgeworfen. Er wiederum wirft der Polizei schweres Fehlverhalten vor.

Michael Schostek hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zittauer Polizisten gestellt.
Michael Schostek hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zittauer Polizisten gestellt. ©  Matthias Weber

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" überschrieb einen Artikel zum Thema Bürgerrechte in der Corona-Krise jüngst mit der Zeile "Rendevouz mit dem Polizeistaat". Wie sich ein solches Rendevouz gestalten kann, diese Erfahrung durfte jetzt der Zittauer Biogärtner und Linke-Stadtrat Michael Schostek machen. Die Polizeikontrolle, in die er geriet, hat nun Folgen.

"Das war Willkür, Hausfriedensbruch und Nötigung" - so fasst Michael Schostek im Ergebnis eine Polizeikontrolle zusammen, in die er am 31. März gemeinsam mit einem Bekannten geraten war. "Wir waren gemeinsam zu einem Beglaubigungstermin bei einem Notar", schildert Schostek die Vorgeschichte. Notartermine zählt die Corona-Allgemeinverfügung des Freistaats ausdrücklich zu den "triftigen Gründen", wegen derer man sein Haus verlassen darf.

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Gegen 10.45 Uhr hätten sie das Notariat verlassen und seien mit dem Auto des Bekannten die wenigen hundert Meter zu Schosteks Biogärtnerei in der Schrammstraße gefahren. "Wir trugen beide Arbeitskleidung und das Auto meines Bekannten ist alt und zerbeult", erzählt Schostek und glaubt, dass dieses Erscheinungsbild ausschlaggebend für die spätere Kontrolle war. "Als wir gerade auf das Grundstück meiner Gärtnerei abbiegen wollten, bemerkten wir hinter uns das Anhaltesignal eines uns verfolgenden Polizeiautos", schildert er weiter. Schostek vermutet, dass es sich dabei um den gleichen Streifenwagen handelte, der ihnen nur kurz vorher auf der Böhmischen Straße entgegen gekommen war.

Beging die Polizei Hausfriedensbruch?

Nachdem sein Bekannter auf das Betriebgelände abgebogen war, sei auch der Polizeiwagen gefolgt und habe nahezu die Einfahrt blockiert. "Der Fahrer entstieg und beschuldigte uns unmittelbar der Missachtung einer Aufforderung zu stoppen", schildert Schostek. Auch zwei weitere Polizisten seien ausgestiegen. Seinen Namen habe der erste Beamte nur nach wiederholter Aufforderung genannt. "Ohne Angabe eines Grundes der Kontrolle wurden wir aufgefordert uns auszuweisen", erzählt er weiter.

Die beiden hätten sich der Polizei gegenüber ausgewiesen. "Ich wies den Beamten darauf hin, dass er sich auf meinem Privatgrundstück befindet und bat ihn sein Fahrzeug von meinem Grundstück zu fahren. Die Bitte wurde ignoriert", erzählt Schostek. Und dann sei es auch recht bald unfreundlich geworden. "Ohne Nachfrage nach Gründen seiner Anwesenheit in Zittau wurden mein Bekannter und ich eines ,schwerwiegenden Verstoßes gegen die gültige Allgemeinverfügung bezichtigt", sagt er. Die beiden erzählten vom Notartermin und hätten den Beamten auch die Urkunde des Notars zum Beweis vorgelegt.

"Ich spürte den Atem des Beamten"

Den Beamten schien das nicht zu kümmern. "Leider verkürzten die Beamten ständig den Abstand zwischen uns und ihnen. Belehrungen und Aufforderungen durch uns, mindestens eineinhalb Meter Abstand einzuhalten, wurden mit Gelächter und spöttischen Bemerkungen beantwortet", schildert Michael Schostek die Situation. Die Distanz hätte schließlich weniger als eine Armlänge betragen. "Ich sah mich genötigt, zwei Schritte zurückzugehen. Der Beamte kam mir so nahe, dass ich seinen Atem spüren konnte", sagt er.

Ohne weitere Erklärungen hätten die Polizisten ihnen dann wieder ihre Dokumente ausgehändigt. Doch einen Abschiedsgruß hätte der Beamte noch gehabt. ",Man sieht sich immer zweimal im Leben' hat der Mann noch in einem hasserfüllten, zornigen Ton herausgestoßen. Das musste ich als unverholene Drohung noch hinnehmen" erzählt Schostek.

Michael Schostek und sein Bekannter haben sich nicht einschüchtern lassen - verwundert hinterließ sie die Kontrolle dennoch. Während der Kontrolle sei nämlich auch eine weitere Bekannte auf das Grundstück gefahren, die ebenfalls bei jenem Notartermin dabei war. "Die Dame war modisch gekleidet, fuhr ein tadelloses Auto, allerdings mit Dresdner Kennzeichen - sie wurde nicht wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung kontrolliert", erzählt Schostek. Er hegt daher den Verdacht einer selektiven und willkürlichen Kontrolle. "Zwei Menschen in Arbeitskleidung in einem alten Auto, das im Landkreis zugelassen ist, wurden grundlos verfolgt und kontrolliert. Eine modisch gekleidete Person im Auto mit schadlosem Lack und aus der Landeshauptstadt bleibt unbehelligt" so Schostek.

Jetzt ermittelt die Kriminalpolizei

Michael Schostek hat seine Vorwürfe in einem Schreiben an die Polizeidirektion Görlitz formuliert und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die drei Beamten eingereicht. Strafanzeige hat er nicht erstattet. "Das behalte ich mir je nach Reaktion der Polizei auf mein Schreiben vor", sagt er. Doch die Polizeidirektion reagierte prompt und ermittelt nun gegen einen Beamten wegen des Verdachts von Straftaten. "Sie rügten das Auftreten und Verhalten eines Beamten", schreibt ihm die Behörde, und weiter: "Darüberhinaus stellten Sie den Vorwurf des Hausfriedensbruchs und der Nötigung in den Raum. Daher wird über die Kriminalpolizeiinspektion Görlitz ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet."

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