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Mittelstand will später zahlen

Unternehmen müssen die Sozialbeiträge im Voraus zahlen. Das bringt sie jetzt in Probleme. Eine schnelle Lösung ist notwendig.

Firmen wollen später statt im Voraus zahlen.
Firmen wollen später statt im Voraus zahlen. © dpa-Zentralbild

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fordert von der Bundesregierung, die Zahlungsmodalitäten für Sozialversicherungsbeiträge der kleinen und mittleren Unternehmen zu ändern. Bisher werden diese Zahlungen im Voraus fällig. Das sei derzeit nicht mehr machbar und gefährde die Liquidität und damit das Überleben von Firmen. Eine Zahlung im  Folgemonat ist jetzt unabdingbar, sagt  Axel Mantey, Vorsitzender der MIT im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Die Liquiditätshilfe sollte ab Mai gelten. "Die Zeit drängt, da andere Rettungsmaßnahmen bald auslaufen“, sagt Mantey. Die Kreis-MIT spricht sich außerdem dafür aus, die bis Mai krisenbedingt gestundeten Sozialbeiträge nicht schon am Fälligkeitstag, dem 27. Mai, einzufordern. Mantey: „Der Mittelstand sollte die Chance bekommen, die Rückzahlung bis Jahresende stunden zu dürfen. Ansonsten kommen viele Unternehmen Ende Mai in massive Finanznöte.“

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Sollten die Rücklagen in den Sozialversicherungen nicht ausreichen, müssten die Sozialkassen die Mittel aus dem Bundeshaushalt ausgeliehen bekommen. „Es kann nicht sein, dass die Sozialkassen in dieser schweren Wirtschaftskrise weiter eine Liquiditätshilfe der Unternehmen beanspruchen. Hier sollte der Staat in die Pflicht genommen werden", sagt Mantey.

Seit 2005 müssen Unternehmen ihre Sozialabgaben für die Mitarbeiter nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zahlen. Dies war als vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zulasten der Unternehmen gedacht. Die Maßnahme sollte Mantey zufolge jetzt zurückgenommen werden. "Die Krise der Sozialkassen ist längst überwunden.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion  – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Sie setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

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